Orientierung

Dienstag, 4. September 2012

SPD will mehr Geld für Schulen

Dazu sollten auch wir als LINKE uns positionieren.

Das meint G. Dietmar Rode,
Kreisrat und Mitglied im Bildungs- und Sozialausschuss

Non scolae, sed vitae discimus -
Nicht für die Schule,
für das Leben lernen wir.
In der Bildungspolitik scheint es in diesem Jahr ganz besonders hoch her zu gehen. Der Kultusminister hat nicht umsonst das Handtuch geworfen. Seine Nachfolgerin wird sich daran messen lassen müssen, wie das neue Schuljahr gelingt, und das sieht im Moment gar nicht so zuversichtlich aus. Der Bildungsexperte der CDU im Landtag, Thomas Colditz, gibt resigniert auf. Die Lehrer und Erzieher kündigen erneut Protestaktionen an...

Wen wundert es, wenn die Themen Bildung und Schulen auch auf kommunaler Ebene immer stärker in den Fokus rücken. Die Kreistagsfraktion der SPD fordert für den nächsten Kreishaushalt höhere Ausgaben für Bildung (vgl. SZ, 04.09.12, S. 13). Eine höhere Kreisumlage lehnen sie jedoch ab. Der Landkreis sollte dafür Abstriche beim Straßen- und Hochbau machen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Meißner Kreistag Thomas Gey empfahl, mehr in Bildung und Jugend, anstatt in Beton und Asphalt zu investieren. 

Sicher kann man dazu unterschiedlicher Auffassung sein. Und so wichtiger erscheint es mir, dass auch wir als LINKE uns dazu verständigen und öffentlich positionieren. Das sollte nicht nur ein Gegenstand für die Arbeit der Kreistagsfraktion sein. Ich kann mir vorstellen, dass das auch ein wichtiger Schwerpunkt für unseren Kreisparteitag im November ist. Dazu sind natürlich eine sachliche Analyse der Situation und fundierte Schlussfolgerungen erforderlich. Bitte, äußert Euch dazu.

"Wohnen, Gesundheit, Kultur und Bildung, Mobilität gehören nicht unter die Räder von Schuldenbremse, Effektivitätsanalysen und Steuerungerechtigkeit, von Privatisierung und demokratischem Substanzverlust."

Aus: Interview der Woche, 04.09.2012, Cornelia Möhring, Sahra Wagenknecht: DIE LINKE im Bundestag: einfallsreich, energisch, solidarisch

2 Kommentare:

  1. Die Bildungspolitik im Freistaat Sachsen muss unbedingt verändert werden. Schulschließungen, Stundenausfall, Lehrermangel, große Klassen, unzureichende Finanzausstattung sind alles Ergebnisse einer CDU geführten Landesregierung in Sachsen. Der Sparwahn des jetzigen Finanzministers verhindert Entwicklung und Bildung. Sachsen braucht endlich eine Bildungsoffensive in Richtung mehr und gut bezahlte Lehrer/innen und Erzieher/innen; Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeiten als Arbeitszeit; flächendeckende Schulsozialarbeit, Inklusion, maximale Klassenstärke von 24 Schülern, Lernmittelfreiheit,... . Die Zukunftschancen unserer Kinder wird u.a. durch eine gute Bildung gelegt. Deshalb ist es wichtig, sich vehement für bessere Arbeits- und Lernbedingungen in den Bildungseinrichtungen zu engagieren.
    DIE LINKE unterstützt u.a. den Warnstreik der Lehrer/innen und Erzieher/innen am 7. September 2012 und wird Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2013/14 für die Umsetzung der oben genannten Bildungsoffensive einbringen.
    Weitere Infos unter www.marion-junge.de und www.linksfraktionsachsen.de

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  2. Zu den berechtigten Protesten von GEW und dbb tarifunion erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:

    DIE LINKE unterstützt die Streikaktionen sächsischer Lehrerinnen und Lehrer für einen Generationentarifvertrag. Wenn der Finanzminister Verhandlungen über einen solchen Tarifvertrag ablehnt und der Haushaltsentwurf der Kultusministerin Sachsens Lehrerschaft noch mehr Arbeitsbelastungen zumutet, dann ist der Widerstand dagegen legitim.

    Mit einem Generationentarifvertrag streben die Lehrerinnen und Lehrer ein altersgerechtes Arbeiten und flexible Altersübergänge an. Sie schaffen damit Platz für die dringend benötigten jungen Lehrkräfte. Solange die Staatsregierung keine solide Personalpolitik im Lehrerbereich verfolgt, bleibt den Lehrerinnen und Lehrer nichts anderes übrig, als selbst für eine solche Politik zu kämpfen.

    Das geschieht in ihrem eigenen und dem Interesse der Schülerinnen und Schüler.

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