Zur Verschärfung der Bußgeldregeln bei Hartz IV erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:
Es ist schon bemerkenswert, wie die Bundesagentur im Auftrag des sogenannten Sozialstaates Hartz-IV-Beziehende kriminalisiert und verfolgt. Menschen, die derzeit mit einem Regelsatz in Höhe von gerade einmal 237 Euro bis 404 Euro auskommen müssen, drohen Strafen in Höhe von bis zu 5.000 Euro, wenn sie keine, falsche oder unvollständige Angaben machen oder diese zu spät abgeben. Das erweckt geradezu den Eindruck, dass sich Menschen in Größenordnungen freiwillig in das demütigende Hartz-IV-System begeben, nur um diese Leistung unberechtigt beziehen zu können. An der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert sich diese Weisung jedenfalls nicht.
Wer nicht zahlt, unabhängig davon, ob er zahlen kann oder nicht, dem droht Erzwingungshaft. Solche Praktiken sind eines Sozialstaates unwürdig und sorgen dafür, dass hilfebedürftige Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrückt werden. Wir werden daher weiter von der Staatsregierung fordern, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt, Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen und darauf achtet, dass in Sachsen von dieser Praxis kein Gebrauch gemacht wird (Landtags-Drucksache 6/4888)
Langfristig fordern wir die Abschaffung des Hartz-IV-Systems und die Einführung einer sanktionsfreien und armutsfesten Grundsicherung (Drucksache 6/5529).
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