Weiteres Glied in der Kette fragwürdiger Vorgänge

Silvio Lang

NSU-Akte auf mysteriöse Weise verschwunden?

DIE LINKE. Sachsen
Pressedienst 35/2016

„Es gibt schon merkwürdige Zufälle in Sachsen“, kommentiert Silvio Lang, Mitglied des Landesvorstandes der sächischen LINKEN, das Verschwinden einer vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angeforderten über den Neonazi und ehemaligen V-Mann Ralf Marschner. „Ausgerechnet diese Akte soll nun durch das Hochwasser 2010 ‚verschwunden‘ sein.“ Das werfe weitere Fragen auf, denn – sofern die Akte in der Staatsanwaltschaft Chemnitz gelagert war – klänge diese Geschichte mehr wie eine Schutzbehauptung: „Eine kurze Recherche genügt, um festzustellen, dass am Dienstsitz der Staatsanwaltschaft der Fluss gar nicht über die Ufer getreten ist. Die Antwort auf die Frage, wie also ein Hochwasser, das dieses Gebäude gar nicht in Mitleidenschaft gezogen hat, eine hoch sensible Akte aus dem NSU-Komplex hinfort spülen soll, bleibt also offen.“ Auch warum der Verlust von Akten nicht schon zum damaligen Zeitpunkt bekannt gemacht wurde, ist vollkommen unklar.

"In der langen Kette von mehr als fragwürdigen Vorgängen rund um den NSU ist dieser angebliche Aktenverlust ein weiteres Glied“, so Lang weiter. „Zeugen, die sterben, Akten die ganz ausversehen vernichtet werden oder wie jetzt auf geheimnisvolle Weise verschwinden, V-Männer, die zwar immer in der Nähe waren, aber nichts mitbekommen haben sollen, und auch Verfassungsschützer, die an Tatorten zur Tatzeit anwesend waren. Merkels Versprechen an die Angehörigen der Opfer, größtmögliche Aufklärung zu betreiben, ist angesichts dieser Umstände nicht mehr als ein Treppenwitz und die erneute Verhöhnung der Opfer."

Sachsen sei dabei einmal mehr ganz vorne dabei, wenn es um Verflechtungen von Verfassungsschutz und NSU-Umfeld ginge. „Die Fragen stellen sich von Skandal zu Skandal drängender: Was wusste der VS? Wann? Welche V-Männer hatten direkten Kontakt zu den drei Terroristen? Gab es eine staatlich finanzierte Unterstützung der NSU-Mörder?“, so Lang. Die verschwundene Akte belege eines erneut: „Verfassungsschutz, Polizei und Justiz in Sachsen haben etwas zu verbergen, das nicht verborgen sein sollte.“ Vor allem der Verfassungsschutz agiere dabei wie ein Staat im Staate, ohne jegliche demokratische Kontrolle. „Seine Auflösung und die schonungslose Offenlegung aller NSU-Akten, inklusive der angeblich verschwundenen, muss jetzt erzwungen werden, wenn wir Aufklärung darüber erreichen wollen, wie der NSU tatsächlich so lange ungesehen agieren konnte", so Lang abschließend