Corona und DIE LINKE in der Regierungsverantwortung

Bodo Ramelow setzt sich für Krisenbewältigung und demokratische Mitsprache ein

https://www.welt.de/videos/video218933248/Interview-mit-WELT-Bodo-Ramelow-Davon-bin-ich-ein-Gegner.html

Hildburghausen 603

Welcher Anachronismus! In der thüringer Stadt, die die bisher höchste Inzidenzrate in Deutschland hat, gehen viele Menschen auf die Straßen, ohne an die Hygieneregeln zu beachten. Sie protestieren genau gegen das, was uns vor der weiteren Ausbreitung der Pandemie schützen soll, und begünstigen sie damit. Wem soll das nützen???

Was ist Demokratie?

Volksherrschaft oder Volksbeherrschung?

Die CDU steht erkennbarer im Rampenlicht denn je. In Erfurt zeigt sich die Achillesferse der Demokratie: Manche Politiker lassen sich wählen und entfernen sich dann Schritt für Schritt von ihren Wählern. Dabei geht es immer weniger um die gemachten Wahlversprechen, weil der Schwerpunkt der Gewinn bzw. die Erhaltung der lukrativen Posten ist. Und dabei nimmt der Kampf gegen alle Kontrahenten an Härte zu. Die CDU scheint dafür besonders prädestiniert zu sein. Die vergisst jetzt sogar, von welchem Anteil der Bevölkerung sie zum vorhergehenden Mal gewählt wurde und verliert sämtliche moralischen Skrupel. Die Darstellung, sich konsequent von AfD und LINKER  abgrenzen zu wollen, ist extrem heuchlerisch.

Die "Volksmeinung" dagegen scheint etwas anders zu sein. Aber man muss ja nicht immer auf´s Volk hören. Deutlich mehr als die Hälfte der Wähler (43,9% + 9,7%) meinen, dass mehr Toleranz angesagt sein sollte.

Und wer begreift nicht, dass auch hier mein Opa Recht hatte, der meinte, dass Gemeinwohl den Vorrang gegenüber Eigennutz hat. Gerade eine politische Partei muss dieses Prinzip umsetzen. Wer denn sonst? Die CDU hat das offenbar nicht begriffen. Von der FDP gar nicht zu reden. Bodo Ramelow hat genau das aufgegriffen, und Regierungsverantwortung demonstriert, auch wenn das sogar in der LINKEN nicht alle mittragen mögen. Das muss uns Anlass sein, über unsere Rolle und Verantwortung als politische Partei neu nachzudenken.

Ramelow zeigt Größe

In Thüringen ist ein Paradigmenwechsel angesagt

DIE LINKE. Sachsen 

Pressedienst 08/2020

In Thüringen hat Bodo Ramelow mit Christine Lieberknecht eine CDU-Politikerin als Übergangs-Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Dieser Vorschlag zeige Größe, meint DIE LINKE. Sachsen.

Zum Vorschlag von Bodo Ramelow und DIE LINKE. Thüringen kommentiert Susanne Schaper, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen: 

„Bodo Ramelow hat bereits kurz nach der Wahl klar gesagt, dass es ihm nicht um seine Person geht, sondern um Thüringen und einen Weg aus der Sackgasse. Der jetzt gemachte Vorschlag beweist, dass er es damit ernst meint. Dieser Vorschlag zeigt Größe und politische Glaubwürdigkeit.“

„Landes- und Bundes-CDU haben seit der Landtagswahl vor allem durch Destruktivität und Vorschläge, wie etwas nicht geht, geglänzt. Mit dem jetzt gemachten Vorschlag kann die Blockade gebrochen werden und letztlich entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie es weitergeht. Eine Übergangsregierung unter Führung der CDU ist zwar sicher nichts, was sich LINKE unbedingt wünschen, aber ich bin überzeugt: Wir in Sachsen haben seit drei Jahrzehnten ununterbrochen eine CDU-geführte Regierung, das halten die Thüringerinnen und Thüringer für siebzig Tage aus.“,

ergänzt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen.

Anmerkung des Bloggers:
Paradigmenwechsel = Wechsel von bisherigen politischen Positionen und Grundsätzen zu neuen Wegen
- Kriterium politischer Kooperation muss das Wohl des Landes sein und nicht Postengerangel
-politische Schnittstellen zwischen den Parteien
- Schluss mit der Diffamierung der LINKEN als angeblich extremistische Partei in Gegenüberstellung zur rechtspopulistischen und extremistischen AfD
- rot-rot-grüne Regierung hat in Thüringen ihre politische Kompetenz weitgehend bewiesen

Ramelow ruft die CDU zum gemeinsamen Rennsteiglauf auf

R wie Rennsteiglauf mit Ramelow?

Fehlende handlungsfähige Regierung in Thüringen darf nicht zum längerdauernden Zustand werden

Angesichts der Bundesratssitzung in der letzten Woche stellte Ramelow fest:

"Und ein einziges Bundesland war komplett nicht anwesend (...) Heute zum ersten Mal weist der Bundesrat uns als gelb aus, also als reines FDP-regiertes Land. Und seit heute weiß ich, was der Begriff gelbe Gefahr bedeutet."

Am Montag treffen sich Vertreter von LINKER, GRUENER und SPD mit Vertretern der CDU, um eine Lösung aus dem Dilemma zu finden.
Bei dem Treffen gehe es "nicht darum, wer als Sieger oder Verlierer vom Platz geht", sagte Ramelow:

"Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert." 

Ramelow hatte angekündigt, sich zu Kernaufgaben wie Landesetat 2021 und Investitionsplanung für die Kommunen mit der CDU zu verständigen.

Anmerkung:
Der Blogger war selbst mehrmaliger Rennsteig-Läufer, und kennt die Chancen und Härten eines solchen Kampfes. Ohne Schmerzen und Tränen geht es kaum ab. Aber welche Freude am Ziel! Allein das Ankommen ist schon ein Sieg!