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Gefängnis und Folterstrafe gegen Meinungsfreiheit passen nicht in unsere Zeit

Der 31 jährige Wirtschaftswissenschaftler und Blogger Raif Badawi hat sich im Internet für die Trennung von Staat und Religion eingesetzt, was im Königreich Saudiarabien als schwere Provokation angesehen wird. Deshalb wurde er 2014 wegen angeblicher Beleidigung des Islam zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilt. In der Weltöffentlichkeit gab es empörte Reaktionen. Im EU-Parlament wurde der mutige Mann wegen seines Einsatzes für Meinungsfreiheit mit dem Sacharow-Preis geehrt.

Parlamentspräsident Martin Schulz forderte den saudischen König auf, „Badawi unverzüglich zu begnadigen und freizulassen, damit er den Preis [am 16.12.2015 in Straßburg] entgegennehmen kann“.

Übrigens: Noch 2013 wollte der deutsche Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann 270 Leopard-Panzer im Wert von über 5 Milliarden € nach Saudiarabien liefern. Das steht zwar nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Blogger-Schicksal, weißt aber auf den Hintergrund der deutschen Rüstungsexportpolitik. Kriege und Unterdrückung können auch indirekt unterstützt werden. Aus der Region des Nahen Ostens müssen gegenwärtig viele Millionen Menschen aus ihrer Heimat flüchten. Das Ende der Katastrophen kann nur durch Frieden, Völkerverständigung und wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden.

G. Dietmar Rode
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