Wehrhafte Demokratie: Petition

 Höcke stoppen!

An: Bundeskanzler Olaf Scholz / die Fraktionsspitzen der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages: R. Mützenich (SPD), F. Merz (Union), K. Dröge & B. Haßelmann (Die Grünen), C. Dürr (FDP), D. Bartsch (Die Linke)

Zugeschickt von

Ulrich Singer, Radebeul

Liebe Freund*innen,

 

ich habe gerade die Petition "Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!" unterzeichnet und würde mich sehr freuen, wenn auch ihr dieses Anliegen unterstützt. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Bitte unterzeichnet hier die Petition:

 

https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen?share=faea4eed-4ef9-4e6f-b978-fcc381508423&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email

 

Vielen Dank!

IG

Gestartet von

Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt.

Dieser Mann ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Aber die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde, jüngst thematisiert von der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin und Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff sowie Heribert Prantl, ehemaliges Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Kolumnist und Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld [4], [5]. Die Grundrechtsverwirkung beinhaltet, dass demjenigen die Inanspruchnahme einzelner Grundrechte entzogen werden kann, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ [6]. Ein Antrag auf Verwirkung der Grundrechte kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in diesem Fall über Ausmaß und Dauer der Verwirkung.

Darüber hinaus kann im Zuge der Grundrechtsverwirkung für deren Dauer auch das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt werden (§39 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, BVerfGG). Und genau dies muss passieren, damit Björn Höcke der freiheitlichen Demokratie keinen weiteren Schaden zufügen kann.

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Petition

Samstag, 25. November 2023: Friedensdemo am Brandenburger Tor!

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht

Berlin, Deutschland

Hier anklicken.

10. NOV. 2023 

Liebe UnterstützerInnen des „Manifest für Frieden“
von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht,

„Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten!“ Unter diesem Motto wollen am Samstag, 25. November, Tausende in Berlin ein Zeichen für den Frieden setzen. Nicht zufällig vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes: Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung weiter Waffen und rüstet massiv auf. Tausende Soldaten wurden bereits einem sinnlosen „Abnutzungskrieg“ geopfert, jeden Tag sterben Menschen. Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa, weltweit. 

Den Aufruf, gestartet von der „Ukraine-Initiative – Die Waffen nieder“, haben über 130 Menschen aus dem öffentlichen Leben unterzeichnet. Auf der Friedensdemo sprechen werden neben Sahra Wagenknecht auch die ehemalige Direktorin der EU-Kommission, Petra Erler, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, UN-Diplomat a.D. Michael von der Schulenburg sowie Michael Müller, ehemaliger Staatssekretär im Umweltministerium, Ates Gürpinar, stellvertretende Vorsitzende der Linken, und Iris Hefets vom Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Zu den UnterstützerInnen gehören auch Franz Alt, Hannes Wader, Margot Käßmann, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, zahlreiche GewerkschaftlerInnen und weitere Mitglieder der Linken, Friedensaktivist Willi van Ooyen, Historiker Peter Brandt, Politikwissenschaftler Hajo Funke und Sozialwissenschaftler Wolfgang Streeck. Sie alle erinnern an die Worte von Willy Brandt „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ 

13 Uhr: Auftaktkundgebung vor dem Brandenburger Tor, mit anschließender Ringdemo durch die Innenstadt

15 Uhr: Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor

Genaue Route, weitere Infos sowie Spendenkonto auf
www.frieden-und-zukunft.de und www.nie-wieder-krieg.org

Aktueller Stand der Unterzeichnungen: heute 19:40 - über 900.000

Der Krieg geht weiter und wird dadurch immer schlimmer!

Foto: https://www.change.org/u/1294620918

800.000 Unterschriften!

Heute sind es 801.5437. Sprecht mit den Menschen in Eure Umgebung. Ermuntert sie, sich dem Manifest anzuschließen. Die Bundesregierung muss sich noch mehr für Verhandlungen.

Change.org: "800.000 BürgerInnen haben innerhalb von drei Monaten das Manifest von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht unterzeichnet. Das ist eine überwältigende Zahl, die nicht nur dem Kanzler zu denken geben muss. Aber es fehlen noch 200.000 bis zur ersten Million. Und die muss in Zeiten der drohenden Kampfjet-Lieferungen schon sein. Bitte unterschreibt! Und werbt FreundInnen und KollegInnen! Gegen das..."

Vollständiges Update lesen: Das Manifest ist aktueller denn je! Der Krieg hat sich auf der taktischen Ebene längst festgefressen. Die Opfer, auch in der zivilen Gesellschaft sind furchtbar: Tote, Zerstörungen, Flüchtlinge in riesigen Dimensionen. Über die Verluste an Soldaten und Kampftechnik lügen sich die Seiten die Hucke voll. Und dahinter werden die Spannungen auf strategischer Ebene immer gefährlicher und beschwören die Nukleargefahr immer mehr herauf.

Dieser Krieg ist nicht kurz- oder mittelfristig zu gewinnen, durch keine Seite! Allein deshalb muss er beendet werden! Das ist die Logik. Das Gegenteil wäre eine weitere Verselbständigung des Krieges und seine Ausdehnung bis zum nuklearen Weltkrieg.

Bitte hier anklicken, um die Petition zu unterzeichnen.

Kundgebung in Berlin

 Zur Erinnerung: 25.02.2023, 14:00, Brandenburger Tor

Foto: https://change.org

Das Petition zum "Manifest für Frieden (Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer) wurde auf https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden?source_location=topic_page veröffentlicht und hat bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als 570.000 Unterschriften erhalten.

Manifest für den Frieden

    Bitte unterschreibt diese Petition! 

https://chng.it/hbLKRQrktG

Pro und contra

Sahra aus der Bundestagsfraktion ausschließen? Geht das oder gar nicht!

Pro

https://www.openpetition.de/petition/online/ich-finde-die-rede-von-sahra-wagenknecht-gut

Petition. Wählerinnen und Wähler, Sympathisantinnen und Sympathisanten und Mitglieder der LINKEN erklären zur Bundestagsrede am 8. September 2022:

"Ich finde die Rede von Sahra Wagenknecht gut! Sie hat den verbrecherischen Ukraine-Krieg klar verurteilt, nicht verharmlost! Ich bin für eine starke LINKE. Ich bin für eine kraftvolle soziale Opposition gegen die Verarmungspolitik der Ampelkoalition. Wir danken der Fraktion DIE LINKE, dass Sahra Wagenknecht gegen die unsoziale Politik von Wirtschaftsminister Habeck reden durfte! DIE LINKE muss in diesen Zeiten kraftvolle linke Opposition sein, keine angepasste! Reißt euch zusammen und kämpft für uns!
Begründung

Wir sind Menschen, die ein großes Interesse an einer starken Partei DIE LINKE haben. Wir wollen zeigen, dass viele Linke hinter Sahra Wagenknecht stehen. Sie ist eine der bekanntesten Abgeordneten der Partei DIE LINKE, sie kann linke Politik gut erklären und kraftvoll die Regierung attackieren. Deshalb wird sie über die Medien angegriffen. So wie nach der Rede am 8. September 2022 im Bundestag: https://youtu.be/oRYkODSC-WU

Wir laden euch und Sie ein, diese Petition an die Parteispitze und an die Bundestagsfraktion zu unterstützen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Christian Roelle aus Braunschweig"

11.09.2022: über 3.434 Unterschriften hat die Petition bis heute 14:00 erhalten. 725 davon (= 21%) waren anonym. 19:50 sind 3884.


Contra

https://www.es-reicht.org/

Offener Brief an Parteivorstand und Bundestagsfraktion DIE LINKE

"Liebe Genoss*innen,

am 8. September 2022 wiederholte sich, was sich seit vielen Jahren regelmäßig wiederholt: Wir werden in eine Situation versetzt, in der wir uns für Äußerungen einer wortgewaltigen Protagonistin unserer Partei erklären und ihr widersprechen müssen. Ob Äußerungen gegen die Aufnahme von Geflüchteten, gegen die europäische Integration, gegen Coronaschutzmaßnahmen oder gegen unsere Bündnispartner*innen aus den antirassistischen, Klima- oder Queerbewegungen: Die Grenze des Erträglichen ist mit Blick auf das Gebaren von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen schon lange erreicht.

Für uns war und ist klar: Kritik an Kapitalismus, Forderungen nach Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit müssen mehrdimensional, in Verschränkung mit anderen (Un)gerechtigkeitskonflikten gedacht werden. Der Anspruch linker Politik muss immer auch internationale Solidarität sein.

Der Bundesparteitag hat gezeigt: Wie die aussehen soll und was sie konkret bedeutet, muss debattiert und erarbeitet werden. Sahras Rede und Äußerungen leisten dazu keinen Beitrag. Sie sind Ausdruck von nationalistischem Denken..."

11.09.2022: 1635 Genossinnen und Genossen haben den Offenen Brief (10:30) unterschrieben. Ein großer Teil davon erfolgten anonym. Aus dem Kreisverband haben sich u.a. Daniel Borowitzki, Gert Lehmann, Olaf Markert und Jannik Starcke angeschlossen. Drei Eintragungen erfolgten anonym. Übrigens: 489 der 1.207 angegebenen Zustimmungen erfolgten anonym, d.h. 40,5%. 19:50 sind 1.853.

Öffentliche Medien

https://www.welt.de/politik/deutschland/article240969887/Sahra-Wagenknecht-Linken-Parteichefs-distanzieren-sich-und-kritisieren-Fraktion.html

https://www.l-iz.de/politik/region/2022/09/genug-von-sahra-wagenknecht-soll-linksfraktion-im-bund-verlassen-470317

Anmerkung: Die öffentliche Tortung darf es nicht sein.

Da muss doch was zu machen sein!

Bitte schließt Euch der Petition an:

https://mail.google.com/mail/u/0/#inbox/FMfcgxwGDDqmPrPcldSLTCPJpfbMxdWW

Bitte Petition unterschreiben!

Veränderung ist möglich! Hallo G. Dietmar, “Ich wünsche dir den Tod, Jude.” Morddrohungen im Minutentakt. Beleidigungen, menschenverachtende E-Mails und Holocaustleugnungen. Diese angsteinflößenden und teils radikalen Übergriffe sind mein tägliches Leben. Ich heiße Yorai Feinberg und bin Jude. Sie sind erstaunt? Wir leben im Jahr 2019 und nach Deutschlands nationalsozialistischer Geschichte sollte man meinen, antisemitische Beschimpfungen und brutale Übergriffe diesen Ausmaßes gibt es nicht mehr? Und wenn ja dann würde die deutsche Regierung schon konsequent dagegen vorgehen! Das ist leider nicht der Fall! Viele Täter kennt der Staat bereits und tut nichts. Darum fordere ich jetzt: Liebe Frau Merkel, als Bundeskanzlerin haben nur wenige Menschen so viel Einfluss und Möglichkeiten wie Sie, derartige antisemitische Übergriffe zu stoppen! Bitte setzen Sie sich jetzt dafür ein, dass antisemitische Straftäter hinter Gitter gebracht werden! Geben Sie diesen Verbrechern keine Straf-Freikarten mehr!

Menschenwürde wiederherstellen und verteidigen

Aufruf durch Gesine Schwan zur Petition

Change.org

Bitte hier anklicken.


Professor Gesine Schwan
Foto: Change.org

Hallo G. Dietmar,

mit großer Sorge verfolge ich, wie sich Deutschland und Europa gegen Geflüchtete abschottet. Dass wir in Deutschland jetzt ernsthaft in Kauf nehmen, Menschen lieber ertrinken lassen als sie zu retten, zeigt, dass wir die Menschenwürde dringend wiederherstellen und verteidigen müssen. 

Daher möchte ich Sie bitten, die Petition “Flüchtlingspolitik in Europa: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch” zu unterzeichnen!

Anmerkung:

Teilnehmer einer Pegida-Demonstration in Dresden skandieren: "Absaufen, absaufen, absaufen!

Bitte hier anklicken.

Herr Seehofer, machen Sie Ihre Ankündigung wahr: Treten Sie zurück!

Petition

Bitte hier anklicken.

Sehr geehrter Herr Seehofer,

als Bundesminister des Inneren sind Sie zuständig für die Wahrung der Inneren Sicherung und Ordnung und sind oberster Verfassungsschützer unseres Landes.
Beiden Aufgaben sind Sie nachweislich nicht gewachsen und daher fordern wir Sie auf, von Ihrem Amt zurück zu treten! 

Zum vollständigen Text bei change.org bitte hier anklicken.

DGB und seine Gewerkschaften initiieren eine Petition „Mit deiner Stimme den Renten-Sinkflug stoppen!“.

Bitte unterstützen


Hier  anklicken:
http://rente-muss-reichen.de/meinestimme/

Bitte um Unterstützung einer Petition

Bitte auch hier anklicken.

Aus dem Bürgerbüro des MdL Klaus Tischendorf in Stolberg/Erzgebirge

Sehr geehrter Herr Tischendorf,

ein gesundes neues Jahr für Sie, Ihre Familie und Ihre Mitarbeiter.

Vor 4 Tagen startete ich eine Petition auf change.org mit dem Ziel "Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan". Ich bitte Sie mich bei der Verbreitung der Petition zu unterstützen. Folgender Link führt direkt zur Petition auf change.org:

https://www.change.org/p/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan?recruiter=82779110&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink

Vielen herzlichen Dank und einen gute Start ins neue Jahr wünscht
Jana Büttner-Roßberg

Für Frieden und Dialog - gegen Terror und Gewalt

https://weact.campact.de/

Bitte Petition unterschreiben

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe gerade die Petition 'Für Frieden und Dialog - gegen Terror und Gewalt' unterschrieben und würde mich sehr freuen, wenn ihr auch mitmacht.

Je mehr Menschen die Kampagne unterstützen, desto größer ist die
Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr erfahren und
unterzeichnen:

<https://weact.campact.de/petitions/fur-frieden-und-dialog-gegen-terror-und-
gewalt/?utm_id=wa-recpif>

Vielen Dank!

Andreas