Orientierung

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Samstag, 21. Januar 2017

Donald Trump - 45. Präsident der USA

Trump im Amt - Was nun?

Heute erhielt ich die nachfolgende E-Mail:

Lieber Dr. G. Dietmar Rode,

es ist Fakt: Donald Trump ist Präsident der USA. Ein Mann, der offen gegen progressive Politik steht – wie Klimaschutz, Gleichberechtigung oder strenge Gesetze für Konzerne.
Trumps Amtseinführung ist Anlass für Ben Wikler von Campacts amerikanischer Schwesterorganisation MoveOn.org, eine eindringliche Botschaft an Sie zu richten. Sehen Sie im Video, was wir aus Trumps Erfolg lernen können, warum es Grund zur Hoffnung gibt und was Sie jetzt ganz konkret tun können:
Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Lassen Sie uns bitte aus Trumps Sieg lernen. Immer wieder erzählen mir meine Freunde aus den USA, dass viele Menschen ihn lange Zeit unterschätzt und nie damit gerechnet haben, dass der Milliardär jemals Präsident wird. Diesen Fehler dürfen wir bei uns nicht machen! Denn auch hier gewinnen rechtsnationale und anti-europäische Kräfte an Zuspruch. Im September wird der Bundestag neu gewählt. Die AfD steht zurzeit bei 15 Prozent und könnte die drittstärkste Kraft werden: Schon jetzt verschiebt sie den politischen Diskurs nach rechts.
Unsere Antwort darauf muss eine starke progressive Bürgerbewegung sein – gerade jetzt, wo die Bundestagswahl ansteht. Bitte helfen Sie, in diesen düsteren Zeiten Politik zu bewegen: Freihandelsabkommen zu stoppen, Umweltschutz durchzusetzen und unsere offene Gesellschaft zu verteidigen. Schon mit 5 Euro monatlich unterstützen Sie unsere gemeinsamen Ziele.
Klicken Sie hier und fördern Sie Campact
Herzliche Grüße
Ihre Lara Dovifat, Campaignerin
PS: Wenn Sie bis zum 25. Januar Förderer/in werden, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung und als Dankeschön das neue Buch „Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD – Pegida – Gewaltnetze” des renommierten Politikwissenschaftlers Hajo Funke.
Ja, ich fördere Campact regelmäßig
Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen, drucken Sie einfach unser Förder-PDF aus und senden Sie es an Campact e.V., Artilleriestraße 6, 27283 Verden / Aller. Faxnummer: 04231 957 499. 

Samstag, 25. Juni 2016

Partei ergreifen für eine soziale europäische Idee!

Brücken bauen ist für Europa angesagt!
The Forth Road Bridge bei Edinborough. Foto: Rode, Juni 2016
Zum Brexit

Zum Ausgang des Referendums über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union erklärt Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen LINKEN:

„Das ist kein guter Tag für die Europäische Union und noch weniger für eine soziale, europäische Idee. Und ich glaube auch nicht, dass es ein guter Tag für Großbritannien ist. Wahrscheinlich wird der Brexit nicht nur das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bedeuten, sondern gar den Zerfall des Vereinigten Königreichs. Schwierige Zeiten kommen jetzt auf die Menschen im Land, aber auch in ganz Europa zu.

Unser Ziel war, ist und bleibt es, dass die EU eben mehr wird als eine Freihandelszone. Gerade hier in Sachsen, in der sächsischen Grenzregion, erleben die Menschen jeden Tag das gemeinsame friedliche grenzüberschreitende Zusammenleben. Gerade deshalb vertreten wir eine soziale europäische Idee. Die EU muss eine Union der Mensch werden, nicht der Staaten und Lobbyverbände. Wir wollen ein demokratisches Europa, in dem die Menschen gemeinsam entscheiden. Deshalb gilt gerade heute: Wir ergreifen Partei für das solidarische Europa! Es darf keinen Weg zurück in die Kleinstaaterei geben, sondern nur die Entwicklung hin zu einer Sozialunion. Wir brauchen eine Demokratisierung der Europäischen Union. Ich bin mir sicher: Wir schaffen es gemeinsam oder wir schaffen es gar nicht.“
Vor wenigen Tagen war ich für eine Woche in Schottland. Ein begeisterndes Land mit großer Geschichte, fantastischen Landschaften und sympathischen Menschen. Wen ich auch fragte - alle sprachen sich gegen den Brexit aus. Nun gut: das ist nicht repräsentativ. Aber es unterstreicht das Gefühl, dass Europa zusammen gehört für Gegenwart und Zukunft. Um so mehr bedauere ich, dass in diesem Fall mit demokratischen Mitteln etwas falsch entschieden wurde, das wir gemeinsam wieder ausbessern müssen. Es waren wohl vor allem die ärmeren Menschen, die sich gegen ein Europa der Banken und Konzerne ausgesprochen haben. Was wir brauchen ist ein Europa des Frieden und des Wohlstandes für die Menschen.

G. Dietmar Rode
Blogger

Donnerstag, 29. Oktober 2015

Blogger für Demokratie und geistige Freiheit

Gefängnis und Folterstrafe gegen Meinungsfreiheit passen nicht in unsere Zeit

Der 31 jährige Wirtschaftswissenschaftler und Blogger Raif Badawi hat sich im Internet für die Trennung von Staat und Religion eingesetzt, was im Königreich Saudiarabien als schwere Provokation angesehen wird. Deshalb wurde er 2014 wegen angeblicher Beleidigung des Islam zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilt. In der Weltöffentlichkeit gab es empörte Reaktionen. Im EU-Parlament wurde der mutige Mann wegen seines Einsatzes für Meinungsfreiheit mit dem Sacharow-Preis geehrt.

Parlamentspräsident Martin Schulz forderte den saudischen König auf, „Badawi unverzüglich zu begnadigen und freizulassen, damit er den Preis [am 16.12.2015 in Straßburg] entgegennehmen kann“.

Übrigens: Noch 2013 wollte der deutsche Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann 270 Leopard-Panzer im Wert von über 5 Milliarden € nach Saudiarabien liefern. Das steht zwar nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Blogger-Schicksal, weißt aber auf den Hintergrund der deutschen Rüstungsexportpolitik. Kriege und Unterdrückung können auch indirekt unterstützt werden. Aus der Region des Nahen Ostens müssen gegenwärtig viele Millionen Menschen aus ihrer Heimat flüchten. Das Ende der Katastrophen kann nur durch Frieden, Völkerverständigung und wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden.

G. Dietmar Rode
Blogger

Sonntag, 5. Juli 2015

In Griechenland wird heute das Volk gefragt

www.griechenland-sehenswuerdigkeiten.de
Nein oder nein?

Kapitalistische Machtbewahrung oder sozialistische Regierung? Das beißt sich. Und das ist auch das eigentliche Problem. Also schlosss man messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. (nach C. Morgenstern)

Yanis Varoufakis: "Demokratie ist eine sehr fragile Blume, die geschützt werden muss"

Alexis Tsipras: "Man kann den Willen einer Regierung ignorieren, aber nicht den eines Volkes."

Dienstag, 26. Mai 2015

G7 Finanzministertreffen in Dresden


Satirische Protestaktion in Dresden

Vom 27. bis 29. Mai findet der G7-Finanzministergipfel in Dresden statt. Das Treffen der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen bietet uns Anlass, mit kreativen Aktionen auf die Versäumnisse in der internationalen (Finanz-)Politik aufmerksam zu machen.

Unter dem Titel „You are just G7. We are 7.000.000.000!“ findet am Mittwoch, den 27. Mai 2015, ab 16.00 Uhr eine Gegenaktion der Partei DIE LINKE auf dem Postplatz in Dresden statt.

Geplant ist eine Performance, bei der maskierte Darsteller der G7-Finanzminister am Tisch gemeinsam mit Karl Marx Alternativen zur gegenwärtigen Finanzpolitik diskutieren. Schuldenkrise, Grexit, Staatsbankrott - seit 2007 erscheint das Finanzsystem zunehmend instabil. Reformvorschläge gibt es viele: Tobin-Tax, Vollgeld oder Vermögenssteuer soll die Politik umsetzen, Bankenwechsel, Regiogeld oder CrowdFunding machen die Bürger selbst. Wo trifft man sich? Während 7 Finanzminister in höchsten Sphären gipfeln, wollen wir zu den Fragen vorstoßen: Was bleibt dem Einzelnen zu tun? Warum wird im Interesse von Banken und nicht im Interesse von Menschen entschieden?

DIE LINKE.Sachsen: Bitte hier anklicken.

G7-Veranstaltung auch im Landkreis Meißen
Schloss Wackerbarth/ Foto: Rode


Das Bundesfinanzministerium hat mit einer Briefkastenaktion über das Treffen der G7-Finanzgewaltigen informiert, denn auch in unserem Landkreis findet eine Veranstaltung statt. Am Donnerstag kommen die Finanzminister und Notenbankchefs im Staatsweingut Schloss Wackerbarth zusammen. Das Areal wurde für die Zeit von 12:00 bis Mitternacht zum streng abgeschirmten Sicherheitsbereich erklärt. (vgl. Sächsische Zeitung vom 23.05.2015, S. 17). Demonstrationen wurden hierzu in Radebeul nicht angemeldet.

Aus dem Landesverband DIE LINKE.Sachsen

Liebe GenossInnen,

Vom 27. bis 29. Mai 2015 tagen die G7-Finanzminister in Dresden. Für "Otto Normalbürger" ist dieses Treffen mehr als undurchsichtig und sein Sinn kaum zu erschließen. Gleiches gilt damit leider folgerichtig auch für die Gegenproteste. Deshalb hat Axel Troost in einem Beitrag noch einmal zusammengefasst, worum es bei dem Treffen eigentlich geht und - aus linker Sicht - lieber hätte gehen sollen. Den Beitrag findet ihr - auch gelayoutet als Druckvorlage - als Argumentationshilfe für die Gespräche vor Ort auf unserer Homepage:

http://www.dielinke-sachsen.de/politik/detail/article/g7-finanzminister-in-dresden-falsche-politik-und-verpasste-chancen/

Die Partei selbst - das sei noch ergänzt - wird morgen aktiv an den Protesten gegen den Gipfel teilnehmen: Ab 16.00 wird auf dem Postplatz in Dresden eine Banneraktion sowie ein "Alternativer Finanzgipfel" als Straßentheater starten. Berichterstattung erfolgt über die bekannten Social-Media-Kanäle. Wer Zeit und Lust hat ist natürlich auch herzlich eingeladen, vor Ort vorbeizuschauen.

Mit solidarischen Grüßen
Thomas Dudzak
Mitarbeiter für Politikentwicklung, - beratung und Öffentliches Wirken

Montag, 2. Februar 2015

Heute auf dem Dresdner Postplatz

 Tolle Stimmung und klare Ansage

Während Pegida, Legida und Co. immer mehr zerbröckeln, sammeln sich zunehmend die Kräfte der Völkerverständigung. Drei Veranstaltungen gegen Völkerhass und Verdummung fanden heute allein in Dresden statt. Das Bündnis "Dresden für alle" hatte zum Postplatz geladen.


Der 1. Dresdner Kneipenchor auf dem Balkon des
Staatsschauspiels mit begeisterndem Rhythmus
Und es gab eine tolle Party, u.a. mit den Bands Baran Butz und Offbeat Cooperative sowie dem 1. Dresdner Kneipenchor und mehreren engagierten Rednern für die fremdenfreundliche und kulturvolle Stadt Dresden.

Ein afghanischer Asylbewerber -
Sympathie durch Klarheit
 Fotos: Rode

Montag, 26. Januar 2015

Wahlsieg für Linksbündnis in Griechenland

Das Volk hat gewählt - aber es bleibt ein schwerer Weg! Alles Gute dafür!





Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 25. Januar 2015:

Solidarität im eignen Interesse

"Syriza hat die Wahlen in Griechenland gewonnen. Die neue griechische Regierung wird nun in Verhandlungen eintreten um die Situation in Griechenland, aber letztlich auch in ganz Europa zu verbessern. Ziel ist die Abkehr von der Strangulierung von Millionen Menschen durch die Austeritätspolitik von Merkel und Co. Jetzt muss auch der Druck in Deutschland gegen die Kürzungspolitik erhöht werden."

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Appell "Wieder Krieg in Europa? ..." - pro und contra

DIE ZEIT: "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"
"Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien. Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). "Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden", sagt Teltschik zur Motivation für den Appell."
http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Denen rutscht doch das Herz in die Hose"

"Jüngst veröffentlichten bekannte Persönlichkeiten dieses Landes den Aufruf „Wieder ein Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ Dieser Appell führt in die Irre. Er ist auf Putins Russland fixiert und blendet die Ukraine fast völlig ausFriedensappelle sind ja eigentlich immer zu begrüßen. Problematisch werden sie erst, wenn ihren Verfassern die nackte Angst die Feder führt oder den Texten überkommene Denkmuster zugrunde liegen. Im Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ (Wortlaut im Kasten am Artikelende), initiiert vom ehemaligen Kanzlerberater Horst Teltschik und von der einstigen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, kommt beides zusammen. Das Resultat zeugt von einer grotesk verzerrten Wahrnehmung der Realität und einem beunruhigenden Geschichtsbild."
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/krieg-in-europa-die-angst-vor-einem-krieg-mit-russland-13312030.html

Sonntag, 9. November 2014

Putin auf der 11. Valdei-Konferenz


Das elfte Treffen des Internationalen Diskussionsklubs „Valdai“ fand in Sotschi zum Thema „Weltordnung: Neue Regeln oder ein Spiel ohne Regeln?“ statt. Der russische Präsident Putin hielt am 26. Oktober 2014 eine Ansprache die sich vor allem mit Fragen der Außenpolitik befasste. Auf diese Rede möchte ich hiermit Euer Augenmerk lenken. 

Donnerstag, 10. April 2014

Zur Diskussion

Abstimmung im Bundestag


In ihrer Friedenspolitik unterscheidet sich DIE LINKE maßgeblich von den anderen Parteien im Bundestag. In der Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch wurde über einen Bundeswehreinsatz im Zusammenhang mit der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen abgestimmt. Dabei gab es in der Fraktion der LINKEN zu einer Frage des Auslandseinsatzes unserer Soldaten erstmals  keine einheitliche Ablehnung wie bisher (außer Enthaltungen). 35 Mitglieder der Fraktion  stimmten mit nein, 18 enthielten sich der Stimme, 5 votierten mit ja und 6 nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Zur öffentlichen Meinungsbild hat der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE seine Position zum Abstimmungsverhalten unserer Bundestagsfraktion mit ersten ersten Schlussfolgerungen ins Netz gestellt. 
Zum Wortlaut bitte hier anklicken

Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi gab ein Pressestatement ab: 

Heute ist im Bundestag entschieden worden, ob die Bundesmarine mit einer Fregatte teilnimmt beim Schutz der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Und wie erwartet gab es aus meiner Fraktion drei verschiedene Abstimmungsvarianten. Es gab einige Ja-Stimmen, es gab viele Enthaltungen, und es gab viele Nein-Stimmen. Die Motivation ist aber gar nicht so unterschiedlich, wie vermutet wird. Unser Parteiprogramm schreibt vor, dass wir uns immer für Abrüstung einzusetzen haben. Und deshalb unterstützen wir selbstverständlich, dass die Chemiewaffen vernichtet werden. Die Fragen war: Muss jetzt daran die Bundeswehr teilnehmen oder nicht? Im Kern sind wir uns nach wie vor völlig einig.

Zu seinem Interview zu diesem Thema bitte hier anklicken.

Dienstag, 25. März 2014

Gregor Gysi in Weinböhla

Wie weiter Deutschland! 
Beitrag dazu im Meißen TV: Bitte hier anklicken.

Es ist wahrlich nicht übertrieben, bis auf den letzten Platz war der große Saal im Zentralgasthof gefüllt. Über 550 Besucher der Veranstaltung „Nachdenken über Deutschland - Was denkt Gysi wirklich und bewegt ihn?“ warteten mit Neugierde und auch mit Spannung auf den Oppositionsführer DIE LINKE im Bundestag. Denn im aktuellen Weltgeschehen gibt es Vieles zu bewerten. Ist die Welt  von heute durch die moderne Technik  nicht „kleiner geworden“? Nachrichten aus großer Entfernung erreichen uns in einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit. Gewiss ist das nichts Neues mehr. Man hat sich schon daran gewöhnt, mit Informationen überhäuft zu werden. Jedoch wenn es um Friedens- oder Kriegsfragen in der Welt geht, dann trifft man eine gewachsene Sensibilität bei den Menschen an. Es ist auch nicht übertrieben, dass dann Meinungen von Politikern gefragt sind, denen man vertrauen kann. Und wo man weiß, dass in der Bewertung Neuwert und die Suche nach der Wahrheit enthalten ist. Bestimmt eines der Hauptmotive des Kommens und des herzlichen Empfangs unseres Gregor. 

Sein erstes Thema, die politische Situation in der Ukraine. Seine Analyse der Situation war brillant, weil mit seiner einfachen Sprache jeder die vollzogenen komplizierten Entwicklungen nachvollziehen konnte. Was vor allem beeindruckte war keine einseitige Bewertung. Die Verletzung des Völkerrechtes von seitens des Westens in den vergangenen Jahren und die jetzige von Russland. Genau diese wird jetzt vom Westen Herrn Putin vorgeworfen. Es wurde nichts ausgelassen. Kritik z. B. am Handeln unserer Regierung zur Behebung des Konfliktes in der Ukraine wurde nicht nur benannt, sondern Wege zur Lösung aufgezeigt. Und diese, das war beeindruckend, bedachten die Zuhörer mit Applaus. Dieses Wissen und die Methodik für die Zuhörer verständlich rüberzubringen und sie mitzunehmen in den Denk- und Wiedergabeprozess, war ein besonderes Erlebnis. 

Aber es gab natürlich nicht nur Ernstes anzusprechen. Nein, unser Gregor wartete mit Anekdoten auf, wo wir alle gemeinsam herzlich lachen konnten. Mit seinen Lebens-lauf verband er die Geschichte des geteilten und des vereinten Deutschlands. Alle gaben ihn mit sehr viel Applaus Recht: Nie zu vergessen, wie man selbst mit 16, 18 oder 25 Jahren jung gewesen ist. Vertrauen, Verantwortung und Wissensvermittlung zur jungen Generation zu haben, ist eben die wichtigste Investition für unser aller Zukunft.  

Andreas Graff, stellvertretender Kreisvorsitzender DIE LINKE

Donnerstag, 20. März 2014

Swoboda-Chef zwingt Leiter des ukrainischen Staatsfernsehens mit Gewalt zum Rücktritt

Was ist tatsächlich los in der Ukraine? 

Was kommt nach den Protesten auf dem Maidan-Platz? Wer sind die treibenden Kräfte? "Trittbrettfahrer" aus dem ultrarechten Spektrum?

Hier anklicken zu Youtube














Gysi kommentiert Ereignis im Bundestag

Hier anklicken zu Youtube



Donnerstag, 4. Juli 2013

Edward Snowden: Moderner Held und Bürgerrechtler?

Wie steht DIE LINKE dazu?

Der Kalte Krieg ist angeblich vorbei. Aber in den elektronischen Kanälen finden gigantische Aktionen statt.
Dieses Bild ist ein echter,
aktueller Original-Stöckl aus Österreich,
dem Land in Europa, das einer ausländischen
Präsidentenmaschine aus einem neutralen
Land noch Überflug und Landerechte
gewährt, obwohl der "Kreml von Neuyork"
das möglicherweise missbilligt. Auweia!
Die Stasi unserer verblichenen DDR wäre neidisch gewesen. Die Geheimdienste der Großmächte USA und Großbritannien schöpfen Daten in Größenordnungen ab, von denen wir uns bis vor Kurzem nichts träumen ließen. Allein die in Deutschland monatlich angezapften 500 Millionen Telefonanschlüsse lassen Schlimmes ahnen.

Matthias Höhn, DIE LINKE
Wie steht DIE LINKE dazu? Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hat sich dazu geäußert, dass die Bundesregierung dem NSA-Wistleblower Snowden (NSA: National Security Agency, Wistleblower: Petzer, Skandalaufdecker) kein Asyl gewährt [Bitte hier anklicken]:
"Ein Mann macht öffentlich, dass Daten von Land und Leuten, Privatpersonen und Institutionen systematisch, in riesigem Umfang und vor allem entgegen jeder rechtlichen Grundlage abgeschöpft werden – zum Dank verweigert man ihm Unterstützung und Hilfe. Das ist absurd und empörend.
Edward Snowden ist ein moderner Held und Bürgerrechtler, welche Entwicklung zum Schutz von Bürgerrechten und informationeller Freiheit er mit seinen Veröffentlichungen anstieß, können wir heute vermutlich noch nicht überblicken. Die Gefahr, in der er deshalb schwebt, ist jedoch erkennbar. Er braucht unseren Schutz, er braucht den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnungen.
Frau Merkel sollte aus der Geschichte wissen, dass Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern Dank und Solidarität gebührt. Oft genug waren sie es, die Entwicklungen zum Positiven angestoßen haben.
Und geht es auch um politische Interessen Deutschlands. Um diese zu wahren, wäre eine Aufenthaltsgenehmigung nach §22 des Aufenthaltsgesetzes so möglich, wie nötig. Jetzt."
Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat gestern einen Dringlichen Antrag an die Sächsische Landesregierung gestellt. [Bitte hier anklicken]: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegen Verletzung durch in- und ausländische Stellen wirksam schützen - Forderungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu Konsequenzen aus dem "Tempora"- und "Prism"-Überwachungsskandal unverzüglich umsetzen!
DringlAntr DIE LINKE 03.07.2013 Drs 5/12325