Orientierung

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Dienstag, 13. Mai 2025

Heidi Reichinnek: Das Ziel der Linken ist der demokratische Sozialsmus

Das ist die zentrale These des Chemnitzer Parteitages

Und deshalb müssen wir endlich wieder lernen, miteinander zu diskutieren. Ist das unser Ziel und welche Wege führen dorthin? Ein System wie die DDR wolle sie nicht, meint Heidi Reichinnek. Und in der öffentlichen Presse wird sofort festgestellt, dass die Versuche eines demokratischen Sozialismus bisher immer falsch gelaufen seien, weil sie diktatorisch waren. Es gibt so viele Fragen. Wer hilft mir, Antworten zu finden? Lasst uns die besseren demokratischen Sozialisten werden!

Montag, 12. Mai 2025

Versprechen des Parteitages

 Rundschreiben des Landesvorstandes

Hallo Dietmar,

Sagen wir, wie es ist: die neue Bundesregierung ist die Regierung der Milliardäre. Ein reicher Lobbyist Friedrich Merz holt sich noch ein paar mehr Reiche ins Kabinett, um Steuergeschenke für seine reichen Freunde zu organisieren.

Merz, Linnemann und Co. verachten einfache Arbeiter*innen, Krankenpfleger*innen, Rentner*innen, Studierende und alle, die sich jeden Tag für dieses Land krumm legen. Kurz: Sie verachten unsere Leute. Wir verachten ihre Politik – und werden sie entschlossen bekämpfen!

Wie wir das machen – darüber haben wir am vergangenen Wochenende in Chemnitz miteinander debattiert. Bestgelaunt hat Die Linke auf ihrem Parteitag einen gemeinsamen Plan für die kommenden Jahre beschlossen.

1. Wir werden dem Kanzler Merz und seiner abgehobenen Regierung richtig Druck machen. Wir gehen dafür die Probleme an, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen: die viel zu hohen Mieten und Preise für Lebensmittel und Energie. Die Mehrheit in diesem Land will endlich, dass Superreiche gerecht besteuert werden und da wird die Linke nicht locker lassen.

2. Wir sind die Partei der Mieter*innen: Dafür will die Linke noch in diesem Herbst eine bundesweite Kampagne für bezahlbare Mieten starten. Wir wollen in den nächsten Jahren Maßnahmen gegen die explodierenden Mieten, Heizkostenabzocke und Vertreibung in Stadträten und Landtagen durchboxen und im ganzen Land dazu aktiv werden.

3. Wir sind keine Karrierepartei: Uns geht es darum, dass wir als Linke nah bei den Menschen bleiben. Und das gelingt am besten, wenn man selbst noch weiß, wie das normale Leben ist. Deshalb haben wir auf dem Parteitag eine Mandatszeitbegrenzung auf drei Wahlperioden für alle unseren Mandatsträger*innen beschlossen. Und deshalb führen wir eine Gehaltsbegrenzung für unsere Mandatsträger*innen ein. Für beides werden wir bis spätestens 2027 ein wasserdichtes Konzept erarbeiten.

4. Wir sind eine Partei des Lernens: Mit zahlreichen und dauerhaften (Weiter-)Bildungsangeboten will die Linke jedes Mitglied befähigen, bei der Mietenkampagne vor Ort mitzumachen, einen kommunalen Mietenstopp durchsetzen, Sozialberatungen für Mieter*innen weiterentwickeln oder die Selbstorganisierung von Mieter*innen unterstützen – das wollen wir voneinander lernen und miteinander planen.

Unsere Antwort auf Merz und Co. lautet: die Hoffnung organisieren. Lass uns gemeinsam eine kämpferische soziale Opposition aufbauen, die das tut!

Vielen Dank, dass Du dabei bist!

Ines Schwerdtner und Jan van Aken

Donnerstag, 8. Mai 2025

Bundesparteitag Die Linke

 


www.die-linke.de › chemnitzer-parteitag-2025


PHOENIX

phoenix berichtet live vom Bundesparteitag Die Linke in Chemnitz
Freitag, 9. Mai, ab 14 Uhr bis 18:30 Uhr, Samstag, 10. Mai, ab 10:30 Uhr bis 13:30 Uhr


Sonntag, 20. Oktober 2024

Ab jetzt wird geklotzt und nicht mehr gekleckert

Erstes Statement nach dem Parteitag

Pressesprecher William Rambow


Parteivorstandes kommentieren die Vorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, wie folgt:

„Der Parteitag macht Mut. Die Linke ist da, sie ist motiviert und sie ist bereit, alles zu geben, um eine lautstarke Stimme für die Leisen zu bleiben. Wir gratulieren Ines Schwerdtner und Jan van Aken zur Wahl als Parteivorsitzende. Wir sind zuversichtlich, dass Die Linke damit zwei fähige Vorsitzende hat, die die kommenden Monate und Jahre erfolgreich gestalten werden.

Auch der Landesverband Sachsen ist im neuen Vorstand gut vertreten: Mit Luise Neuhaus-Wartenberg als stellvertretende Parteivorsitzende und Markus Pohle als Mitglied des erweiterten Parteivorstandes übernehmen zwei Mitglieder unseres Landesverbandes zukünftig Verantwortung für die weitere Entwicklung unserer Partei. An diesem gemeinsamen Prozess werden wir uns als Landesverband mit unseren fast 6.500 Mitgliedern engagiert beteiligen. 

Wir freuen uns darauf, mit dem Rückenwind dieses Parteitages in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Die vielen positiven Botschaften machen Lust auf mehr. Sei es die Aktion Silberlocke oder Jan van Akens Ansage, dass wir die Republik rocken werden. Als sächsischer Landesverband werden wir unseren Teil dazu beitragen, damit es 2025 wieder eine starke Linke im Bundestag gibt.“

Pressekontakt: William Rambow, 0176 20303259

Die Linke Landesverband Sachsen
Cottaer Str. 6c | 01159 Dresden
________________________________________________________________________________________

Blogger: Da bin ich aber gespannt und biete mich ausdrücklich an, insbesondere mit meinem Blog, zur Auffrischung der Öffentlichkeitsarbeit im Kreisverband beizutragen. Schickt mir dafür Eure Beiträge und beteiligt Euch mit Kommentaren an einer öffentlichen Diskussion. Ich kann mir vorstellen, auch die Pressearbeit zu unterstützen und zur rhetorischen Befähigung der gewählten Genossinnen und Genossen beizutragen.

Sonntag, 26. Juni 2022

Samstag, 25. Juni 2022

... es kommt darauf an, sie zu verändern

 Gregor trifft wieder mal die Nägel auf die Köpfe

"Zu unserem 15. Geburtstag, ich muss es sagen, fällt mir kein rechter Glückwunsch ein..."


https://www.youtube.com/watch?v=HTn3bfv1NUs

Ich habe die wichtigsten Reden mitverfolgt. Da warte ich erst einmal noch ab, wie das auf die Basis durchsickert. Der Boden ist so ausgetrocknet, dass ein Regenguss auch wirkungslos abfließen kann. Aber ein wenig neugierig bin ich schon, was unsere Delegierten nach Sachsen und in den Kreisverband Meißen mitbringen werden. Vom vorangegangenen Landesparteitag  ist dort vorerst noch nicht viel angekommen.

G. Dietmar Rode, Blogger

Donnerstag, 23. Juni 2022

Parteitag online

Die Einhornfabrik beim Bundesparteitag in Erfurt

 Liebe Freundinnen und Freunde,

seid ab morgen dabei, wenn wir den Bundesparteitag in Erfurt gemeinsam auf Zoom verfolgen und uns dort Aktionsideen rund um den Parteitag austauschen!

Der Livestream vom Parteitag wird selbst nicht in Zoom übertragen. Ihr könnt ihn aber auf unseren YouTube-Kanal mitverfolgen: https://www.youtube.com/DIELINKE

Hier geht's zum Zoom-Meeting: https://gleft.de/4Oh
Hier zum Facebook-Event: https://fb.me/e/2ymg9mdhY
Das Meeting findet an allen drei Tagen des Bundesparteitags statt. Den Zeitplan des Parteitags findet ihr hier: https://gleft.de/4Oj

Ihr könnt relevante Beiträge, bei denen wir uns einschalten sollen, entweder im Zoom-Chat poolen oder in diesem Pad, das wir für euch eingerichtet haben: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/PqEcTXt2682LPqP

Viel Spaß beim gemeinsamen Austausch und der gemeinsamen Aktion! Und nicht vergessen, immer die Hashtags #LinkeBPT und #Weltverändern zu verwenden!

Solidarische Grüße,
euer Team der Einhornfabrik
--
Einhornfabrik mailing list
Einhornfabrik@info.die-linke.de
https://info.die-linke.de/mailman/listinfo/einhornfabrik


Donnerstag, 26. Mai 2022

Zum Kennenlernen

Kandidaten für die neue Doppelspitze des Bundesvorstandes 


https://www.soeren-pellmann.de/home/home/ - Mitglied des Bundestages

https://heidi-reichinnek.de/ - Mitglied des Bundestages

https://www.martin-schirdewan.eu/ - Mitglied des Europäischen Parlaments

https://www.janine-wissler.de/site/ - Mitglied des Bundestages/amtierende Bundesvorsitzende

Samstag, 21. Mai 2022

Wählergunst für DIE LINKE vor dem Bundesparteitag ?

Zu einigen Einschätzungen nach dem 16. Landesparteitag versus aktuell Befragungen

G. Dietmar Rode
Delegierter mit Beraterstatus

Foto: Rode

Das war die 2. Tagung des 16. Landesparteitages DIE LINKE.Sachsen: https://www.dielinke-sachsen.de/2022/05/wir-wollen-sachsens-politik-veraendern-dafuer-brauchen-wir-eine-starke-linke/. 

Nicht nur als Delegierter, sondern auch als langjährig enttäuschtes Parteimitglied, war ich schon recht gespannt auf die Tagung in Annaberg-Buchholz. Nach jahrelanger Strukturdebatte und in mehrfach komplizierter Situation muss nun endlich etwas mehr kommen als die altgewohnte Erkenntnis, dass nichts bleiben darf, wie es ist. Da könnte man z.B. schon bei der nach wie vor mangelhaften und gequälten Rhetorik von Susanne Schaper anfangen. Aber bleiben wir besser bei den Inhalten. Es gibt tatsächlich mehrere Ansätze in der Entschließung, deren Umsetzung nicht zuletzt auf Kreisebene sofort und dringlich erfolgen müsste wie z.B.

- Wir nutzen die sozialen Medien zur Information und Weiterverbreitung unserer politischen Agenda. Insbesondere Mitglieder mit Amt oder Mandat sind gefordert, abweichende Meinungen als persönliche Auffassungen darzustellen
- Wir ermöglichen allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, sich mit ihren persönlichen Anliegen und Kompetenzen in die Parteiarbeit einzubringen und dadurch ihre Fähigkeiten zu entfalten
- Die Mitglieder unserer Partei werden durch ihre Vorstände auf allen Ebenen konsequent, dauerhaft und regelmäßig in die Entwicklung unserer Politik und der Politikentwicklung eingebunden
- Ressourcen der Partei werden solidarisch und sinnstiftend im Interesse unserer Politik eingesetzt und Ungleichverteilungen aufgehoben bzw. nach Möglichkeit vermieden
- Wir werden auch weiterhin die unterschiedlichen Kommunikations- und Informationswege innerhalb der LINKEN nutzen und niemanden ausschließen

Das klingt entschieden, ist aber nicht neu. da juckt es mir in den Fingern und würgt mir in der Kehle, nicht nur als weiterhin aktiven Rhetorik-Dozenten. Die tatsächliche Umsetzung der durchaus richtigen Thesen erscheint mir seit langem fragwürdig. Aber auch dieses Mal blieb bei mir nur die alte Erkenntnis: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

In der Diskussion mit Freunden, die in meiner Umgebung fast durchweg links denken, wird mein Rest-Optimismus kaum noch geteilt. Und so ist auch die aktuelle Reflexion in den öffentlichen Medien auf DIE LINKE vor ihrem Bundesparteitag immer mehr bezweifelnd, wie wir an den nachfolgenden Beispielen erkennen können.



https://civey.com/


Montag, 1. März 2021

Signal des Aufbruchs, bereit für Politikwechsel

 Schaper und Hartmann zu Bundesparteitag

Pressdienst

DIE LINKE hat ihren ersten Digitalen Bundesparteitag erfolgreich abgeschlossen. Die Premiere hat gut funktioniert und die sächsische LINKEN-Spitze sieht die Partei gut aufgestellt für die Bundestagswahl 2021.

Am Freitag und Samstag traf sich DIE LINKE zur ihrem ersten Digitalparteitag. Dort nominierten die Delegierten auch einen neuen Parteivorstand inklusive zwei neuer Vorsitzender: Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.

„Ich möchte den neuen Parteivorsitzenden zum Wahlergebnis gratulieren. Sie haben große Aufgaben vor sich und ich bin sicher, sie werden das gut meistern. Auch allen sächsischen Nominierten für den Parteivorstand möchte ich gratulieren. Neben meinem Co-Vorsitzenden Stefan Hartmann haben mit Kerstin Köditz, Simone Luedtke, Axel Troost und Maximilian Becker alle sächsischen Kandidierenden die nötigen Stimmen erreicht.“, sagt Susanne Schaper, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen.

„Dieser Parteitag ist ein Signal des Aufbruchs und der Geschlossenheit. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Privatisierungen, gegen wachsende Ungleichheit und gegen den profitgetriebenen Raubbau an der Natur. Für diese Mehrheit der Bevölkerung wollen und müssen wir eine Stimme sein. CDU, FDP und Rechtsaußen machen knallharte Interessenspolitik: Für Vermieter, Shareholder und Super-Reiche. Wir machen Interessenspolitik für die Mehrheit der Bevölkerung. Diese Mehrheit wartet darauf, dass sich etwas ändert. Unser Parteitag hat beschlossen: DIE LINKE ist für den dringend nötigen Politikwechsel bereit.“, sagen Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen.

Beide lobten auch die Durchführung des digitalen Parteitags: „Im Gegensatz zu anderen Parteien, die aus ihrem Parteitag eher eine Demokratieshow gemacht haben, haben wir gezeigt, dass Demokratie auch digital geht. Bei uns gab es neben Wahlen und eingespielten Clips auch Wortmeldungen der Basis, offene Debatten und echte Antragsbehandlungen.“, fassten Schaper und Hartmann die diese Digitalpremiere der Partei zusammen.

Samstag, 27. Februar 2021

Lasst uns aufbrechen

 Wir haben zwei neue Parteivorsitzende


Susanne Hennig-Wellsow wurde als Parteivorsitzende gewählt. Sie erhielt 378 Ja-Stimmen (70,5 Prozent).

Bitte hier anklicken: 

https://www.youtube.com/watch?v=8gxBBYu_Nis&list=PLv7VbNvaiKY_mHDpEaHpOKRKY-5JMoKNw&index=7

Janine Wissler wurde als neue Parteivorsitzende gewählt. Sie erhielt 448 Ja-Stimmen (84 Prozent).




Bitte hier anklicken: 

https://www.youtube.com/watch?v=JmqUnOYVcKI

Donnerstag, 25. Februar 2021

Morgen und übermorgen findet der Parteitag statt

 online dabei sein

Ab 12:00


Hier anklicken: digitalparteitag.die-linke.de

Info vom 25.02.2021:

DIE LINKE. Sachsen Gf. Landesvorstand: Wahlvorschlag für den Bundesparteitag Beschluss aus der gf. Landesvorstandssitzung vom 23. Februar 2021 Beschluss: 

Der geschäftsführende Landesvorstand der LINKEN Sachsen unterstützt die Kandidatur von Kerstin Köditz als stellvertretende Parteivorsitzende sowie die Kandidaturen von Simone Luetke, Max Becker, Stefan Hartmann und Axel Troost für den Parteivorstand.

Quelle: gf. LaVo B 7 – 016

Dienstag, 27. Oktober 2020

Bundesparteitag in Erfurt

Coronabedingt abgesagt

Die Pandemie-Lage lässt es nicht zu. Nun hat auch DIE LINKE ihren Parteitag verschoben. Ein neuer Termin und der Modus stehen noch nicht fest. Darüber soll Anfang November entschieden werden. Es geht vor allem um die Wahl einer neuen Parteispitze und die Ausrichtung der Partei auf den Bundestagswahlkampf.

Sonntag, 3. Juni 2018

DIE LINKE - Partei in Bewegung

Am kommenden Freitag in Leipzig 



https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/leipziger-parteitag-2018/


Der Parteitag möge beschließen: DIE LINKE-Partei in Bewegung



Die Delegierten des Kreisverbandes DIE LINKE.Meißen sind:

Uta Knebel, Michaela Vogel, Tilo Hellmann, Niclas Richter, Ersatzdelegierter: Heinz Hoffmann

Liebe Delegierte,

bisher herrscht in Eurem Kreisverband im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Leipzig Parteitages noch ziemliche Ruhe. Um so intensiver wird bereits in den offiziellen Medien darüber berichtet, dass es eine ganze Reihe von Differenzen in den oberen Führungsetagen gibt - persönliche Zwistigkeiten und inhaltliche Polemiken. Sicher ist das normal für eine Partei in Bewegung. Aber genauso normal ist die Forderung, dass sich möglichst viele aus der Basis öffentlich dazu äußern.

Wie steht Ihr dazu? Mit welchen Vorschlägen, Erwartungen und Fragen fahrt Ihr nach Leipzig?


Es wäre sympathisch und öffentlich wirksam, wenn Ihr Euch auch auf diesem Blog dazu äußert.

Mit solidarischen Grüßen,

G. Dietmar Rode
Blogger

Mittwoch, 14. Juni 2017

Aus sächsischer Sicht

Auswertung des Bundesparteitages der LINKEN

Rico Gebhardt,
Antje Feiks
Stefan Hartmann

Der Bundesparteitag hat ein Bundestagswahlprogramm beschlossen, mit dem wir selbstsicher und mutig in den Wahlkampf ziehen können. Dabei ist egal, ob die Presse darüber richten will, ob wir regierungsfähig sind oder nicht. Wir haben immer gesagt, dass wir Wahlkampf mit unseren Positionen machen, deutlich machen, dass nur bei uns die Stimme nicht direkt an das System Merkel geht. Es ging stets darum, zuallererst für eine starke LINKE zu kämpfen. Wir wollten uns zu keinem Zeitpunkt in Konstellationsfragen verrennen, so steht es ja auch in der Wahlkampfstrategie. Dabei bleibt es.

Wir haben die Stimmung auf dem Parteitag als deutlich besser wahrgenommen als auf vergangenen Parteitagen. Delegierte haben nicht wie sonst nur nach Antragsteller*innen abgestimmt, sondern tatsächlich nach Inhalt der Anträge und Änderungsanträge. Hier hat sich die Kultur und das Miteinander deutlich verbessert in eine Richtung, die linken Debatten angemessen ist.

Wir sind mit unseren Kernthemen und deren Konkretheit bis in die Umsetzung hinein, auch öffentlich ‚durchgedrungen‘. So konnten wir deutlich machen, dass unsere Ideen auch umsetzbar sind, entsprechende Umverteilung vorausgesetzt.

Freitag, 9. Juni 2017

Ist ein Politikwechsel 2017 machbar?

Quelle: Tagesschau
Heute begann der Bundesparteitag der LINKEN in Hannover. Und diese Frage wird im Zentrum des Wahlkampfes für Bundestagwahlen im September stehen.

Wie sieht es in den aktuellen Befragungen aus? Welche Wählersympathien hätte DIE LINKE, wenn die Wahl schon am Wochenende wäre? Wie sieht es mit der Wählergunst der erforderlichen Bündnisparter aus? Wie beurteilt der Parteitag bis zum Ende der Beratungen  am Sonntag die Situation?


Donnerstag, 8. Juni 2017

An die Delegierten des Bundesparteitages in Hannover

Offener Brief

In einem offenen Brief, der jW seit Freitag vorliegt, wenden sich Mitglieder und Sympathisanten der Partei Die Linke an die Delegierten des Linke-Parteitages, der vom 9. bis zum 11. Juni in Hannover stattfindet:

Nicht erst seit den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 wird von einigen Protagonisten der Linken die Illusion verbreitet, mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung sei ein grundlegender Politikwechsel möglich. Stellvertretend sei Bodo Ramelow genannt, oder es sei auf zahlreiche Artikel im ND hingewiesen. Daher haben wir uns entschlossen, den nachfolgenden offenen Brief an die Delegierten des Hannoveraner Parteitages zu initiieren.

Wolfgang Gehrcke und Ellen Brombacher

Für einen kräftigen Oppositionswahlkampf Der Linken


Offener Brief an die Delegierten des Parteitages

Der Einzug der Partei Die Linke in den Deutschen Bundestag am 24. September 2017 mit einer starken Fraktion muss unbedingt gewährleistet werden.

Das erfordert, den Wahlkampf überall mit großer Überzeugungskraft und einem klaren, linken Oppositionsprofil zu führen. Zugleich muss Schluss sein mit völlig illusorischen Träumereien von einer rot-rot-grünen Koalition im Bund. Dazu reicht es inhaltlich ebensowenig wie zahlenmäßig.

Wir sind keine Umfragefetischisten. Dennoch lassen uns die Umfragen nicht kalt. Für das politische Klima im Land wäre es verheerend, würde die AfD eine maßgeblichere »Oppositionskraft« als Die Linke. Nicht zuletzt deshalb muss ein starker Wahlkampf geführt werden.

Wir brauchen dringend einen Politikwechsel, in Deutschland und in Europa. Aber der ist mit SPD und Grünen in ihrer derzeitigen Verfasstheit nicht möglich. Zwischen deren und unseren außenpolitischen Vorstellungen liegen Welten. SPD und Grüne rüsten auf, Die Linke will das Gegenteil. Ebenso unterscheidet sich unser Kampf für soziale Gerechtigkeit diametral von dem, was die SPD mit der Agenda 2010 in der rot-grünen Bundesregierung einleitete und bis heute verantwortet. In Regierungsverantwortung wirkt die SPD aktiv an der Aushöhlung der Grundrechte mit. Denken wir nur an das Asylrecht oder die Privatisierung von öffentlichem Eigentum; jüngstes Stichwort: Autobahnen. Wer den Wahlkampf der Linken 2017 auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung ausrichtet, gibt das Heft des Handelns aus der Hand und verschiebt einen Politikwechsel auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Bekennen wir uns wieder deutlich dazu, dass unter den gegebenen Bedingungen Veränderung mit Opposition beginnt. Wir bitten Euch, die Delegierten des Hannoveraner Parteitages, diesen zum Auftakt für einen kräftigen Oppositionswahlkampf zu machen.

Ellen Brombacher und Wolfgang Gehrcke, Dr. Gerd Belkius, Arne Brix, Dr. Erhard Crome, Dr. Diether Dehm (MdB), Prof. Dr. Edeltraut Felfe, Kurt Gutmann, Victor Grossman, Harri Grünberg, Thomas Hecker, Heidrun Hegewald, Andrej Hunko (MdB), Dr. Alexander King, Prof. Dr. Hermann Klenner, Horsta Krum, Sabine Lösing (MdEP), Prof. Dr. Christa Luft, Michael Mäde, Prof. Dr. Moritz Mebel, Kurt Neumann, Hartmut Obens, Dr. Artur Pech, Gina Pietsch, Prof. Dr. Gregor Putensen, Friedrich Rabe, Dr. Marianna Schauzu, Dr. Johanna Scheringer-Wright (MdL), Carsten Schulz, Joachim Traut, Dr. Volkmar Vogel, Andreas Wehr, Elisabeth Wissel, Dr. Friedrich Wolff, Dr. Reiner Zilkenat