Großzügige Zuwendungen für Biedenkopf-Tagebücher

Mehr als fragwürdig!

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden dieser staatlichen Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher hatte der LINKEN-Abgeordnete André Schollbach eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung gerichtet. Er verlangt u. a. Aufklärung darüber, welche Leistungen konkret in welchem Zeitraum erbracht wurden, welche Personen mit der Entscheidung über die Finanzierung der Tagebücher befasst waren und wann an welchen Empfänger die Auszahlung erfolgte.

Dazu erklärt André Schollbach:

„Die Konstruktion der staatlichen Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher ist abenteuerlich. Die Selbstverständlichkeit, mit der die CDU-Staatsregierung das Tagebuch eines früheren CDU-Spitzenpolitikers aus öffentlichen Kassen bezahlt, zeigt deutlich den Grad der schwarzen Verfilzung des Freistaates Sachsen. Jetzt muss aufgeklärt werden, was in diesem Zusammenhang noch alles aus der Staatskasse finanziert worden ist. Dazu dient die weitere Kleine Anfrage.“

Kleine Anfrage zu Staatsgeldern für Publikationen anlässlich des 25. Jahrestages der Deutschen Einheit:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3030&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3025&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

Vorschläge für den Duden: neue Verben zu "finanziellen Unglaubwürdigkeiten":

biedenkopfen - jemanden über Gebühr belohnen, reichlich beschenken, z.B.: "Er wurde gebiedenkopft."

blattern - öffentliche Ämter zur persönlichen Bereicherung ausnutzen, z.B.: "Es wäre interessant zu wissen, wer sich noch alles so blattert."

winterkornen - Verantwortung für betrügerische Marktverzerrung übernehmen, z.B.: "Da müssten sich noch ganz andere winterkornen."

Leere Losungen

Was sind denn die Alternativen?

Auf einem Plakat der Initiative Heimatschutz Meißen steht "Meißen sagt Nein zu Asylbetrug und PolitikVersagen!!!". Was wären denn die Alternativen dazu? Asylrecht und Politikfähigkeit. Na dann mal ran!

Die Angewohnheit, miteinander zu kommunizieren

Hat die parlamentarische Demokratie die elektronischen Medien schon entdeckt?

Das fragte kürzlich OpenPetition, eine freie und gemeinnützige Plattform, auf der Bürger ein gemeinsames Anliegen öffentlich machen, sich organisieren und in den Dialog mit der Politik treten können. Im kürzlich verschickten Newsletter ist zu lesen:

"...über 50 Parlamente haben wir im letzten halben Jahr befragt, wie sie zu sehr relevanten Petitionen in ihrer Region stehen. Unsere Erfahrungen waren ernüchternd:
jeder Fünfte Volksvertreter hatte überhaupt keine E-Mail-Adresse. Viele der erreichbaren Parlamentarier zeigten zudem keine Reaktion. Doch immerhin einem Viertel war es Wert, mit den Wählern den direkten Kontakt zu suchen.
Warum verweigern so viele gewählte Vertreter den Dialog mit den Bürger/innen Online?
Wenn private Kontakt-Adressen öffentlich sind, warum werden dann E-Mail-Adressen „wegen Datenschutz“ geheim gehalten?
Viele Mail-Postfächer sind außerdem regelmäßig voll oder nicht mehr gültig. So mussten wir feststellen, dass ein Drittel des Münchner Stadtrats monatelang unter den amtlichen Kontakt-Mailadressen nicht erreichbar war.
OpenPetition fordert die Bereitschaft zum Online-Dialog! Wir wollen, dass unsere gewählten Vertreter per E-Mail erreichbar sind. Schließlich nutzen in Deutschland 80% der Bevölkerung ganz selbstverständlich E-Mails."

Diese Feststellungen decken sich auch mit unseren Beobachtungen als linke Blogger, was uns natürlich [auch als Mitglieder und Wähler der LINKEN] beschäftigt. Normalerweise müssten die Mandats- und Funktionsträger einer politischen Partei hoch erfreut sein, mit ihren Auftraggebern[den Wählern] in engem Informationsaustausch zu stehen. Es ist aber seit Jahren feststellbar, dass

- nur in wenigen Einzelfällen Posts durch Stadt- oder Kreisräte sowie Vertreter der örtlichen Parteigremien auf unseren Blog Kreis-Meissen-von-links gestellt werden;

- die Kommentarfunktion zu unseren Posts (z.Z. 1910 veröffentlicht) so gut wie nie bedient wird, weder mit zustimmenden, noch mit kritischen Hinweisen;
- die möglichen anderen Vernetzungen von Menschen mit Medien (andere Netzadressen, Presse, Funk usw.) noch viel zu wenig hergestellt werden;

- sehr selten E-Mails mit Bitten zur Veröffentlichung, Fragen oder Hinweisen an uns als Blogger geschickt werden und 

- E-Mails, die wir gelegentlich im Interesse einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit in die Runde schicken (an zirka 65 uns im Kreisverband bekannte E-Mail-Anschriften) kaum Beachtung finden (durchschnittlich 3 - 5% Rückmeldungen).

Fragt man Genossinnen oder Genossen, warum das so ist, gibt es meist nur unklare und ausweichende Antworten wie: "... weiß auch nicht ... hab keine Zeit ... bekomme ohnehin zu viele E-Mails ...". Wir alle wissen, dass das keine tatsächlichen Gründe sein können, wenn es ihnen tatsächlich wichtig wäre. Selbst Geburtstagsgrüße, über die man sich doch eigentlich freuen sollte, oder denen man sich in sympathischer Weise anschließen könnte, werden ignoriert. Und da reden wir noch nicht einmal vom politischen Dialog, durch den sich die Mitglieder einer politischen Partei auszeichnen sollten. Warum sind sie sonst Mitglieder? Und wir meinen hier auch nicht vorwürflich diejenigen älteren Genossinnen und Genossen, die mit 80 oder mehr Jahren weder eine E-Mail-Adresse, noch einen PC oder so etwas haben. Wir meinen diejenigen [80%], die E-Mails, Blogs, Websites usw. lesen und in vielen Fällen auch bearbeiten könnten, wenn sie´s wöllten. Ich gäbe jedem einen Kaffee aus, der mir darauf endlich einmal ehrlich und überzeugend antwortete.

Hat DIE LINKE (an unserer Basis) die elektronischen Medien schon entdeckt? Oder woran liegt es wirklich?

Dietmar,

der Blogger

Argumente gegen das Stammtisch-Palaver über die "schmarotzenden Griechen"

Zum Lesen bitte hier anklicken.

FaktenCheck Hellas 2_2015






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