5. Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung

LINKE Fachpolitiker aus Bund und Ländern warnen vor Terrornetzwerk „Combat 18“

Siehe auch Wikipedia

Gemeinsame Presseerklärung der Obleute und Fachpolitiker*innen der LINKEN in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, der Landtage von Brandenburg, Hessen, Thüringen und Sachsen im Vorfeld des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und anlässlich des öffentlichen Hearings „Blockierte Aufklärung? Der NSU-Komplex und der aktuelle Terror von Rechts“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE

„Unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutzämtern formiert sich derzeit das neonazistische Terrornetzwerk Combat 18 mit engsten Verbindungen zum NSU-Netzwerk neu. Wir sind darüber angesichts der aktuellen Welle neonazistischer Brand- und Sprengstoffanschläge äußerst besorgt. Wir fordern deshalb sofortige Einreiseverbote für internationale Combat 18 Aktivisten wie Wilf Browning (GB) nach Deutschland und sorgfältige Ermittlungen gegen die Combat 18 Aktivisten Thorsten Heise (TH) und Marco Gottschalk (Dortmund) und weitere mutmaßliche Unterstützer*innen des NSU-Kerntrios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Konsequenzen aus dem NSU-Komplex ziehen und rechtsterroristische Strukturen endlich effektiv verfolgen.“

Dazu gehört auch eine umfassende Aufklärung im NSU-Komplex und das Ende der Aufklärungsblockade durch die Geheimdienste. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf vollständige Aufklärung im NSU-Komplex muss endlich eingelöst werden – weil die Angehörigen der NSU-Mordopfer und die Verletzten der Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle ein Recht auf schonungslose Antworten haben.

Wenn sich aber, wie in den vergangenen Monaten, Aktivisten des internationalen neonazistische Terrornetzwerks Combat 18 ungestört in Deutschland treffen und an Aufmärschen wie zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund teilnehmen können (vgl. u.a. https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/combat-18-reloaded), müssen wir davon ausgehen, dass die Behörden in Deutschland rechte Gewalt und rassistischen Terror immer noch verharmlosen. Mehr denn je gilt daher unsere Solidarität den Betroffenen politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt in Ost- und Westdeutschland. Sie benötigen gesellschaftliche Unterstützung.

Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Kerstin Köditz, stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag, DIE LINKE
Lutz Richter, Obmann, DIE LINKE, NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag
Katharina König, Obfrau, DIE LINKE, NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag
Petra Pau, Obfrau, DIE LINKE, NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag
Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Hermann Schaus, Obmann, DIE LINKE, NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag
Volkmar Schöneburg, Obmann, DIE LINKE, NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag
Frank Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages

Nach Anti-Terror-Einsatz, Festnahme und Suizid des Verdächtigen

Linksfraktion fordert in Sondersitzung Aufklärung

Presserklärung Fraktion DIE LINKE.Sachsen

Die Linksfraktion hat soeben einen Antrag für die gemeinsame Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses, die voraussichtlich in der kommenden Woche stattfinden wird, eingereicht: „Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig – parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!“ (Anlage). Er fordert die Staatsregierung auf, den Landtag über Anlass, Vorbereitung, Umstände, Leitungsverantwortung und konkretes Handeln der Polizei-, Justiz- und weiteren zuständigen Behörden in Land und Bund sowie über deren Zusammenwirken zu informieren. Außerdem soll über die Ursachen und Umstände der Selbsttötung al-Bakr berichtet werden und darüber, welche Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft getroffen worden waren.

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

"Weshalb wurde die Tür zur Wohnung, in der der der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr vermutet wurde, aufgesprengt, wo doch davon ausgegangen werden musste, dass sich in ihr Sprengstoff befand?
Weshalb wurde al-Bakr trotz eines Großaufgebotes nicht in Chemnitz geschnappt?
Weshalb wurde die Wohnung in Eilenburg, in der er gemeldet war, offenbar nicht observiert, sodass al-Bakr sie – Berichten von Nachbarn zufolge – während der Fahndungsmaßnahmen unbehelligt aufsuchen konnte?
Weshalb wurde er am Hauptbahnhof in Leipzig trotz Großfahndung nicht erkannt?
Musste der mutige syrische Hinweisgeber, der den zu diesem Zeitpunkt bereits überwältigten Verdächtigten übergeben wollte, tatsächlich eine Stunde lang im Polizeirevier warten, wie Medienberichte nahelegen (Sächsische Zeitung vom 12.10.2016, Seite 1/2)?
Unter welchen Umständen gelang es al-Bakr am gestrigen Abend, sich in der Justizvollzugsanstalt Leipzig das Leben zu nehmen?"

Der Suizid des Verdächtigen, der nicht hätte passieren dürfen, verlängert die lange Liste offener Fragen noch weiter. Die Öffentlichkeit verlangt zu Recht Aufklärung. „Das ist Gegenstand der Ermittlungen“ war wohl der häufigste Satz, der bei der Pressekonferenz zur Einsatzauswertung fiel. Das Parlament hat das Recht, fortlaufend über neue Erkenntnisse informiert zu werden. Nur dann ist es den Mitgliedern des Landtages möglich, Schlussfolgerungen zu ziehen. Dabei kann es nicht um populistische Law-and-Order-Maßnahmen gehen, wie sie Sachsens CDU-Generalsekretär fordert.

Aktuelle Anmerkung:

Bundesvorsitzende Katja Kippig hat inzwischen den Rücktritt des sächsischen Justizministers gefordert.
Rico Gebhardt verlangt vom sächsischen Ministerpräsidenten, der nach wie vor hinter seinem Justizminister steht, dass er dazu eine klare Entscheidung trifft.

Sprengstoffanschlag auf Fahrzeug eines Stadtrates der LINKEN.Freital

Rechter Terror nimmt zu

In der Nacht zum Montag wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Fahrzeug des Freitaler Stadtrates und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Michael Richter verübt.

Michael Richter

Gegen 0:45 Uhr war Richter durch einen lauten Knall vor seinem Haus geweckt worden und entdeckte eine schwarze Rauchwolke über seinem Fahrzeug. 

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Richter ist, neben seinem Engagement für die Partei DIE LINKE, auch an der Organisation von Pro-Asyl-Veranstaltungen in Freital beteiligt. Schon als Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen in Freital in diesem Jahr war er Ziel einschlägiger Drohungen.

Information: Landesvorstand DIE LINKE.Sachsen

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Freital: Statement von Michael Richter zum Anschlag auf sein Fahrzeug in der Nacht zum Montag

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die erhalten das Pressestatement für den Termin um 15:30 Uhr von Michael Richter zum Anschlag auf sein Fahrzeug anbei zu Ihrer geneigten Verwendung. Es gilt das gesprochene Wort!