Wahlkampf darf nichts mit Gewalt und Bedrohungen Andersdenkender zu tun haben

 Linke Wahlkampfhelfer*innen in Dohna mit Machete bedroht

Am Nachmittag des 31. Juli wurden auf der Weesensteiner Straße in Dohna fünf Wahlkämpfende der Linken beim Verteilen von Werbematerial für die Kandidatin Lisa Thea Steiner mit einer Machete bedroht. Ein Unbekannter beschimpfte sie zunächst mit den Worten „Verpisst Euch, sonst hack ich euch den Kopf ab“ und verfolgte sie anschließend mit einer Machete. Die Betroffenen konnten jedoch flüchten, ohne dass es zu einem direkten Kontakt kam. Es wurde heute Anzeige erstattet.

Susanne Schaper, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, erklärt dazu:

„Es fehlen einem die Worte. Man denkt, man hätte alles gesehen und dann kommen immer neue, noch schockierendere Ereignisse. Wie kann es sein, dass eine Gruppe Wahlkämpfender am helllichten Tag mit einer Machete bedroht wird, weil sie sich demokratisch einbringen? Wenn der demokratische Wettstreit nur noch mit Polizeischutz möglich ist, dann sollte uns das ernsthaft Sorgen bereiten. Unsere Solidarität gilt unseren bedrohten Aktiven. Wir sind in engem Austausch, um ihnen die bestmögliche Unterstützung zu bieten.“

Lisa Thea Steiner, Kreisvorsitzende der Partei Die Linke in der Sächsischen Schweiz - Osterzgebirge und Kandidatin für den Landtag, verurteilt den Vorfall scharf:

„Gewaltandrohungen sind nicht nur ein Angriff auf einzelne Personen, sondern auf die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft. So schwer es ob der vielen Bedrohungen manchmal fällt: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Solche Angriffe können uns nur motivieren, unseren Einsatz für soziale Gerechtigkeit und gegen Faschismus weiter zu verstärken. Wir stehen fest zusammen und kämpfen weiter gemeinsam für eine faire und gerechte Gesellschaft.“

Pressekontakt: William Rambow, 0176 20303259

Geschockt!

Angriff auf LINKE-Stadträtin in Zittau

DIE LINKE. Sachsen, Pressedienst, 40/2019

In Zittau hat es einen mutmaßlichen Anschlag auf die Privatwohnung einer Stadträtin von DIE LINKE gegeben. Der Staatsschutz und die „Soko Rex“ haben die Ermittlungen aufgenommen.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam es gegen 23:15 zu einer Explosion in Zittau. Die Explosion betraf die Privatwohnung einer Stadträtin von DIE LINKE aus Zittau. Die Stadträtin ist unverletzt, doch es wurden mehrere Fensterscheiben sowie ein hölzerner Fensterrahmen bei der Explosion zerstört und es ist laut Polizei ein erheblicher Sachschaden entstanden. Zum Zeitpunkt des Anschlags befanden sich Personen in der Wohnung, darunter auch das Enkelkind der Stadträtin, dem wie durch ein Wunder nichts passiert ist, obwohl sich das Kind in einem der betroffenen Räume aufhielt.

Die noch amtierende Stadträtin in Zittau hat bei der Wahl im Mai diesen Jahres nicht erneut kandidiert. Da sich der neue Stadtrat jedoch nicht konstituiert hat, ist sie noch im Amt.

Dazu erklärt Landesvorsitzende Antje Feiks:

„Wir sind von dem Ereignis in Zittau geschockt. Natürlich werden wir die Ermittlungsergebnisse abwarten. Sollte sich herausstellen, dass es sich um einen von Rechts motivierten Anschlag handelt, so reiht sich dieser leider in eine Reihe weiterer Fälle von Bedrohungen und Gewalt ein.“

Die betroffene Stadträtin Ramona Gehring erklärt: 

„Ich bin zutiefst über den Anschlag erschüttert. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass kein Mensch verletzt wurde. Ich lasse mich jedoch auch dadurch nicht einschüchtern und werde weiterhin für Mitmenschlichkeit und eine tolerante Gesellschaft eintreten“.

Um den entstandenen Schaden solidarisch zu tragen hat der Tamara Bunke Verein sein Konto für Spenden zur Verfügung gestellt. Wer Solidarität mit der Betroffenen zeigen möchte, kann gern eine Spende überweisen an:

• Tamara Bunke Verein
• IBAN: DE20 8505 0100 3000 0825 80
• Verwendungszweck: Gehring

Zuletzt musste am Montag die Parteizentrale des Bundesverbandes von DIE LINKE in Berlin wegen einer Bombendrohung zwischenzeitlich geräumt werden. Die Bombendrohung war von „Combat 18“, einer nazistischen Terrorgruppe, unterzeichnet.

Auch in Sachsen kam es zuletzt wiederholt zu Angriffen auf Büros und Mitglieder von DIE LINKE. So wurde das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann in Leipzig-Grünau mehrfach beschädigt und am 28. Juni kam es zu einem Angriff auf drei Parteimitglieder, als diese in Leipzig-Mockau Wahlplakate abnahmen.