Orientierung

Sonntag, 4. Dezember 2016

Parteivorstand hat die Weichen für die Wahl gestellt

Ergebnisse an diesem Wochenenende 

* Die Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf 2017 werden die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sein.

* Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger nehmen weiterhin eine zentrale Rolle ein - Wahlkampf soll gemeinsam durch ein «Spitzenteam» der Partei- und Fraktionsvorsitzenden geführt werden.

* Das Wahlprogramm soll im Januar vorgestellt werden.

Katja Kipping räumte Kontroversen ein, sprach aber auch von Einigungen, die in langen Verhandlungen im Vorstand erreicht worden wären.

Bernd Riexinger erklärte, dass die Partei für einen grundlegenden Politikwechsel bereit steht. Dringendes Erfordernis sei ein Bruch mit der neoliberalen Politik. DIE LINKE setzt sich ein für
- auskömmliche Löhne, 
- armutsfeste Renten, 
- Beendigung des "Hartz-IV-Regimes", 
- Mindesteinkommen von 1050 Euro und 
- eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Einkommen.

In der Außenpolitik bleibt die LINKE beim Grundsatz "Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr", auch wenn dieser Punkt in einer Koalition mit der SPD gegenwärtig nicht durchsetzbar wäre.

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