Kriminalisierung der Hartz-IV-Beziehenden beenden!

Statement von Susanne Schaper, DIE LINKE

Zur Verschärfung der Bußgeldregeln bei Hartz IV erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

Es ist schon bemerkenswert, wie die Bundesagentur im Auftrag des sogenannten Sozialstaates Hartz-IV-Beziehende kriminalisiert und verfolgt. Menschen, die derzeit mit einem Regelsatz in Höhe von gerade einmal 237 Euro bis 404 Euro auskommen müssen, drohen Strafen in Höhe von bis zu 5.000 Euro, wenn sie keine, falsche oder unvollständige Angaben machen oder diese zu spät abgeben. Das erweckt geradezu den Eindruck, dass sich Menschen in Größenordnungen freiwillig in das demütigende Hartz-IV-System begeben, nur um diese Leistung unberechtigt beziehen zu können. An der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert sich diese Weisung jedenfalls nicht.

Wer nicht zahlt, unabhängig davon, ob er zahlen kann oder nicht, dem droht Erzwingungshaft. Solche Praktiken sind eines Sozialstaates unwürdig und sorgen dafür, dass hilfebedürftige Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrückt werden. Wir werden daher weiter von der Staatsregierung fordern, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt, Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen und darauf achtet, dass in Sachsen von dieser Praxis kein Gebrauch gemacht wird (Landtags-Drucksache 6/4888)

Langfristig fordern wir die Abschaffung des Hartz-IV-Systems und die Einführung einer sanktionsfreien und armutsfesten Grundsicherung (Drucksache 6/5529).

10 Jahre Hartz IV: Jobwunder oder Armutsfalle?

Foto: Rode

8. Armutskonferenz

Einladung durch die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Samstag, 10. Oktober 2015, 10–16 Uhr,
Hotel „Best Western Amedia“ Zwickau, Olzmannstraße 57, 08060 Zwickau

Programm

Ein unrühmlicher Jahrestag

Susanne Schaper behandelte 

in Vietnam Kinder mit angeborenen 

Gesichtsfehlbildungen. Foto: privat

Bitte hier anklicken: 

10 Jahre Hartz IV in Sachsen: Probleme ungelöst – Armut verschärft!

Am 1. Januar 2005 traten auch im Freistaat die umstrittenen Hartz-IV-Regelungen in Kraft. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

DIE LINKE war auch in Sachsen die einzige im Landtag vertretene Partei, die Hartz IV aus gutem Grund von Anfang an ablehnte und seither kritisch begleitet hat. Unsere damaligen Vorhersagen, dass Hartz IV zu mehr Armut, zur Entwertung von Arbeitsbiografien und erworbener Qualifikation, zur Aufblähung des Niedriglohnsektors und zur Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse führen würde, haben sich leider bestätigt. Nach wie vor gilt fast ein Fünftel der sächsischen Bevölkerung als arm, bei Kindern und Jugendlichen sind es sogar mehr als ein Viertel. Über ein Drittel der gegenwärtig registrierten Arbeitslosen sind länger als ein Jahr ohne Job. Ein Konzept zur Armutsbekämpfung wurde von den bisherigen Staatsregierungen verweigert und ist auch in absehbarer Zeit wohl kaum in Sicht.

Bei alledem wurden die Hartz-IV-Regelungen in Sachsen besonders restriktiv angewendet. Das zeigt die vergleichsweise hohe Zahl von Sanktionen und Entscheidungen über die Kosten der Unterkunft, von denen ein großer Teil vor den Sozialgerichten keinen Bestand hat. Zudem entwickelte sich der Freistaat bundesweit als Land der Niedriglöhne, der Mini- und Midijobs sowie der Leiharbeit. Erfolgsmeldungen über den Rückgang der Arbeitslosigkeit gehen zu beträchtlichen Teilen auf statistische Verrenkungen oder altersbedingte Abgänge zurück, keineswegs jedoch auf Hartz IV. Viel eher wirkten Konjunkturprogramme zur Bewältigung der weltweiten Finanzkrise oder der Einsatz von Mitteln zur Bewältigung mehrfacher Flutkatastrophen.

DIE LINKE bleibt bei ihrer schon vor zehn Jahren erhobenen Forderung nach Abschaffung der Hartz-Regelungen. So lange es für eine notwendige Radikallösung jedoch keine parlamentarischen Mehrheiten gibt, sollten wenigstens folgende Schritte eingeleitet werden: Aufhebung der strikten Trennung von Arbeitslosengeld I und II; Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung durch die Arbeitsagentur und Beseitigung der Regelung zur abschlagsbelasteten Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen als Beitrag zur Abwendung von Altersarmut; Landesprogramm für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor; Verzicht auf Ausnahmeregelungen beim gesetzlichen Mindestlohn; Neufestsetzung des Existenzminimums und Anhebung des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II auf monatlich 500 Euro.

Die Fraktion DIE LINKE wird diese Forderungen durch parlamentarische Initiativen untersetzen und der Staatsregierung zunächst per Großer Anfrage die Chance einräumen, umfassend zu erklären, wie sie die Entwicklung seit der Einführung von Hartz IV einschätzt und welche Lösungskonzepte sie anbietet.

Petition gegen Sanktionen bei Hartz IV

Jede Unterschrift zählt!

http://www.katrin-kunert.com

Am 20. November ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestags-Webseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden. Bis in vier Wochen, genau bis zum 18. Dezember 2013, brauchen wir 50 000 Unterstützer_innen, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch im Petitionsausschuss des Bundestags öffentlich gemacht werden kann. DIE LINKE unterstützt die Petition von Inge Hannemann und ruft zur Sammlung von Unterschriften auf. Hier kann man die Petition online unterstützen. Dafür muss man sich einmalig registrieren. Hier gibt es Unterschriftenlisten zum Ausdrucken, um z.B. vor Jobcentern Unterstützer_innen zu finden.

Mit solidarischen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch und Felicitas Weck

Jobcenter aktuell

Eine kleine arbeitsmarktsoziologische  Rechnerei

von Kreisrat Dr. G. Dietmar Rode

Im Sozialausschuss des Kreistages werden u.a. kontinuierlich die Arbeitsmarktdaten aus dem Jobcenter Meißen ausgewertet.  Das war auch gestern der Fall. Nun ist bei solchen Veröffentlichungen auch der Nicht-Soziologe oft skeptisch, spätestens seit Winston Churchills angeblicher Anmerkung, er glaube keiner Statistik, die er nicht selbst gefälscht habe.

Die Daten, die in Meißen zusammengetragen werden, sind natürlich und hoffentlich nicht gefälscht. Aber sie lassen sich auch nicht von jedermann/jederfrau und auf den ersten Blick entschlüsseln. Sie wollen auch diskutiert sein. Nehmen wir ein Beispiel:

Im Dezember 2011 lag die Arbeitslosenquote im Landkreis bei 9,4%, während sie im Dezember 2012 um 0,4% auf 9,0% gesunken war.  Ist das viel oder wenig, gut oder schlecht, können wir zufrieden sein oder müssen wir eher meckern? Im Bundesdurchschnitt ergeben sich gerade ´mal 7,4% (Quelle: MDR Info, 01.03.2013). Für die Länder der Euro-Zone wird übrigens heute der Rekordwert von 11,9% gemeldet.

Schauen wir uns dazu einmal die Entwicklung der Kundenstruktur im Jobcenter Meißen  an, und fragen wir uns, ob der Kunde da wohl König ist oder nicht. Der tagträumende Theoretiker könnte meinen, eine Arbeitsagentur ist dann wirklich gut, wenn sie gute Arbeit vermittelt. Da wird also einer arbeitslos, geht dort hin und bekommt baldmöglichst eine neue Arbeit. Das sollte das Kerngeschäft dieser Einrichtung sein. Medienmeldungen über einen anwachsenden Fachkräftebedarf und die sinkende Arbeitslosenzahlen in Deutschland und Sachsen lassen den Unbedarften an eine schnelle Lösung des Problems glauben. Aber weit gefehlt. Schauen wir uns die eingefügte Grafik ein wenig genauer an, einfach nur die Trends, ohne auf zu viele Zahlen einzugehen. Da bekommen wir einen gehörigen Schluckauf.

Zur Erklärung: Kunden sind Leute, die zur Agentur kommen, weil sie aus unterschiedlichen Gründen keine Arbeit haben.

A-Kunden werden direkt in den Arbeitsmarkt integriert. Das sollte auch das Ziel sein, die Norm sozusagen. Aber: nur bei 0,3% gelang das im Januar 2013 (2011 und 2012 - 0,4%) !

B-Kunden werden mit finanzieller und qualifizierender Förderung integriert – o.k., aber auch nur 2,8%.

C-Kunden haben eine mittelfristige Chance zur Orientierung und Qualifizierung für den sogenannten 1. Arbeitsmarkt. Das mag gerade noch so angehen für 23,0%.

D-Kunden können nur langfristig mit einer Arbeitsmarktintegration, d.h. im einfachen Deutsch mit einer angemessenen Arbeit, rechnen. Das sieht schon nicht mehr gut aus. 44,0%!!!

E-Kunden sind längerfristig eher unwahrscheinlich zu vermitteln. Zappenduster für 26,3! Hartz IV auf Dauer?

I-Kunden sind erst seit Mitte des Vorjahres im 1. Arbeitsmarkt, weshalb ihre Arbeitsmarktchance noch nicht so richtig einzuschätzen ist - 1,8%.

X- und Y- Kunden können vorübergehend oder längerfristig nicht vermittelt werden und sind auf materielle Grundsicherung angewiesen. Hartz IV. Punkt und aus. Gesunken von 12,7 auf 2,2%.

Z-Kunden sind durch Bedarfslage und Profil derzeit ungeklärt, was immer das auch bedeuten mag.

Wenn wir uns aus dieser Sicht die Zahlen aus drei Jahren ansehen, fangen wir wohl an zu zweifeln. Das soll keinesfalls die wichtige und gute Arbeit der Angestellten im Jobcenter in Frage stellen, die leisten, was sie leisten können. Aber das System scheint nicht zu stimmen, wenn das Kerngeschäft (A,-, B- und C-Kunden) mit 25,9% völlig unterrepräsentiert erscheint. Und ein Aufwärtstrend ist nicht sichtbar, nicht einmal als Silberstreif am Horizont. Da ist doch irgend etwas verkehrt...

Gerade heute (10:07 Uhr) sendete MDR-Info einen zum Thema passenden Beitrag. Hartz IV kostete bisher 356 Milliarden Euro. Bundesagentur-Vizechef Altmann forderte eine Reform der Hartz-IV-Regelungen. Und der ist nicht von der LINKEN, die seit Jahren sogar eine Abschaffung fordert.

In diesem Zusammenhang eine weitere aktuelle Information. Der Bundesrat hat heute einem Mindestlohn von 8,50€ zugestimmt. Nun muss sich nur noch der Bundestag diese ebenfalls einer mehrere Jahre alte Forderung der LINKEN (aktuell:10 €) befürworten.

Bildungs- und Teilhabepaket effektiv umsetzen

Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der LINKEN

http://portal.dielinke-in-sachsen.de/
partei/1302/30/384/

Information von Ingo Kaiser,

Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE Meißen

und der LAG Hartz IV

Der Sprecherrat der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) den Antrag gestellt, die Lernförderung für Hartz IV-Betroffene und Kinderzuschlagsempfänger nicht nur für versetzungsgefährdete Kinder zu gewähren, sondern wie in NRW allen Schülerinnen und Schülern, die Anspruch auf das BTP haben, bei denen durch die Förderung ein höheres Lernniveau erreicht werden kann. Das SMS hat auf eine zur Zeit laufende Diskussion zum Begriffsverständnis "wesentlicher Lerninhalt" und "Lernförderung" verwiesen. Diese Diskussion sollte wir als Ansatz für weitere Bemühungen um eine Ausweitung der Lernförderung nutzen.

Die Landtagsfraktion, alle Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Fraktionen der drei kreisfreien Städte Sachsens, der sächsiche Landeselternrat und drn Präsidenten des Sächsischen Landkreistages wurden um Unterstützung gebeten. Das Sozialforum Göltzschtal hat einen Unterstützerbrief an das SMS geschrieben, ebenso die Linksfraktion des Kreistages Görlitz. Die Landtagsfraktion DIE LINKE will einen Antrag an den Landtag einreichen. Der Landeselternrat hat Unterstützung signalisiert. Der Präsident des Sächsischen Landkreistages meinte hingegen, es könne nicht Aufgabe des BTP sein, Probleme der schulischen Bildungsarbeit in den Rechtskreis des SGB II und SGB XII zu verschieben.

Zur Information sind die beiden Schreiben an das SMS (Brief 1, Brief 2) und die Antwort des SMS (Seite 1, Seite 2) auf das erste Schreiben angefügt. Wir sehen eine reale Möglichkeit, hier einen Erfolg zu erringen, wenn die Forderungen von vielen gestellt wird.

Bildungs- und Teilhabepaket - Lernförderung muss verbessert werden

Aus dem Sprecherrat der LAG Hartz IV der LINKEN

 berichtet

Ingo Kaiser, Niederlommatzsch

Ingo Kayser/Foto: Rode

Der Sprecherrat hat sich in einem Brief mit einem Antrag an die an die sächsische Sozialministerin Christine Clauß gewandt, um die Bedingungen für die Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets so zu erweitern, wie das in NRW geschehen ist.
Mitglieder der Linksfraktion im Landtag wurden gebeten, am besten in Zusammenarbeit mit den anderen Oppositionsparteien (außer NPD natürlich) - einen entsprechenden Antrag an die Regierung bzw. das Sozialministeriums einzureichen.

Der Text des Briefes ist hier zu lesen.

Ingo Kaiser,
Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE Meißen

Es bleibt dabei: Weg mit Hartz IV

Gegen Pressegerüchte, DIE LINKE schließe Frieden mit Hartz IV

Weitere wichtige Argumente formuliert Caren Lay u.a. zu folgenden Themen:

• Hass-Video gegen den Islam und seine gewaltsamen Folgen,
• "Zukunftskongress" der SPD und
• weitere Ausweitung der Staatsaffäre in Sachen NSU.

Caren Lay trat auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Gerüchten entgegen, wonach DIE LINKE angeblich mit Hartz IV Frieden schließen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Es gilt nach wie vor: Hartz IV muss weg. DIE LINKE setzt sich stattdessen für eine sanktionsfreie, gerechte Mindestsicherung ein.  VIDEO AUF YOUTUBE ANSEHEN

Hartz IV ist durch Gesetz geregelte Armut

http://rico.linkeblogs.de/

Kein Grund, das Jubiläum

zu feiern,

meint Rico Gebhardt, 

Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag

Die Statistiker jubeln. Die Zahl der Arbeitslosen liegt unter 3 Millionen. Vor zehn Jahren hat Rot-Grün das Arbeitslosengeld II eingeführt, das seitdem als „Hartz IV“ für „gesetzlich geregelte“ Armut sorgt. Aber DIE LINKE lehnt Hartz IV nach wie vor ab.

Argumente dazu auf seinem Blog: rico.linkeblogs.de