Kommunalpolitik aktuell

Aus dem Verwaltungsausschuss

berichtet Kreisrätin Uta Knebel

Uta Knebel auf dem 7. Landesparteitag
im Oktober 2012 in Chemnitz/Foto Rode

Die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses vom 29. November 2012 umfasste vor allem drei Schwerpunkte:

1. die Jahresrechnung 2011;

2. den Haushaltsplan-Plan 2013 und

3. das Personalentwicklungskonzept für das Elblandklinikum (Neubau Riesa).

Der Beschluss der letzten Beratung des Kreistages zum Haushalt 2013 wurde aufgehoben. Aus mehreren Fraktionen (SPD, LINKE, GRÜNE) hatte es berechtigte Kritiken zur Art und Weise der Diskussion (nur eine Lesung) gegeben. Aber es kam danach auch zu inhaltlichen Anfechtungen der Haushaltsvorlage, denen der Landrat und seine Verwaltung Rechnung tragen mussten.

Unsere Fraktion hatte dazu konkrete Fragen an die Verwaltung übergeben. So waren uns nicht zuletzt Änderungen bzw. Verschiebungen zum ursprünglichen Haushaltsansatz aufgefallen, die sich nicht von selbst erklären.

Diese Fragen beziehen sich u.a. auf:
· gegenüber dem Vorbericht geänderte Darstellungen zu Regelungen der SächsGemO bei der Überleitung zur Doppik;
· Verschiebungen von Instandhaltungskosten in die Investitionskosten (ca. 1,8 Mio €);
· Reduzierung der Zuschüsse für die Asylbewerber um 50 T€;
· Erhöhung der Zuschüsse an die Gemeinden;
· fehlende Darstellung der Abschreibungen in den Folgejahren;
· mögliche gegenläufige Entwicklungen von pauschalierter Bezuschussung durch das Land und verbrauchsabhängiger Kostenübernahme durch den Kreis bei Zuschüssen im sozialen Bereich;
· Herleitung bzw. Begründung der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben.

Die Beantwortung unserer Fragen hat uns die Verwaltung inzwischen zugesagt. Die Personalentwicklung in den Elblandkliniken (Riesa) werden wir wegen der nicht durchgängig klaren Informationslage weiter aufmerksam beobachten.

Uta Knebel,

Kreisrätin