Kulturgut nicht aufs Spiel setzen

Sachsens Finanzminister muss bei Porzellan-Manufaktur Meißen Notbremse ziehen

Presseerklärung von Sebastian Scheel, MdL DIE LINKE 

Sebastian Scheel, MdL und Kandidat
für die Landtagswahlen/Foto: Rode

Anlässlich des Rückzugs von Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) aus dem Aufsichtsrat der Staatlichen Meißener Porzellanmanufaktur erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

"Der markenrechtliche Annexionsfeldzug der Geschäftsführung der Staatlichen Porzellanmanufaktur gegen die mittelständische Wirtschaft und kommunale Unternehmen, der den Oberbürgermeister der Stadt Konsequenzen ziehen ließ, ist nur die vorläufige Spitze einer umstrittenen Unternehmens-Neuausrichtung Richtung Luxus- und Lifestyle-Konzern.

DIE LINKE hat daraus im Landtag schon lange Konsequenzen gezogen und einen Antrag eingebracht, mit dem sich am 5. Mai der Kultur- und am 7. Mai der Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigen wird, Thema:

„Umstände und Folgen der Neuausrichtung der Staatlichen Porzellan-Manufaktur (SPM) zu Meissen zu einer weltweit agierenden ,Luxus- und Lifestylegruppe“.

 Darin verlangen wir nicht nur Aufklärung über die rechtlichen Grundlagen der Umtriebe des amtierenden Geschäftsführers; schließlich steht sein Geschäftsgebaren, inzwischen auch Textilien und Gegenstände der Raumausstattung unter der Marke „Meissen“ zu vermarkten, im krassen Widerspruch zum letzten Beteiligungsbericht des Finanzministeriums über den Gegenstand der unternehmerischen Tätigkeit dieses Staatsbetriebs aus dem Jahr 2009.

 Dass die Zahlen fürs zurückliegende Jahr 2013 immer noch nicht vorliegen, zeigt zudem, dass es der brachial vorangetriebenen Umstrukturierung an Transparenz in punkto betriebswirtschaftlicher Wirksamkeit gebricht. Daher ist auch zweifelhaft, ob die Behauptung des Geschäftsführers zutrifft, er erspare mit seiner Strategie, die den eigentlichen Zweck des Unternehmens auf den Kopf stellt, den Steuerzahlern Zuschussbedarf in Millionenhöhe. Es ist höchste Zeit, dass die Landespolitik im Fall dieses Staatsbetriebes die Notbremse zieht, ehe wir vor einem Fiasko stehen. Das für den Freistaat Sachsen image- und identitätsstiftende Kulturgut der ältesten europäischen Porzellanmanufaktur darf nicht länger aufs Spiel gesetzt werden!"

Anmerkung:

Heute musste nun die Geschäftsführung der Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH den Rückzug angetreten. Dr. Christian Kurtzke erklärte, dass die bereits im Januar eingereichte Markenerweiterung zurückgezogen wird. Trotz dieses Eingeständnisses konnte er sich in seiner Presserklärung weitere Böswilligkeiten nicht verkneifen. Dort heißt es:

"Ich hoffe, dass somit politischen Agitatoren in der Region, die in vergangenen Wochen gezielt Unternehmer und Bevölkerung von Meißen desinformiert und verunsichert haben, der Nährboden entzogen ist und die Meißener Unternehmer wieder Beruhigung erfahren können."

Zum gesamten Wortlaut der heutigen Veröffentlichung von MDR Info bitte hier anklicken.

Zur Presseerklärung von Herrn Dr. Kurtzke erklärt der Kandidat für den Stadtrat Meißen DIE LINKE Herr Dr. Reinhard Fichte:

In dieser Presseerklärung  spricht Herr Dr. Kurtzke von Irritationen der jüngsten Zeit. Diese Irritationen bezieht er nicht auf die sich vollzogene und vollziehende Entwicklung der SPM. Für ihn ist unverständlich, dass von den Meißnern zunehmend mit Besorgnis die Frage aufgeworfen wird: Wohin entwickelt sich die Staatliche Porzellan-Manufaktur? Wird das förmlich ein Unternehmen, welches fast einem Otto-Verlags-Vertrieb gleichkommt? Was hat das alles mit der 300jährigen Tradition der Manufaktur zur Herstellung von Porzellan zu tun? In die Tradition war immer eingeschlossen, modernes und neues Porzellan zu gestalten. Für die Irritation zeichnet allein die Informationspolitik des Herrn Dr. Kurtzke verantwortlich. Herr Dr. Kurtzke belegt mit seiner Presseerklärung „Manufaktur setzt Zeichen bei der Markenpolitik“, dass er nicht in der Tradition fungiert, sondern neben dieser im Abseits steht. Wie soll sonst wohl seine Formulierung zu verstehen sein, dass er die Erweiterung für die Marke Meissen zurückzieht und nur noch für die Dachmarke „MEISSEN COUTURE“ steht. Völlig daneben und unzutreffend bewerten wir, dazu seine Erklärung, dass er hofft, „dass somit politischen Agitatoren in der Region, die in den vergangenen Wochen gezielt Unternehmer und Bevölkerung von Meißen desinformiert und verunsichert haben, der Nährboden entzogen ist und die Meißner Unternehmer wieder Beruhigung erfahren können. Wir, auch als Initiative „Manu in Gefahr ?,“ weisen so eine Diffamierung der freien Meinungsbildung und der freien sowie unabhängigen Medien zurück.

Dr. Reinhard Fichte