Wer sind die "Antideutschen"?

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Nach Anti-Terror-Einsatz, Festnahme und Suizid des Verdächtigen

Linksfraktion fordert in Sondersitzung Aufklärung

Presserklärung Fraktion DIE LINKE.Sachsen

Die Linksfraktion hat soeben einen Antrag für die gemeinsame Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses, die voraussichtlich in der kommenden Woche stattfinden wird, eingereicht: „Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig – parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!“ (Anlage). Er fordert die Staatsregierung auf, den Landtag über Anlass, Vorbereitung, Umstände, Leitungsverantwortung und konkretes Handeln der Polizei-, Justiz- und weiteren zuständigen Behörden in Land und Bund sowie über deren Zusammenwirken zu informieren. Außerdem soll über die Ursachen und Umstände der Selbsttötung al-Bakr berichtet werden und darüber, welche Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft getroffen worden waren.

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

"Weshalb wurde die Tür zur Wohnung, in der der der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr vermutet wurde, aufgesprengt, wo doch davon ausgegangen werden musste, dass sich in ihr Sprengstoff befand?
Weshalb wurde al-Bakr trotz eines Großaufgebotes nicht in Chemnitz geschnappt?
Weshalb wurde die Wohnung in Eilenburg, in der er gemeldet war, offenbar nicht observiert, sodass al-Bakr sie – Berichten von Nachbarn zufolge – während der Fahndungsmaßnahmen unbehelligt aufsuchen konnte?
Weshalb wurde er am Hauptbahnhof in Leipzig trotz Großfahndung nicht erkannt?
Musste der mutige syrische Hinweisgeber, der den zu diesem Zeitpunkt bereits überwältigten Verdächtigten übergeben wollte, tatsächlich eine Stunde lang im Polizeirevier warten, wie Medienberichte nahelegen (Sächsische Zeitung vom 12.10.2016, Seite 1/2)?
Unter welchen Umständen gelang es al-Bakr am gestrigen Abend, sich in der Justizvollzugsanstalt Leipzig das Leben zu nehmen?"

Der Suizid des Verdächtigen, der nicht hätte passieren dürfen, verlängert die lange Liste offener Fragen noch weiter. Die Öffentlichkeit verlangt zu Recht Aufklärung. „Das ist Gegenstand der Ermittlungen“ war wohl der häufigste Satz, der bei der Pressekonferenz zur Einsatzauswertung fiel. Das Parlament hat das Recht, fortlaufend über neue Erkenntnisse informiert zu werden. Nur dann ist es den Mitgliedern des Landtages möglich, Schlussfolgerungen zu ziehen. Dabei kann es nicht um populistische Law-and-Order-Maßnahmen gehen, wie sie Sachsens CDU-Generalsekretär fordert.

Aktuelle Anmerkung:

Bundesvorsitzende Katja Kippig hat inzwischen den Rücktritt des sächsischen Justizministers gefordert.
Rico Gebhardt verlangt vom sächsischen Ministerpräsidenten, der nach wie vor hinter seinem Justizminister steht, dass er dazu eine klare Entscheidung trifft.

Müssen Politiker auch nach der Wahl auf ihre Wähler zugehen?

Internetportal gibt Einblicke: www.abgeordnetenwatch.de

www.abgeordnetenwatch.de

Die einfache Antwort lautet: Ja, selbstverständlich. Aber einfache Antworten reichen meist nicht aus. Die heutige Sächsische Zeitung (S. 6) weist darauf hin, dass auch Berufspolitiker das ganz unterschiedlich sehen. Über das genannte Portal können sich Internetnutzer einerseits direkt an Politiker wenden. Andererseits lässt sich ermitteln, wie ihr Stimmverhalten im Bundestagtag zu konkreten Fragen war. Die Einsichten, die ich damit gewinnen kann, sind sehr interessant.

Einige positive Beispiele: Die SPD-Politikerin Daniela Kolbe aus Leipzig hat auf 33 gestellte Anfragen auch 33mal geantwortet. Arnold Vaatz (CDU) hat auf alle 29 Anfragen geantwortet. Katja Kipping, Bundesvorsitzende DIE LINKE, hat von 97 Fragen (!) 93 beantwortet.

Einige negative Beispiele: Klaus Brähmig aus Pirna (CDU) bekam nur 9 Anfragen. Aber dafür hat er auch keine davon beantwortet. Lothar de Maiziére (Bundesinnenminsiter, CDU), dessen Wahlkreis Meißen ist, hat 85 Fragen komplett ignoriert.

Sind diese Feststellungen der Sächsischen Zeitung wirklich aussagekräftig? Ich habe mal etwas detailierter nachgeschaut:

Zu sächsischen MdB der LINKEN:

Sabine Zimmermann: 12 Anfragen - 12 Antworten
Susanna Karawankij: 7 Anfragen - 7 Antworten
Karen Lay: 9 Anfragen - 8 Antworten
Dr. André Hahn: 4 Anfragen - 4 Antworten
Michael Leutert: 6 Anfragen - 4 Antworten
Axel Trost: 7 Anfragen - 4 Antworten

Zu Landtagsabgeordneten im Landkreis Meißen

Martin Dulig (SPD): 6 Anfragen - 2 Antworten
Sebastian Fischer (CDU): 3 Anfragen - 2 Antworten
Daniela Kuge (CDU): 0 Fragen - 0 Antworten
Kerstin Lauterbach (DIE LINKE): 0 Fragen - 0 Antworten
Sebastian Scheel (DIE LINKE): 0 Fragen - 0 Antworten

Offen bleibt: Heißt 0 Fragen auch 0 Interesse an den Betreffenden?

Eine Verallgemeinerung daraus abzuleiten, fällt offensichtlich schwer. Wie ich einen Angeordneten/ eine Abgeordnete in meinem Wahlkreis erlebe, hängt ja nicht nur vom "abgeordnetenwatch" ab. Und auch mein individuelles Erleben gibt noch lange keinen eindeutigen Aufschluss dazu, wie ernst derjenige oder diejenige Angeordnete dieses Amt nimmt und wie erfolgreich (?) sie dabei sind. Aber deutlich wird doch: Transparenz zu schaffen tut not, denn Transparenz schafft Vertrauen - und dazu sieht es gegenwärtig gar nicht so gut aus - bei allen Parteien.

Mein Fazit: 

Es wäre gut, wenn

1. die Wähler sollten diese Plattform noch intensiver nutzen, um Fragen zu stellen und klare Antworten einzufordern, und
2. die Angeordneten sollten auch diese Plattform intensiver nutzen, um noch näher bei ihren Wählern zu sein. Apropos: Einige sächsische MdL haben noch nicht einmal ihr Foto bei "abgeordnetenwatch" eingestellt: 4 AfD, 3 CDU, 1 SPD, 1 DIE LINKE.

Zur Diskussion ruft auf
Dietmar, der Blogger

Weiteres Glied in der Kette fragwürdiger Vorgänge

Silvio Lang

NSU-Akte auf mysteriöse Weise verschwunden?

DIE LINKE. Sachsen
Pressedienst 35/2016

„Es gibt schon merkwürdige Zufälle in Sachsen“, kommentiert Silvio Lang, Mitglied des Landesvorstandes der sächischen LINKEN, das Verschwinden einer vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angeforderten über den Neonazi und ehemaligen V-Mann Ralf Marschner. „Ausgerechnet diese Akte soll nun durch das Hochwasser 2010 ‚verschwunden‘ sein.“ Das werfe weitere Fragen auf, denn – sofern die Akte in der Staatsanwaltschaft Chemnitz gelagert war – klänge diese Geschichte mehr wie eine Schutzbehauptung: „Eine kurze Recherche genügt, um festzustellen, dass am Dienstsitz der Staatsanwaltschaft der Fluss gar nicht über die Ufer getreten ist. Die Antwort auf die Frage, wie also ein Hochwasser, das dieses Gebäude gar nicht in Mitleidenschaft gezogen hat, eine hoch sensible Akte aus dem NSU-Komplex hinfort spülen soll, bleibt also offen.“ Auch warum der Verlust von Akten nicht schon zum damaligen Zeitpunkt bekannt gemacht wurde, ist vollkommen unklar.

"In der langen Kette von mehr als fragwürdigen Vorgängen rund um den NSU ist dieser angebliche Aktenverlust ein weiteres Glied“, so Lang weiter. „Zeugen, die sterben, Akten die ganz ausversehen vernichtet werden oder wie jetzt auf geheimnisvolle Weise verschwinden, V-Männer, die zwar immer in der Nähe waren, aber nichts mitbekommen haben sollen, und auch Verfassungsschützer, die an Tatorten zur Tatzeit anwesend waren. Merkels Versprechen an die Angehörigen der Opfer, größtmögliche Aufklärung zu betreiben, ist angesichts dieser Umstände nicht mehr als ein Treppenwitz und die erneute Verhöhnung der Opfer."

Sachsen sei dabei einmal mehr ganz vorne dabei, wenn es um Verflechtungen von Verfassungsschutz und NSU-Umfeld ginge. „Die Fragen stellen sich von Skandal zu Skandal drängender: Was wusste der VS? Wann? Welche V-Männer hatten direkten Kontakt zu den drei Terroristen? Gab es eine staatlich finanzierte Unterstützung der NSU-Mörder?“, so Lang. Die verschwundene Akte belege eines erneut: „Verfassungsschutz, Polizei und Justiz in Sachsen haben etwas zu verbergen, das nicht verborgen sein sollte.“ Vor allem der Verfassungsschutz agiere dabei wie ein Staat im Staate, ohne jegliche demokratische Kontrolle. „Seine Auflösung und die schonungslose Offenlegung aller NSU-Akten, inklusive der angeblich verschwundenen, muss jetzt erzwungen werden, wenn wir Aufklärung darüber erreichen wollen, wie der NSU tatsächlich so lange ungesehen agieren konnte", so Lang abschließend