Das "Manifest" linker Vertreter der SPD erregt große Aufmerksamkeit
Die Debatte konzenztriert sich derzeit stark auf widersprüchlich Positonen der schwarz-roten Regierung zu außen- und sicherheitspoltischen Problemen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Heutemorgen hat sich Ralf Stegner erneut dazu in einem Fernsehinterview geäußert.
Die SPD-Linken hinter ihm fordern vor allem eine schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und erneute Zusammenarbeit mit Russland, einen Stopp des Rüstungswettlaufes und die Ablehnung der Sationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dabei wird nicht in Abrede gestellt, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins mit sinnlosen Opfern und Zerstörungen handelt.
Aber gibt es denn Alternativen zu diesem furchtbaren Krieg, wenn nicht durch Verhandlungen und Deeskalationen der militärischen Aktivitäten? Unter den gegebenen Bedingungen wird keine Seite den Krieg gewinnen können, auch wenn die öffentliche Polemik dazu sehr widersprüchlich ist.
Aus der Linken konnte ich dazu noch keine direkten aktuellen Äußerungen finden. Bisher habe ich nur von Positionen aus der BSW und der AfD gelesen. Aber es ist dringend zu erwarten, dass sich auch Vertreter der Linken in der nächsten Zeit offiziell dazu äußern. Die Partei hat sich immer vor allem als Friedenspartei erklärt und es stünde im krassen Widerspruch dazu, wenn das Schweigen anhält. Die Diskussion sollte deshalb jetzt besonders auch von der Basis her verstärkt werden. Deshalb stehe auch auch durchaus positiv diskussionsbereit zu diesem "Manifest".
