Gemeinsame Presseerklärung der Obleute und Fachpolitiker*innen der LINKEN in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, der Landtage von Brandenburg, Hessen, Thüringen und Sachsen im Vorfeld des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und anlässlich des öffentlichen Hearings „Blockierte Aufklärung? Der NSU-Komplex und der aktuelle Terror von Rechts“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE
„Unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutzämtern formiert sich derzeit das neonazistische Terrornetzwerk Combat 18 mit engsten Verbindungen zum NSU-Netzwerk neu. Wir sind darüber angesichts der aktuellen Welle neonazistischer Brand- und Sprengstoffanschläge äußerst besorgt. Wir fordern deshalb sofortige Einreiseverbote für internationale Combat 18 Aktivisten wie Wilf Browning (GB) nach Deutschland und sorgfältige Ermittlungen gegen die Combat 18 Aktivisten Thorsten Heise (TH) und Marco Gottschalk (Dortmund) und weitere mutmaßliche Unterstützer*innen des NSU-Kerntrios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Konsequenzen aus dem NSU-Komplex ziehen und rechtsterroristische Strukturen endlich effektiv verfolgen.“Dazu gehört auch eine umfassende Aufklärung im NSU-Komplex und das Ende der Aufklärungsblockade durch die Geheimdienste. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf vollständige Aufklärung im NSU-Komplex muss endlich eingelöst werden – weil die Angehörigen der NSU-Mordopfer und die Verletzten der Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle ein Recht auf schonungslose Antworten haben.
Wenn sich aber, wie in den vergangenen Monaten, Aktivisten des internationalen neonazistische Terrornetzwerks Combat 18 ungestört in Deutschland treffen und an Aufmärschen wie zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund teilnehmen können (vgl. u.a. https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/combat-18-reloaded), müssen wir davon ausgehen, dass die Behörden in Deutschland rechte Gewalt und rassistischen Terror immer noch verharmlosen. Mehr denn je gilt daher unsere Solidarität den Betroffenen politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt in Ost- und Westdeutschland. Sie benötigen gesellschaftliche Unterstützung.
Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Kerstin Köditz, stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag, DIE LINKE
Lutz Richter, Obmann, DIE LINKE, NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag
Katharina König, Obfrau, DIE LINKE, NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag
Petra Pau, Obfrau, DIE LINKE, NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag
Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Hermann Schaus, Obmann, DIE LINKE, NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag
Volkmar Schöneburg, Obmann, DIE LINKE, NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag
Frank Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages
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