Wer sagt die Unwahrheit - Tillich oder Biedenkopf?

In einem alten Stimmungslied heißt es: Wer kann das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat das bestellt?

Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) hat in den vergangenen Monaten immer wieder Kleine Anfragen zur staatlichen Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher an die Staatsregierung gestellt. Auch zur Befassung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit der Finanzierung der Biedenkopf Tagebücher stellte er mehrere Fragen. In ihrer Antwort vom 10. Dezember 2015 (Parlaments-Drucksache Nr. 6/3282, Antwort I<http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3282&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1>) teilte die Regierung mit:

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"Der Wunsch des ehemaligen Ministerpräsidenten, Prof. Kurt Biedenkopf, dessen persönliche Aufzeichnungen nach wissenschaftlicher Aufbereitung für eine Publikation vorzubereiten, war Herrn Ministerpräsidenten Tillich bekannt."

Auf eine weitere kleine Anfrage teilte die Staatsregierung am 23. Dezember 2015 (Drucksache Nr. 6/3571 <http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3571&dok_art=Drs&leg_per=
6&pos_dok=1> ) das Folgende mit: 

"Herr Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Kurt Biedenkopf hat diesen Wunsch Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich im Frühjahr 2013 mitgeteilt."

Am 27. April 2016 (Drucksache Nr. 6/3282, Antwort II
<http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspxok_nr=3282&dok_art=Drs&leg_per= 6&pos_dok=2> ) antwortete die Staatsregierung dann so: 

"Herr Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Biedenkopf hat Herrn Ministerpräsident Tillich im Jahr 2013 über das Projekt zur wissenschaftlichen und historischen Aufarbeitung und Publikation seiner Tagebücher aus den Jahren 1990 bis 1994 informiert."

Im gestern in der "Sächsischen Zeitung" veröffentlichten Interview erklärte der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf dagegen etwas völlig anderes zum Hergang der Finanzierung der Tagebücher: 

"Das Tagebuchprojekt ist ein Projekt des Freistaates. Es geht auf Tillichs Vorschlag zurück, die Tagebücher aus den Jahren 1989 bis 2000 aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums des Freistaates im Herbst 2015 vom Freistaat herausgeben zu lassen. Das Land sollte die Kosten für die Bearbeitung und die Veröffentlichung der Texte und den Erwerb der Rechte übernehmen. Die Kosten für die Neuauflage des ersten Bandes haben wir selbst übernommen. Inzwischen lehnt der Ministerpräsident die weitere Erfüllung unserer Vereinbarung ohne Begründung ab. Hätten wir das gewusst, hätten wir Tillichs Angebot nie angenommen."

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete André Schollbach: 

"Einerseits wird von der Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich behauptet, Kurt Biedenkopf hätte den Wunsch gehabt, die Tagebücher zu veröffentlichen. Andererseits erklärt Herr Biedenkopf, das Tagebuchprojekt sei ein Projekt des Freistaates und gehe auf Tillichs Vorschlag zurück, die Tagebücher vom Freistaat herausgeben zu lassen. Diese Aussagen stehen gang offensichtlich in Widerspruch zueinander. Nun stellt sich die Frage: Wer sagt die Unwahrheit? Der amtierende oder der frühere Ministerpräsident? Und aus welchen Gründen? Ich werde der Sache nachgehen und in dieser Angelegenheit von meinem parlamentarischen Fragerecht Gebrauch machen.
Bemerkenswert ist überdies, dass sich Herr Biedenkopf nun beklagt, dass Tillich die Erfüllung der Vereinbarung ohne Begründung ablehne. Ich bin gespannt, wie es weitergeht."

Presserklärung der Landtagsfraktion DIE LINKE.Sachsen