Bildungs- und Teilhabepaket effektiv umsetzen

Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der LINKEN

http://portal.dielinke-in-sachsen.de/
partei/1302/30/384/

Information von Ingo Kaiser,

Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE Meißen

und der LAG Hartz IV

Der Sprecherrat der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) den Antrag gestellt, die Lernförderung für Hartz IV-Betroffene und Kinderzuschlagsempfänger nicht nur für versetzungsgefährdete Kinder zu gewähren, sondern wie in NRW allen Schülerinnen und Schülern, die Anspruch auf das BTP haben, bei denen durch die Förderung ein höheres Lernniveau erreicht werden kann. Das SMS hat auf eine zur Zeit laufende Diskussion zum Begriffsverständnis "wesentlicher Lerninhalt" und "Lernförderung" verwiesen. Diese Diskussion sollte wir als Ansatz für weitere Bemühungen um eine Ausweitung der Lernförderung nutzen.

Die Landtagsfraktion, alle Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Fraktionen der drei kreisfreien Städte Sachsens, der sächsiche Landeselternrat und drn Präsidenten des Sächsischen Landkreistages wurden um Unterstützung gebeten. Das Sozialforum Göltzschtal hat einen Unterstützerbrief an das SMS geschrieben, ebenso die Linksfraktion des Kreistages Görlitz. Die Landtagsfraktion DIE LINKE will einen Antrag an den Landtag einreichen. Der Landeselternrat hat Unterstützung signalisiert. Der Präsident des Sächsischen Landkreistages meinte hingegen, es könne nicht Aufgabe des BTP sein, Probleme der schulischen Bildungsarbeit in den Rechtskreis des SGB II und SGB XII zu verschieben.

Zur Information sind die beiden Schreiben an das SMS (Brief 1, Brief 2) und die Antwort des SMS (Seite 1, Seite 2) auf das erste Schreiben angefügt. Wir sehen eine reale Möglichkeit, hier einen Erfolg zu erringen, wenn die Forderungen von vielen gestellt wird.