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Mittwoch, 24. Juli 2019

Geschockt!

Angriff auf LINKE-Stadträtin in Zittau


DIE LINKE. Sachsen, Pressedienst, 40/2019

In Zittau hat es einen mutmaßlichen Anschlag auf die Privatwohnung einer Stadträtin von DIE LINKE gegeben. Der Staatsschutz und die „Soko Rex“ haben die Ermittlungen aufgenommen.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam es gegen 23:15 zu einer Explosion in Zittau. Die Explosion betraf die Privatwohnung einer Stadträtin von DIE LINKE aus Zittau. Die Stadträtin ist unverletzt, doch es wurden mehrere Fensterscheiben sowie ein hölzerner Fensterrahmen bei der Explosion zerstört und es ist laut Polizei ein erheblicher Sachschaden entstanden. Zum Zeitpunkt des Anschlags befanden sich Personen in der Wohnung, darunter auch das Enkelkind der Stadträtin, dem wie durch ein Wunder nichts passiert ist, obwohl sich das Kind in einem der betroffenen Räume aufhielt.

Die noch amtierende Stadträtin in Zittau hat bei der Wahl im Mai diesen Jahres nicht erneut kandidiert. Da sich der neue Stadtrat jedoch nicht konstituiert hat, ist sie noch im Amt.

Dazu erklärt Landesvorsitzende Antje Feiks:
„Wir sind von dem Ereignis in Zittau geschockt. Natürlich werden wir die Ermittlungsergebnisse abwarten. Sollte sich herausstellen, dass es sich um einen von Rechts motivierten Anschlag handelt, so reiht sich dieser leider in eine Reihe weiterer Fälle von Bedrohungen und Gewalt ein.“
Die betroffene Stadträtin Ramona Gehring erklärt: 
„Ich bin zutiefst über den Anschlag erschüttert. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass kein Mensch verletzt wurde. Ich lasse mich jedoch auch dadurch nicht einschüchtern und werde weiterhin für Mitmenschlichkeit und eine tolerante Gesellschaft eintreten“.
Um den entstandenen Schaden solidarisch zu tragen hat der Tamara Bunke Verein sein Konto für Spenden zur Verfügung gestellt. Wer Solidarität mit der Betroffenen zeigen möchte, kann gern eine Spende überweisen an:
  • Tamara Bunke Verein
  • IBAN: DE20 8505 0100 3000 0825 80
  • Verwendungszweck: Gehring
Zuletzt musste am Montag die Parteizentrale des Bundesverbandes von DIE LINKE in Berlin wegen einer Bombendrohung zwischenzeitlich geräumt werden. Die Bombendrohung war von „Combat 18“, einer nazistischen Terrorgruppe, unterzeichnet.

Auch in Sachsen kam es zuletzt wiederholt zu Angriffen auf Büros und Mitglieder von DIE LINKE. So wurde das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann in Leipzig-Grünau mehrfach beschädigt und am 28. Juni kam es zu einem Angriff auf drei Parteimitglieder, als diese in Leipzig-Mockau Wahlplakate abnahmen.

Freitag, 31. März 2017

linXXnet: Schuss auf Abgeordnetenbüro

Aktuelle Pressemitteilung

DIE LINKE.Sachsen

In der Nacht zum Freitag haben Unbekannte gegen halb drei auf die Schaufensterscheibe des Leipziger Projekt- und Abgeordnetenbüros linXXnet geschossen. Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtages und Mitbetreiberin des Büros, wurde darüber noch in der Nacht von der Polizei informiert. Diese hatte den Zugang zum Büro großräumig abgesperrt. Die Spurensicherung läuft zur Stunde noch, dabei wurde im vorderen Bereich des Büroinnenraums ein Projektil gesichert. 

Schon in der Vergangenheit war das linXXnet öfter Ziel von Übergriffen, erst vor wenigen Tagen wurde die Schaufensterscheibe durch einen gezielten Steinwurf auf ein Refugee-Unterstützerplakat zerstört. Die Abgabe eines Schusses auf das Büro ist jedoch eine neue Eskalationsstufe. Juliane Nagel dazu: „Mit ziemlicher Sicherheit gehören die Übergriffe auf das linXXnet zur Strategie der Einschüchterung durch extreme Rechte. Vor allem das linksalternative Viertel Connewitz dient ihnen schon länger als Feindbild, an dem sie sich abarbeiten wollen. Allerdings werden wir uns nicht einschüchtern lassen. Connewitz hat keinen Platz für Nazis.“

Dienstag, 1. November 2016

5. Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung

LINKE Fachpolitiker aus Bund und Ländern warnen vor Terrornetzwerk „Combat 18“


Gemeinsame Presseerklärung der Obleute und Fachpolitiker*innen der LINKEN in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, der Landtage von Brandenburg, Hessen, Thüringen und Sachsen im Vorfeld des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und anlässlich des öffentlichen Hearings „Blockierte Aufklärung? Der NSU-Komplex und der aktuelle Terror von Rechts“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE
„Unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutzämtern formiert sich derzeit das neonazistische Terrornetzwerk Combat 18 mit engsten Verbindungen zum NSU-Netzwerk neu. Wir sind darüber angesichts der aktuellen Welle neonazistischer Brand- und Sprengstoffanschläge äußerst besorgt. Wir fordern deshalb sofortige Einreiseverbote für internationale Combat 18 Aktivisten wie Wilf Browning (GB) nach Deutschland und sorgfältige Ermittlungen gegen die Combat 18 Aktivisten Thorsten Heise (TH) und Marco Gottschalk (Dortmund) und weitere mutmaßliche Unterstützer*innen des NSU-Kerntrios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Konsequenzen aus dem NSU-Komplex ziehen und rechtsterroristische Strukturen endlich effektiv verfolgen.“
Dazu gehört auch eine umfassende Aufklärung im NSU-Komplex und das Ende der Aufklärungsblockade durch die Geheimdienste. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf vollständige Aufklärung im NSU-Komplex muss endlich eingelöst werden – weil die Angehörigen der NSU-Mordopfer und die Verletzten der Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle ein Recht auf schonungslose Antworten haben.

Wenn sich aber, wie in den vergangenen Monaten, Aktivisten des internationalen neonazistische Terrornetzwerks Combat 18 ungestört in Deutschland treffen und an Aufmärschen wie zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund teilnehmen können (vgl. u.a. https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/combat-18-reloaded), müssen wir davon ausgehen, dass die Behörden in Deutschland rechte Gewalt und rassistischen Terror immer noch verharmlosen. Mehr denn je gilt daher unsere Solidarität den Betroffenen politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt in Ost- und Westdeutschland. Sie benötigen gesellschaftliche Unterstützung.
Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Kerstin Köditz, stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag, DIE LINKE
Lutz Richter, Obmann, DIE LINKE, NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag
Katharina König, Obfrau, DIE LINKE, NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag
Petra Pau, Obfrau, DIE LINKE, NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag
Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Hermann Schaus, Obmann, DIE LINKE, NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag
Volkmar Schöneburg, Obmann, DIE LINKE, NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag
Frank Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages

Samstag, 26. März 2016

Für Frieden und Dialog - gegen Terror und Gewalt

https://weact.campact.de/
Bitte Petition unterschreiben

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe gerade die Petition 'Für Frieden und Dialog - gegen Terror und Gewalt' unterschrieben und würde mich sehr freuen, wenn ihr auch mitmacht.

Je mehr Menschen die Kampagne unterstützen, desto größer ist die
Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr erfahren und
unterzeichnen:

<https://weact.campact.de/petitions/fur-frieden-und-dialog-gegen-terror-und-
gewalt/?utm_id=wa-recpif
>

Vielen Dank!

Andreas

Montag, 29. Juni 2015

Terror in der Kulturstadt Meißen

Der Schaden ist noch nicht absehbar!





http://www.meissen-
fernsehen.de/nachrichten/
Brand_in_saniertem_
Wohnhaus-6396.html

Es ist 10 Minuten nach Mitternacht als ein Anruf in der Notrufzentrale eingeht der für Meissen und sein Selbstverständnis als offene Stadt den Super Gau verkündet. Auf der Rauhentalstrasse steht ein eben fertigsaniertes Wohnhaus in Brand. 17 Kameraden der Meissner Feuerwehr und Polizei rücken aus. Schnell wird klar, hier scheinen Täter nachgeholfen zu haben - das Gebäude war bezugsfertig als Flüchtlingsunterkunft eingerichtet. Der zunächst angenommene Schwelbrand erweist sich als Vollbrand. Die erste Etage und das darunterliegende Erdgeschoss werden in Mitleidenschaft gezogen. Die Täter zerschlugen im Haus alle Türen, Fenster barsten unter der großen Hitze und die Inneneinrichtung wird ein Raub des Feuers. Der Sachschaden ist noch nicht bezifferbar, der Schaden für das Miteinander in dieser Stadt schon, denn eines dürfte klar sein: Solange die Täter noch frei herumlaufen wird das Misstrauen für ein vergiftetes Klima bei allen Involvierten sorgen. Der Schaden nach aussen ist unstrittig, Ermittlungskräfte der Kripo stellten Brandbeschleuniger und andere Spuren am Tatort sicher. Das die Handwerksarbeit der Bauleute mit einem Schlag zunichte gemacht worden ist, macht das Ganze noch schlimmer und ist bezeichnend für Brandstiftungen dieser Art.
Quelle: tvM Meissen Fernsehen