Herzlichen Glückwunsch an Bodo Ramelow

Rot-rot-grün kann seine Arbeit fortsetzen

Den harten Provokationen durch die AfD und der dogmatischen Ignoranz durch die CDU zum Trotz kam es zu einem Wahlergebnis, dass nicht nur für Thüringen wichtig ist. Es wird keine Sommerreise. Da sind noch schwierige Wege zu erwarten. Aber diese Wahl dürfte auch bei vielen zum Nachdenken beigetragen haben. Die AfD ist nicht zu unterschätzen. Sie kann in unserer Demokratie noch viel Schaden anrichten. Sie bedient sich zweifelsohne mancher demokratischer Spielregeln, aber sie ist keine demokratische Partei. Auch der Kommentar Ramelows zum ausgebliebene Händedruck gegenüber Höcke hat das unterstrichen. Aber auch die Handlungsunfähigkeit der CDU in einer solchen Lage ist anmerkenswert. Dass sie sich immer noch als Volkspartei benennt verweist darauf, dass sie zunehmend an ihre Grenzen stößt. Da ist noch viel Nachdenken für nötig... und übrigens: Auch in der LINKEN.

G. Dietmar Rode
Blogger

Was ist Demokratie?

Volksherrschaft oder Volksbeherrschung?

Die CDU steht erkennbarer im Rampenlicht denn je. In Erfurt zeigt sich die Achillesferse der Demokratie: Manche Politiker lassen sich wählen und entfernen sich dann Schritt für Schritt von ihren Wählern. Dabei geht es immer weniger um die gemachten Wahlversprechen, weil der Schwerpunkt der Gewinn bzw. die Erhaltung der lukrativen Posten ist. Und dabei nimmt der Kampf gegen alle Kontrahenten an Härte zu. Die CDU scheint dafür besonders prädestiniert zu sein. Die vergisst jetzt sogar, von welchem Anteil der Bevölkerung sie zum vorhergehenden Mal gewählt wurde und verliert sämtliche moralischen Skrupel. Die Darstellung, sich konsequent von AfD und LINKER  abgrenzen zu wollen, ist extrem heuchlerisch.

Die "Volksmeinung" dagegen scheint etwas anders zu sein. Aber man muss ja nicht immer auf´s Volk hören. Deutlich mehr als die Hälfte der Wähler (43,9% + 9,7%) meinen, dass mehr Toleranz angesagt sein sollte.

Und wer begreift nicht, dass auch hier mein Opa Recht hatte, der meinte, dass Gemeinwohl den Vorrang gegenüber Eigennutz hat. Gerade eine politische Partei muss dieses Prinzip umsetzen. Wer denn sonst? Die CDU hat das offenbar nicht begriffen. Von der FDP gar nicht zu reden. Bodo Ramelow hat genau das aufgegriffen, und Regierungsverantwortung demonstriert, auch wenn das sogar in der LINKEN nicht alle mittragen mögen. Das muss uns Anlass sein, über unsere Rolle und Verantwortung als politische Partei neu nachzudenken.

Ramelow zeigt Größe

In Thüringen ist ein Paradigmenwechsel angesagt

DIE LINKE. Sachsen 

Pressedienst 08/2020

In Thüringen hat Bodo Ramelow mit Christine Lieberknecht eine CDU-Politikerin als Übergangs-Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Dieser Vorschlag zeige Größe, meint DIE LINKE. Sachsen.

Zum Vorschlag von Bodo Ramelow und DIE LINKE. Thüringen kommentiert Susanne Schaper, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen: 

„Bodo Ramelow hat bereits kurz nach der Wahl klar gesagt, dass es ihm nicht um seine Person geht, sondern um Thüringen und einen Weg aus der Sackgasse. Der jetzt gemachte Vorschlag beweist, dass er es damit ernst meint. Dieser Vorschlag zeigt Größe und politische Glaubwürdigkeit.“

„Landes- und Bundes-CDU haben seit der Landtagswahl vor allem durch Destruktivität und Vorschläge, wie etwas nicht geht, geglänzt. Mit dem jetzt gemachten Vorschlag kann die Blockade gebrochen werden und letztlich entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie es weitergeht. Eine Übergangsregierung unter Führung der CDU ist zwar sicher nichts, was sich LINKE unbedingt wünschen, aber ich bin überzeugt: Wir in Sachsen haben seit drei Jahrzehnten ununterbrochen eine CDU-geführte Regierung, das halten die Thüringerinnen und Thüringer für siebzig Tage aus.“,

ergänzt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen.

Anmerkung des Bloggers:
Paradigmenwechsel = Wechsel von bisherigen politischen Positionen und Grundsätzen zu neuen Wegen
- Kriterium politischer Kooperation muss das Wohl des Landes sein und nicht Postengerangel
-politische Schnittstellen zwischen den Parteien
- Schluss mit der Diffamierung der LINKEN als angeblich extremistische Partei in Gegenüberstellung zur rechtspopulistischen und extremistischen AfD
- rot-rot-grüne Regierung hat in Thüringen ihre politische Kompetenz weitgehend bewiesen

Ramelow ruft die CDU zum gemeinsamen Rennsteiglauf auf

R wie Rennsteiglauf mit Ramelow?

Fehlende handlungsfähige Regierung in Thüringen darf nicht zum längerdauernden Zustand werden

Angesichts der Bundesratssitzung in der letzten Woche stellte Ramelow fest:

"Und ein einziges Bundesland war komplett nicht anwesend (...) Heute zum ersten Mal weist der Bundesrat uns als gelb aus, also als reines FDP-regiertes Land. Und seit heute weiß ich, was der Begriff gelbe Gefahr bedeutet."

Am Montag treffen sich Vertreter von LINKER, GRUENER und SPD mit Vertretern der CDU, um eine Lösung aus dem Dilemma zu finden.
Bei dem Treffen gehe es "nicht darum, wer als Sieger oder Verlierer vom Platz geht", sagte Ramelow:

"Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert." 

Ramelow hatte angekündigt, sich zu Kernaufgaben wie Landesetat 2021 und Investitionsplanung für die Kommunen mit der CDU zu verständigen.

Anmerkung:
Der Blogger war selbst mehrmaliger Rennsteig-Läufer, und kennt die Chancen und Härten eines solchen Kampfes. Ohne Schmerzen und Tränen geht es kaum ab. Aber welche Freude am Ziel! Allein das Ankommen ist schon ein Sieg!

Da muss doch was zu machen sein!

Bitte schließt Euch der Petition an:

https://mail.google.com/mail/u/0/#inbox/FMfcgxwGDDqmPrPcldSLTCPJpfbMxdWW

Ist das noch vernunftgetragene Demokratie?

Die-5%-FDP hat Bodo Ramelow mit fiesem Rechenexempel aus dem Amt gekickt - CDU hat in feiger Weise gekuscht - AfD hohnlachend im Marionettenspiel

Ein übles Beziehungsgerangel führt zum Desaster! Mit purer Willkür ein 45 : 44! Damit wurden die Wähler verarscht! LINKE, SPD und GRUENE hatten in bewährter Mannschaft ein tragfähiges Programm vorgelegt - umsonst. Im Thüringen Monitor wurde ermittelt, dass 60 % der Menschen in Thüringen für Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten sind und 71 % seine bisherige Arbeit als gut ansahen.

Was soll das für eine Regierung werden, vielleicht sogar mit solchen Leuten wie einem Höcke im Ministeramt, der nach einem Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden darf? Armes Thüringen! Das ist ein Pyrrhus-Sieg für die CDU. Sie hätte es verhindern können! Nun werden viele noch klarer wissen, was sie von denen zu halten haben.

Hurra, DIE LINKE! Und nun?

Bodo Ramelow als Gast zum Sächsischen
Landesparteitag in Dresden 2014
Foto: Rode

Das ungewöhnliche politische Klima in Thüringen

Viele Wolken, dazwischen  ein wenig Sonne, straffer Wind aus wechselnden Richtungen und ungemütliche Regenschauer - eigentlich dem Herbst gerecht. Was wird der Winter bringen? 

DIE LINKE verhält sich optimistisch und vornehm zurückhaltend zugleich. Die CDU wirkt verunsichert. Aber ihr Spitzenkandidat Mohring stimmt völlig neue Töne an - Was sagt seine Bundespartei dazu? Die SPD ist tief (Tiefensee) traurig, denn sie hat doch auch sichtbar zur soliden rot-rot-grünen Politik im Land beigetragen. Ähnlich dürfte es den Grünen gehen im grünen Herzen Deutschlands, die sich schon in kräftigen Aufwinden fühlte. Und die AfD bockt, weil keiner mit ihr spielen will - zu Recht.

Ramelow hat nun Zeit, um vernünftige Angebote zu unterbreiten. Wer geht mit ihm durch die drohenden Stürme? Ein einfacher Regenschirm wird da wohl nicht reichen.

Vergessen wir nicht: Lange Zeit hatte er auch in der LINKEN energische Kritiker. Dürfen, müssen, wollen wir regieren? - Das stand immer als generelle Frage im Hintergrund. Da gab es nicht selten harsche Worte. Nach den Niederlagen in Sachsen und Brandenburg hat sich erneut ein großes Rätselraten aufgetan. Ramelow scheint mit seiner beachtlichen Regierungs- und Bündnispolitik gerade nach links neue Signale gesetzt zu haben. Jetzt wird man wohl auch in in der LINKEN wieder neu darüber nachdenken müssen.

G. Dietmar Rode
Blogger

Auch in der LINKEN nicht unumstritten - von den politischen Gegnern blindwütig begeifert

Für ein weltoffenes und attraktives Thüringen -
Erste Regierungserklärung von Bodo Ramelow

Zur Diskussion: Die Thüringer Koalitionsvereinbarung

Bitte hier anklicken.

Gratulation, Bodo Ramelow!

Bodo Ramelow als Gast auf unserem Dresdner Parteitag 2014
Foto: Rode

Erster Ministerpräsident der LINKEN in Thüringen

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Und dazu kann man ihm und den Thüringer Genossinnen und Genossen sowie ihren Partnern herzlich die Daumen drücken. Seine Antrittsrede hat weitere Erwartungen erweckt. Auch die fiesen Randerscheinungen zeigen, dass es kein Zuckerschlecken wird. Bodo Ramelow hat aufgerufen: Versöhnen statt spalten. Trotz inhaltlicher Differenzen sei ihm viel an einer Zusammenarbeit im Landtag gelegen.

Zu weiteren Informationen über den linken Politiker bitte hier anklicken.