Kein Sommerloch

Anfragen der Vorsitzenden der Kreistagsfraktion DIE LINKE
Bärbel Heym an den Landrat Arndt Steinbach

zu folgenden aktuellen Problemen:                                                                         

1.   die für den Freistaat am 10.07.2012 beschlossene und zur Anhörung an die Zweckverbände freigegebene ÖPNVFinVO (Finanzierungsverordnung für den Öffentlichen Personennahverkehr)

2.    der 21.06.2012 durch die Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes für 2013 mit erhebliche Abstrichen bzgl. der Eingliederungsmittel für SGB-II-„Leistungen für Eingliederung in Arbeit“ 

3.    die Veröffentlichung der Sächsischen Zeitung vom 25.07.2012 zu einem erheblichen Haushaltsloch für 2013 und den damit verbundenen Wirkungen auf die Kreisumlage 

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