Großzügige Zuwendungen für Biedenkopf-Tagebücher

Mehr als fragwürdig!

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden dieser staatlichen Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher hatte der LINKEN-Abgeordnete André Schollbach eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung gerichtet. Er verlangt u. a. Aufklärung darüber, welche Leistungen konkret in welchem Zeitraum erbracht wurden, welche Personen mit der Entscheidung über die Finanzierung der Tagebücher befasst waren und wann an welchen Empfänger die Auszahlung erfolgte.

Dazu erklärt André Schollbach:

„Die Konstruktion der staatlichen Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher ist abenteuerlich. Die Selbstverständlichkeit, mit der die CDU-Staatsregierung das Tagebuch eines früheren CDU-Spitzenpolitikers aus öffentlichen Kassen bezahlt, zeigt deutlich den Grad der schwarzen Verfilzung des Freistaates Sachsen. Jetzt muss aufgeklärt werden, was in diesem Zusammenhang noch alles aus der Staatskasse finanziert worden ist. Dazu dient die weitere Kleine Anfrage.“

Kleine Anfrage zu Staatsgeldern für Publikationen anlässlich des 25. Jahrestages der Deutschen Einheit:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3030&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3025&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

Vorschläge für den Duden: neue Verben zu "finanziellen Unglaubwürdigkeiten":

biedenkopfen - jemanden über Gebühr belohnen, reichlich beschenken, z.B.: "Er wurde gebiedenkopft."

blattern - öffentliche Ämter zur persönlichen Bereicherung ausnutzen, z.B.: "Es wäre interessant zu wissen, wer sich noch alles so blattert."

winterkornen - Verantwortung für betrügerische Marktverzerrung übernehmen, z.B.: "Da müssten sich noch ganz andere winterkornen."