Wer sagt die Unwahrheit - Tillich oder Biedenkopf?

In einem alten Stimmungslied heißt es: Wer kann das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat das bestellt?

Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) hat in den vergangenen Monaten immer wieder Kleine Anfragen zur staatlichen Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher an die Staatsregierung gestellt. Auch zur Befassung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit der Finanzierung der Biedenkopf Tagebücher stellte er mehrere Fragen. In ihrer Antwort vom 10. Dezember 2015 (Parlaments-Drucksache Nr. 6/3282, Antwort I<http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3282&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1>) teilte die Regierung mit:

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"Der Wunsch des ehemaligen Ministerpräsidenten, Prof. Kurt Biedenkopf, dessen persönliche Aufzeichnungen nach wissenschaftlicher Aufbereitung für eine Publikation vorzubereiten, war Herrn Ministerpräsidenten Tillich bekannt."

Auf eine weitere kleine Anfrage teilte die Staatsregierung am 23. Dezember 2015 (Drucksache Nr. 6/3571 <http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3571&dok_art=Drs&leg_per=
6&pos_dok=1> ) das Folgende mit: 

"Herr Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Kurt Biedenkopf hat diesen Wunsch Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich im Frühjahr 2013 mitgeteilt."

Am 27. April 2016 (Drucksache Nr. 6/3282, Antwort II
<http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspxok_nr=3282&dok_art=Drs&leg_per= 6&pos_dok=2> ) antwortete die Staatsregierung dann so: 

"Herr Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Biedenkopf hat Herrn Ministerpräsident Tillich im Jahr 2013 über das Projekt zur wissenschaftlichen und historischen Aufarbeitung und Publikation seiner Tagebücher aus den Jahren 1990 bis 1994 informiert."

Im gestern in der "Sächsischen Zeitung" veröffentlichten Interview erklärte der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf dagegen etwas völlig anderes zum Hergang der Finanzierung der Tagebücher: 

"Das Tagebuchprojekt ist ein Projekt des Freistaates. Es geht auf Tillichs Vorschlag zurück, die Tagebücher aus den Jahren 1989 bis 2000 aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums des Freistaates im Herbst 2015 vom Freistaat herausgeben zu lassen. Das Land sollte die Kosten für die Bearbeitung und die Veröffentlichung der Texte und den Erwerb der Rechte übernehmen. Die Kosten für die Neuauflage des ersten Bandes haben wir selbst übernommen. Inzwischen lehnt der Ministerpräsident die weitere Erfüllung unserer Vereinbarung ohne Begründung ab. Hätten wir das gewusst, hätten wir Tillichs Angebot nie angenommen."

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete André Schollbach: 

"Einerseits wird von der Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich behauptet, Kurt Biedenkopf hätte den Wunsch gehabt, die Tagebücher zu veröffentlichen. Andererseits erklärt Herr Biedenkopf, das Tagebuchprojekt sei ein Projekt des Freistaates und gehe auf Tillichs Vorschlag zurück, die Tagebücher vom Freistaat herausgeben zu lassen. Diese Aussagen stehen gang offensichtlich in Widerspruch zueinander. Nun stellt sich die Frage: Wer sagt die Unwahrheit? Der amtierende oder der frühere Ministerpräsident? Und aus welchen Gründen? Ich werde der Sache nachgehen und in dieser Angelegenheit von meinem parlamentarischen Fragerecht Gebrauch machen.
Bemerkenswert ist überdies, dass sich Herr Biedenkopf nun beklagt, dass Tillich die Erfüllung der Vereinbarung ohne Begründung ablehne. Ich bin gespannt, wie es weitergeht."

Presserklärung der Landtagsfraktion DIE LINKE.Sachsen

Biedenkopf zeigt Verständnis für Pegida

Lesetipp: Bitte hier anklicken.

... und André Schollbach stellte Landtagsanfragen nach den Polizeieinsätzen zu den Pegida-Aufmärschen 

In der heutigen Sächsischen Zeitung wird Professor Kurt Biedenkopf auf Seite 6 zitiert:

"Die Pegida-Demonstrationen sind Ausübung eines ganz entscheidenden demokratischen Grundrechts, nämlich demonstrieren zu dürfen. Und es gibt genug Gründe in Ostdeutschland ... warum die Bevölkerung über diesen Flüchtlingsstrom beunruhigt ist...", 

sagte der ehemalige sächsische Ministerpräsident. Einen Zusammenhang zwischen den Pegidakundgebungen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften sieht Biedenkopf nicht. (ND) Realitätsverlust oder Naivität eines 85jährigen?

Mehrere Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) an die Staatsregierung haben ergeben, dass bei den Aufmärschen von PEGIDA, LEGIDA und PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge im Zeitraum vom 20. Oktober 2014 bis 07. Dezember 2015 insgesamt 65.570 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt worden sind.

Zur Absicherung der PEGIDA-Aufmärsche in Dresden waren 25.630 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, bei LEGIDA in Leipzig 35.430 und bei PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge 4510. Die meisten Polizeibeamtinnen und -beamten wurden in Leipzig am 21. Januar 2015 (5.100) sowie am 30. Januar 2015 (2.600) eigesetzt. In Dresden fand der größte Einsatz am 19. Oktober 2015 mit 1.900 Beamtinnen und Beamten statt.

Dazu erklärt der Abgeordnete André Schollbach, Mitglied im Innenausschuss des Landtages: 

„Diese massive Häufung an Großeinsätzen stellt eine enorme Belastung für die Polizistinnen und Polizisten dar. Der jahrelange von der CDU und deren Innenminister Ulbig betriebene Personalabbau hat zu erheblichen Schwierigkeiten bei der personellen Absicherung der Polizeieinsätze geführt. Nach meiner Einschätzung wurde und wird die Belastungsgrenze für die Polizistinnen und Polizisten bereits seit geraumer Zeit deutlich überschritten.“

Versammlungsfreiheit darf nicht permanent kontraproduktiv sein. Pegida hat weder ein klares politisches Ziel, noch die Bereitschaft zum politischen Verhandeln. Über den ganz offensichtlichen Image-Schaden für die Kultur- und Landeshauptstadt Dresden äußerte sich kürzlich deren Oberbürgermeister Hilbert. Vielleicht sollte der 85jährige sich auch bei ihm eine Portion Realismus einholen, bevor er derartige bagatellisierende Phrasen in die Öffentlichkeit bringt. Da dürfte selbst bei vielen in der sächsischen CDU ein Fremdschämen angesagt sein. oder?

Hier ist eine Sammlung aktueller Anfragen und Antworten zur Thematik

Großzügige Zuwendungen für Biedenkopf-Tagebücher

Mehr als fragwürdig!

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden dieser staatlichen Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher hatte der LINKEN-Abgeordnete André Schollbach eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung gerichtet. Er verlangt u. a. Aufklärung darüber, welche Leistungen konkret in welchem Zeitraum erbracht wurden, welche Personen mit der Entscheidung über die Finanzierung der Tagebücher befasst waren und wann an welchen Empfänger die Auszahlung erfolgte.

Dazu erklärt André Schollbach:

„Die Konstruktion der staatlichen Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher ist abenteuerlich. Die Selbstverständlichkeit, mit der die CDU-Staatsregierung das Tagebuch eines früheren CDU-Spitzenpolitikers aus öffentlichen Kassen bezahlt, zeigt deutlich den Grad der schwarzen Verfilzung des Freistaates Sachsen. Jetzt muss aufgeklärt werden, was in diesem Zusammenhang noch alles aus der Staatskasse finanziert worden ist. Dazu dient die weitere Kleine Anfrage.“

Kleine Anfrage zu Staatsgeldern für Publikationen anlässlich des 25. Jahrestages der Deutschen Einheit:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3030&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3025&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

Vorschläge für den Duden: neue Verben zu "finanziellen Unglaubwürdigkeiten":

biedenkopfen - jemanden über Gebühr belohnen, reichlich beschenken, z.B.: "Er wurde gebiedenkopft."

blattern - öffentliche Ämter zur persönlichen Bereicherung ausnutzen, z.B.: "Es wäre interessant zu wissen, wer sich noch alles so blattert."

winterkornen - Verantwortung für betrügerische Marktverzerrung übernehmen, z.B.: "Da müssten sich noch ganz andere winterkornen."

Warum nur hat der ehrenhafte „Elder Statesman“ das nicht abgelehnt?

Literaturempfehlung:
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Gebhardt zu Biedenkopf-Subvention

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:

"Erst am Donnerstag habe ich im Landtag davon gesprochen, dass die Schamlosigkeit der neuen Staatspartei Sachsen-CDU grenzenlos ist. Die klammheimliche Subventionierung der Biedenkopf-Tagebücher bestätigt mich in dieser Auffassung. Biedenkopf ist der Hauptkonstrukteur des Sachsen-Mythos, eines Grundpfeilers der CDU-Herrschaft. Dafür will man ihn offenbar entlohnen, auf Kosten der Allgemeinheit. Die von der Staatskanzlei vorgebrachte Rechtfertigung, man wolle „aus staatspolitischem Interesse“ eine „bedeutsame Quelle“ erschließen, legitimiert ein solches Vorgehen nicht. Es ist insbesondere erklärungsbedürftig, weshalb die Adenauer-Stiftung, immerhin die zweit-finanzstärkste unter den politischen Stiftungen, die notwendigen Mittel nicht selbst aufbringen wollte. Dieser Vorgang riecht nach parteipolitischer Korruption. Wir werden Aufklärung verlangen. So viel steht allerdings bereits fest: Die Tatsache, dass Biedenkopf diese Zweckentfremdung von Steuergeld nicht verschämt zurückgewiesen, sondern dankend mitgetragen hat, kratzt am Nimbus des ehrenhaften und kultivierten „Elder Statesman“."

Eilmeldung!

Politastrologie?

Aus der heutigen Ausschuss-Sitzung berichtete

Heinz Hoffmann

In der heutigen, nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistages Meißen offenbarte der (noch ?) CDU – (oder doch schon AFD- ?) Landrat Arndt Steinbach seine neue Profession als aufsteigender Stern am Himmel der Polit-Astrologen.

Aus Anlass einer wortreichen Referenz von Steinbach für die rechtskonservative Grundeinstellung des Bundesinnenministers und regionalen MdB der CDU antwortete Steinbach auf den Zwischenruf des Kreisrates Heinz Hoffmann, dass zum Glück nun Herr Altmeier der Koordinator der Bundesregierung für die Asylsuchenden sei, „ja, und morgen erhält die Bundeskanzlerin den Friedensnobelpreis und übermorgen tritt sie zurück und der Ministerpräsident (Tillich)auch“.

Heinz Hoffmann erklärt dazu: „ Einen insgesamt in der Sprache so eloquenten aber gleichwohl in der Sache so dümmlich-dämlichen Agitationsauftritt habe ich zuletzt vor mehr als 40 Jahren in der PzPi-(Panzerpionier-)Kompanie 360 der Bundeswehr während der aktuellen Information für die Truppe gehört und erlebt.  Damals ging es übrigens darum, was die Soldaten tun, wenn uns der „Russe“ angreift.“ Hoffmann weiter, „einfach lächerlich dieser Kerl ( LR A. Steinbach), aber eben extrem rechts“.

Heinz Hoffmann

Kreisrat, Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen

Übrigens war trotz nichtöffentlicher Sitzung wohl eine Redakteurin einer regionalen Zeitung anwesend.

Pegida - eigentlich als Kasperletheater gedacht?

Tipp:
´mal wieder
was Gutes lesen?

SZ veröffentlicht: Der Abgesang einer Pegida-Kultfigur

Vgl. Sächsische Zeitung,

07. Oktober 2015, S. 6

Solche Fragen habe ich mir schon oft gestellt: Wer schreibt das Drehbuch für diese Bewegung? Wer steht hinter Bachmann & Co.? Wer unterstützt die Organisation? Wer gibt das Geld? Und wer liefert die Argumente?

Die SZ lüftet heute die Decke ein wenig. Da wird auf einen gewissen Dr. Alfons Proebstl aufmerksam gemacht. Er könnte manchem You-Tube-Nutzer wohl eher bekannt sein, denn dort finden sich etwa 90 Auftritte von ihm. Fremdenfeindlichkeit, Hass und Hetze scheinen seine zweifelhaften Stärken zu sein. Inzwischen ist mehr oder weniger klar, dass es sich um eine Kunstfigur handelt. Auftritte erfolgten z.T. maskiert. Er wohnt in der Nähe von Augsburg und sein wahrer Name könnte Percy Hoven sein, unter dem er auch 2000 an der Fernsehshow Big Brother mitwirkte.

Jetzt, nach der Enttarnung durch die Augsburger Allgemeine, sagt er, dass es ein großer Fehler gewesen wäre, bei Pegida mitzuwirken. Er hätte sich eher als Satiriker gesehen, und nicht beabsichtigt, zu hetzten.

SZ: "Ist das glaubwürdig? Hoven hat jedenfalls all die Stereotypen und Vorurteile immer wieder bedient, die Pegida-Anhänger bis heute für bare Münze nehmen. Er habe diese nur satirisch entlarven wollen...".

Toll! Die Vorgeführten müssten nun eigentlich vor Scham weinen. Die Lügen-Presse-Schreier wurden vom eigenen Führungs-Klüngel belogen. Der Organisator Bachmann - ein wegen Volksverhetzung Angeklagter? Der Ideologe Hoven - ein bewusst geschauspielerter Clown? Ironie des Schicksals? Es ist wohl eher eine Mahnung: Leute, lass Euch doch nicht veralbern! Ihr habt Fragen und Sorgen! Aber die werden hier mißbraucht! Die Rolle einer angeblichen Kunstfigur des Dr. Proebstl entspräche "in keinster Weise" seiner persönlichen Überzeugung, zitiert ihn die Sächsische Zeitung. Wer´s glaubt, wird selig.