Mindestlohn - Sorge oder Segen für die sächsische Wirtschaft?

Wunderliche Bewertung des Ifo-Instituts Dresden - 4,60€

Zu der „Mindestlohn-Empfehlung“ des Ifo-Instituts Dresden von 4,60 Euro für Ostdeutschland erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

"Mit diesem Gefälligkeitsgutachten für den letzten FDP-Wirtschaftsminister Deutschlands wird dessen gerade untergehende Partei auch keinen Blumentopf mehr gewinnen. Ausgerechnet diejenigen, die für ihre neoliberalen Positionen bekannt sind, bestehen auf staatlich subventionierten privatwirtschaftlichen Arbeitsplätzen. Nichts anderes geschieht nämlich, wenn jemand unter 8,50 Euro Stundenlohn bekommt, daher von dieser Arbeit nicht leben kann und hinterher zum Amt gehen muss.

8,50 Euro – diese Zahl fand sich ja auch im rot-rot-grünen Vergabegesetzentwurf für Sachsen – ist bereits ein Kompromiss, da eigentlich nur ein Mindestlohn jenseits der Zehn-Euro-Marke verlässlich vor Armut schützt. Deshalb stellt sich auch jeder ins gesellschaftliche Abseits, der ernsthaft eine gesetzlich fixierte Zahl unter 8,50 Euro fordert. Da helfen auch keine unbelegbaren Horrorgeschichten über angeblich massenhaften Arbeitsplatzverlust.

Fakt ist: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn führt zu höherer Kaufkraft und hilft damit gerade der Dienstleistungsbranche, die sich mit dem Mindestlohn scheinbar am schwersten tut.

Ich biete aber gerne dem Ifo-Institut an, gemeinsam für meinen Vorschlag zu werben, der gewissermaßen ein pragmatischer Vorschlag für sogenannte Problembranchen in einigen ostdeutschen Regionen ist: Wenn ein Unternehmer ausnahmsweise nicht in der Lage ist, Mindestlohn zu zahlen, kann er einen Lohnkostenzuschuss bekommen, wenn er eine wirtschaftliche Notlage unter Vorlage der betriebswirtschaftlichen Zahlen begründen kann. Dann geht der Unternehmer zum Amt, nicht der Beschäftigte.

Diesen Vorschlag habe ich auch bereits der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft unterbreitet. Da ihn bisher niemand aus Wirtschaftskreisen aufgegriffen hat, muss ich einstweilen davon ausgehen, dass die zurzeit von Ifo, FDP und einigen Wirtschaftsvertretern beschworene Notlage durch Mindestlöhne nur eine behauptete ist, die sich nicht belegen ließe. Grundlage unserer Politik aber sind Fakten! Und diese Fakten sprechen für den Mindestlohn als Basis eines fairen Wettbewerbs im Rahmen einer wirklich sozialen Marktwirtschaft."