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Abstimmung im Bundestag

In ihrer Friedenspolitik unterscheidet sich DIE LINKE maßgeblich von den anderen Parteien im Bundestag. In der Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch wurde über einen Bundeswehreinsatz im Zusammenhang mit der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen abgestimmt. Dabei gab es in der Fraktion der LINKEN zu einer Frage des Auslandseinsatzes unserer Soldaten erstmals  keine einheitliche Ablehnung wie bisher (außer Enthaltungen). 35 Mitglieder der Fraktion  stimmten mit nein, 18 enthielten sich der Stimme, 5 votierten mit ja und 6 nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Zur öffentlichen Meinungsbild hat der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE seine Position zum Abstimmungsverhalten unserer Bundestagsfraktion mit ersten ersten Schlussfolgerungen ins Netz gestellt. 
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Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi gab ein Pressestatement ab: 

Heute ist im Bundestag entschieden worden, ob die Bundesmarine mit einer Fregatte teilnimmt beim Schutz der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Und wie erwartet gab es aus meiner Fraktion drei verschiedene Abstimmungsvarianten. Es gab einige Ja-Stimmen, es gab viele Enthaltungen, und es gab viele Nein-Stimmen. Die Motivation ist aber gar nicht so unterschiedlich, wie vermutet wird. Unser Parteiprogramm schreibt vor, dass wir uns immer für Abrüstung einzusetzen haben. Und deshalb unterstützen wir selbstverständlich, dass die Chemiewaffen vernichtet werden. Die Fragen war: Muss jetzt daran die Bundeswehr teilnehmen oder nicht? Im Kern sind wir uns nach wie vor völlig einig.

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