Pegida untergräbt Verfassungsgrundsätze

Linksfraktion erhöht Druck auf Ulbig zum Schutz der Pressefreiheit vor Pegida-Übergriffen

Zum aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE „Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!“ (Parlaments-Drucksache 6/3203) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Serie von Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten aus Pegida-Demos heraus sowie die Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien, die von Pegida-Teilnehmenden ausgegangen sind, werfen nicht nur Schlaglichter auf das hohe Aggressivitätspotenzial dieser Aufmärsche. Innenministerium und die Verantwortlichen der Polizei nehmen es offenbar hin, dass Medienberichterstattung über Pegida zunehmend nur noch unter bürgerkriegsähnlichen Bedingungen stattfinden kann. 

Mit unserem Antrag folgen wir der Aufforderung mehrerer Landesverbände des DJV, des MDR und des Sächsischen Zeitungsverlegerverbandes, die wirksame politische Maßnahmen verlangt und gefordert haben, den Umgang mit Pegida-Veranstaltungen gründlich zu überdenken. 

Herr Ulbig hat sich mal im Rahmen seines Schmusekurses mit der seinerzeitigen Pegida-Spitze als „Versammlungsminister“ bezeichnet. Er muss endlich auch der „Pressefreiheitsminister“ werden, der die Bedingungen in der Polizei schafft, damit sie bei Übergriffen auf Journalisten nicht nur zuschaut, sondern eingreift."

Apropos:

Der Slogan "Lügenpresse", der auf Pegida-Veranstaltungen immer wieder krakeelt wird, wurde als  politisches Schlagwort bereits in der Mitte des 19. Jahrthunderts mit herabsetzender Absicht auf mediale Erzeugnisse gerichtet. Zunächst wurde es gelegentlich von konservativen Katholiken gegen die im Zuge der bürgerlichen Revolutionen entstandene liberale Presse gewandt. Im Kontext des Ersten Weltkrieges fand „Lügenpresse“ sehr viel häufiger Verwendung; hier bezeichnete es aus Sicht deutschlands und Österreichs. Im Nationalsozialismus nutzten NS-Agitatoren das Schlagwort im Rahmen ihrer antisemitischen Verschwörungstheorie zur Herabsetzung von Gegnern als Kommunisten und Juden sowie mit der Behauptung einer Steuerung der Presse durch ein "Weltjudentum". Die Medien ihrer Kriegsgegner schmähten die Nationalsozialisten prinzipiell mit „Lügenpresse“ und "Feindsender" und ahndeten Verstöße gegen deren Verbot mit harten Strafen, u.a. KZ-Haft. (Quelle: Wikipedia)