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Gebhardt zu Biedenkopf-Subvention
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:
"Erst am Donnerstag habe ich im Landtag davon gesprochen, dass die Schamlosigkeit der neuen Staatspartei Sachsen-CDU grenzenlos ist. Die klammheimliche Subventionierung der Biedenkopf-Tagebücher bestätigt mich in dieser Auffassung. Biedenkopf ist der Hauptkonstrukteur des Sachsen-Mythos, eines Grundpfeilers der CDU-Herrschaft. Dafür will man ihn offenbar entlohnen, auf Kosten der Allgemeinheit. Die von der Staatskanzlei vorgebrachte Rechtfertigung, man wolle „aus staatspolitischem Interesse“ eine „bedeutsame Quelle“ erschließen, legitimiert ein solches Vorgehen nicht. Es ist insbesondere erklärungsbedürftig, weshalb die Adenauer-Stiftung, immerhin die zweit-finanzstärkste unter den politischen Stiftungen, die notwendigen Mittel nicht selbst aufbringen wollte. Dieser Vorgang riecht nach parteipolitischer Korruption. Wir werden Aufklärung verlangen. So viel steht allerdings bereits fest: Die Tatsache, dass Biedenkopf diese Zweckentfremdung von Steuergeld nicht verschämt zurückgewiesen, sondern dankend mitgetragen hat, kratzt am Nimbus des ehrenhaften und kultivierten „Elder Statesman“."
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