Strompreisbremse muss kommen

Caren Lay sprach heute im Bundestag

„Auch für private Stromkunden und kleinere Unternehmen muss der Strom bezahlbar sein. Die Bundesregierung sorgt mit der einseitigen Privilegierung der Großindustrie für eine soziale Schieflage bei der Ökostromförderung“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, anlässlich der heutigen Verabschiedung der EEG-Reform im Bundeskabinett und der Einigung mit der EU-Kommission über die Industrierabatte. Lay weiter:

  

„Es bleibt bei milliardenschweren Geschenken an die Industrie. Die bezahlen die privaten Stromkundinnen und Stromkunden und die kleineren Unternehmen mit ihrer Stromrechnung. Doch Wirtschaftsminister Gabriel denkt nur an die großen Konzerne statt endlich für Gerechtigkeit bei der Kostenverteilung zu sorgen. Bei den ungerechtfertigten Industrierabatten in Milliardenhöhe hilft keine Kosmetik, sondern nur ein kräftiger Rotstift, der den Strompreisanstieg für Normalverbraucherinnen und Verbraucher stoppt. Dies ist jetzt die Aufgabe des Bundestags.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden von Gabriels Reform nicht entlastet. Stattdessen wird die Energiewende ausgebremst. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird gedeckelt. Der Systemwechsel von Einspeisevergütung hin zu Direktvermarktung und Ausschreibungspflicht für Ökostrom gefährdet die Bürgerenergie ernsthaft. Diese EEG-Novelle ist eine sinnlose Reform, die nichts besser macht.

DIE LINKE fordert weiterhin eine soziale, ökologische und demokratische Gestaltung der Energiewende. Wir werden im Parlament weiter auf die Abschaffung der unberechtigten Industrierabatte, die Senkung der Stromsteuer und die Einführung einer Strompreisaufsicht drängen. Durch die Vorschläge der LINKEN spart ein durchschnittlicher Familienhaushalt bis zu 185 Euro pro Jahr, ohne dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährdet wird.“