Edward Snowden: Moderner Held und Bürgerrechtler?

Wie steht DIE LINKE dazu?

Der Kalte Krieg ist angeblich vorbei. Aber in den elektronischen Kanälen finden gigantische Aktionen statt.

Dieses Bild ist ein echter,
aktueller Original-Stöckl aus Österreich,
dem Land in Europa, das einer ausländischen
Präsidentenmaschine aus einem neutralen
Land noch Überflug und Landerechte
gewährt, obwohl der "Kreml von Neuyork"
das möglicherweise missbilligt. Auweia!

Die Stasi unserer verblichenen DDR wäre neidisch gewesen. Die Geheimdienste der Großmächte USA und Großbritannien schöpfen Daten in Größenordnungen ab, von denen wir uns bis vor Kurzem nichts träumen ließen. Allein die in Deutschland monatlich angezapften 500 Millionen Telefonanschlüsse lassen Schlimmes ahnen.

Matthias Höhn, DIE LINKE

Wie steht DIE LINKE dazu? Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hat sich dazu geäußert, dass die Bundesregierung dem NSA-Wistleblower Snowden (NSA: National Security Agency, Wistleblower: Petzer, Skandalaufdecker) kein Asyl gewährt [Bitte hier anklicken]:

"Ein Mann macht öffentlich, dass Daten von Land und Leuten, Privatpersonen und Institutionen systematisch, in riesigem Umfang und vor allem entgegen jeder rechtlichen Grundlage abgeschöpft werden – zum Dank verweigert man ihm Unterstützung und Hilfe. Das ist absurd und empörend.
Edward Snowden ist ein moderner Held und Bürgerrechtler, welche Entwicklung zum Schutz von Bürgerrechten und informationeller Freiheit er mit seinen Veröffentlichungen anstieß, können wir heute vermutlich noch nicht überblicken. Die Gefahr, in der er deshalb schwebt, ist jedoch erkennbar. Er braucht unseren Schutz, er braucht den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnungen.
Frau Merkel sollte aus der Geschichte wissen, dass Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern Dank und Solidarität gebührt. Oft genug waren sie es, die Entwicklungen zum Positiven angestoßen haben.
Und geht es auch um politische Interessen Deutschlands. Um diese zu wahren, wäre eine Aufenthaltsgenehmigung nach §22 des Aufenthaltsgesetzes so möglich, wie nötig. Jetzt."

Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat gestern einen Dringlichen Antrag an die Sächsische Landesregierung gestellt. [Bitte hier anklicken]: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegen Verletzung durch in- und ausländische Stellen wirksam schützen - Forderungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu Konsequenzen aus dem "Tempora"- und "Prism"-Überwachungsskandal unverzüglich umsetzen!
DringlAntr DIE LINKE 03.07.2013 Drs 5/12325