Irgendwann fliegt der Deckel vom siedenden Topf

Gewaltsame Übergriffe in den JVA Zwickau und Bautzen

Klaus Bartl

Presseerklärung Fraktion DIE LINKE. Sachsen

Zu Medienberichten über jüngste gewaltsame Übergriffe von Gefangenen gegenüber Anstaltspersonal in der Justizvollzugsanstalten Zwickau und Bautzen (Freie Presse von gestern)
erklärt der Verfassungs- und Rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, der auch Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses ist:

"Ob diese Vorkommnisse in Zwickau und Bautzen oder der möglich gewordene Selbstmord des Terrorverdächtigen Al-Bakr in der JVA Leipzig: Es sind dies letztlich alles Konsequenzen einer seit Jahren bekannten Misere vor allem in der personalen Ausstattung der sächsischen Justizvollzugsanstalten. Sie ist schlicht Folge der stupiden Sparpolitik der CDU-geführten Regierungen der letzten Wahlperioden. Gerade die Zwickauer JVA ist, seit den Schließungen der JVA Plauen Ende 2007 und der JVA Chemnitz 2010, als einzige im westsächsischen Raum verbliebene Strafvollzugseinrichtung permanent überbelegt, teils bis zu 110 Prozent. Das Personal der JVA-Bediensteten wird gnadenlos auf Verschleiß gefahren. Die Gefangenen, bei denen zu einem ständig wachsenden Teil Verhaltensauffälligkeiten festzustellen sind, werden eher schlecht verwahrt als gemäß dem gesetzlichen Auftrag resozialisiert. Unsere seit Jahren in den Haushaltsberatungen gestellten Anträge zur Personalaufstockung und Nachwuchsgewinnung, wurden stets gnadenlos weggebügelt, zuletzt 2015 unter Mitverantwortung der SPD-Koalition. Irgendwann fliegt der Deckel vom siedenden Topf."

Dass dies gerade jetzt und unter der politischen Verantwortung des jetzigen Justizministers Sebastian Gemkow geschieht, der sich als erster Ressortchef seit langem daran gemacht hat, diesen Scherbenhaufen Schritt für Schritt zu beseitigen, ist die Tragik oder Ironie des politischen Geschäfts.