Nach Anti-Terror-Einsatz, Festnahme und Suizid des Verdächtigen

Linksfraktion fordert in Sondersitzung Aufklärung

Presserklärung Fraktion DIE LINKE.Sachsen

Die Linksfraktion hat soeben einen Antrag für die gemeinsame Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses, die voraussichtlich in der kommenden Woche stattfinden wird, eingereicht: „Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig – parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!“ (Anlage). Er fordert die Staatsregierung auf, den Landtag über Anlass, Vorbereitung, Umstände, Leitungsverantwortung und konkretes Handeln der Polizei-, Justiz- und weiteren zuständigen Behörden in Land und Bund sowie über deren Zusammenwirken zu informieren. Außerdem soll über die Ursachen und Umstände der Selbsttötung al-Bakr berichtet werden und darüber, welche Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft getroffen worden waren.

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

"Weshalb wurde die Tür zur Wohnung, in der der der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr vermutet wurde, aufgesprengt, wo doch davon ausgegangen werden musste, dass sich in ihr Sprengstoff befand?
Weshalb wurde al-Bakr trotz eines Großaufgebotes nicht in Chemnitz geschnappt?
Weshalb wurde die Wohnung in Eilenburg, in der er gemeldet war, offenbar nicht observiert, sodass al-Bakr sie – Berichten von Nachbarn zufolge – während der Fahndungsmaßnahmen unbehelligt aufsuchen konnte?
Weshalb wurde er am Hauptbahnhof in Leipzig trotz Großfahndung nicht erkannt?
Musste der mutige syrische Hinweisgeber, der den zu diesem Zeitpunkt bereits überwältigten Verdächtigten übergeben wollte, tatsächlich eine Stunde lang im Polizeirevier warten, wie Medienberichte nahelegen (Sächsische Zeitung vom 12.10.2016, Seite 1/2)?
Unter welchen Umständen gelang es al-Bakr am gestrigen Abend, sich in der Justizvollzugsanstalt Leipzig das Leben zu nehmen?"

Der Suizid des Verdächtigen, der nicht hätte passieren dürfen, verlängert die lange Liste offener Fragen noch weiter. Die Öffentlichkeit verlangt zu Recht Aufklärung. „Das ist Gegenstand der Ermittlungen“ war wohl der häufigste Satz, der bei der Pressekonferenz zur Einsatzauswertung fiel. Das Parlament hat das Recht, fortlaufend über neue Erkenntnisse informiert zu werden. Nur dann ist es den Mitgliedern des Landtages möglich, Schlussfolgerungen zu ziehen. Dabei kann es nicht um populistische Law-and-Order-Maßnahmen gehen, wie sie Sachsens CDU-Generalsekretär fordert.

Aktuelle Anmerkung:

Bundesvorsitzende Katja Kippig hat inzwischen den Rücktritt des sächsischen Justizministers gefordert.
Rico Gebhardt verlangt vom sächsischen Ministerpräsidenten, der nach wie vor hinter seinem Justizminister steht, dass er dazu eine klare Entscheidung trifft.