Aus sächsischer Sicht

Auswertung des Bundesparteitages der LINKEN

Rico Gebhardt,

Antje Feiks

Stefan Hartmann

Der Bundesparteitag hat ein Bundestagswahlprogramm beschlossen, mit dem wir selbstsicher und mutig in den Wahlkampf ziehen können. Dabei ist egal, ob die Presse darüber richten will, ob wir regierungsfähig sind oder nicht. Wir haben immer gesagt, dass wir Wahlkampf mit unseren Positionen machen, deutlich machen, dass nur bei uns die Stimme nicht direkt an das System Merkel geht. Es ging stets darum, zuallererst für eine starke LINKE zu kämpfen. Wir wollten uns zu keinem Zeitpunkt in Konstellationsfragen verrennen, so steht es ja auch in der Wahlkampfstrategie. Dabei bleibt es.

Wir haben die Stimmung auf dem Parteitag als deutlich besser wahrgenommen als auf vergangenen Parteitagen. Delegierte haben nicht wie sonst nur nach Antragsteller*innen abgestimmt, sondern tatsächlich nach Inhalt der Anträge und Änderungsanträge. Hier hat sich die Kultur und das Miteinander deutlich verbessert in eine Richtung, die linken Debatten angemessen ist.

Wir sind mit unseren Kernthemen und deren Konkretheit bis in die Umsetzung hinein, auch öffentlich ‚durchgedrungen‘. So konnten wir deutlich machen, dass unsere Ideen auch umsetzbar sind, entsprechende Umverteilung vorausgesetzt.

Inhaltlicher Beitrag des Landesverbandes

Es ist uns gelungen, die Abstimmung und gemeinsame inhaltliche Arbeit der (Ost-) Landesverbände zu verbessern, auch wenn dazu der Umweg über die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) genommen wurde. Wir konnten deshalb zum einen gemeinsame Interessen durchsetzen, wie die Aufwertung des Kapitels zur Spezifik Ostdeutschlands. Wir haben einen Marker zum Thema Kinderarmut gesetzt und auch im Kapitel zu Innenpolitik erreicht, dass nachgebessert wurde. Im Kapitel Europa wurde die Tonalität des Wahlprogramms durch intensive Verhandlungen und Übernahmen vor den Abstimmungen noch einmal deutlich verschoben. Insgesamt sind über diese Zusammenarbeit viele unserer Fachpolitiker*innen aus den Parlamenten (in Land, Bund und EP) eingebunden worden und haben inhaltlich mitgearbeitet. Dadurch konnten von vornherein ausgewogene und fachlich fundierte Änderungsanträge an den Bundesparteitag eingereicht werden.

Wir haben als Landesvorstand mehrere eigene Anträge gestellt, so zu Mieten und Wohnen, zum Thema Soloselbständige, Ostdeutschland, Kinderarmut und Europa. Diese sind, bis auf die Anträge zu Mieten, aus Regionalkonferenzen heraus entstanden, bei denen die Themenfelder diskutiert worden sind. Die drei Konferenzen waren offen und sehr beteiligungsorientiert angelegt. Damit haben wir unsere Mitglieder in die Debatte eingebunden, die nicht in Vorständen sitzen oder zum Bundesparteitag delegiert sind. Die auf diesen Konferenzen erarbeiteten konkreten Ergebnisse konnten so dem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Der Landesvorstand ist zudem einigen Anträgen aus Basisorganisationen und von Mitgliedern beigetreten, um sie behandlungspflichtig auf dem Bundesparteitag zu machen. Darunter waren Anträge zur Jugendhilfe oder zum Bleiberecht und Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Brexit. Dass gerade diese Änderungsanträge vom Parteivorstand übernommen bzw. vom Parteitag angenommen wurden, unterstreicht auch, wie wichtig der Input von Einzelpersonen und kleinen Parteistrukturen für die Programmarbeit sein kann.

Die vierte Säule der Antragstellung war die Unterstützung von Anträgen von Bundes-und Landesarbeitsgemeinschaften (Hartz IV, Netzpolitik, Lisa) und der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, welche mit der Bitte um Miteinreichung an uns herangetreten sind.

Diese gemeinsame Antragserarbeitung auf den unterschiedlichen Ebenen und Einreichung von Anträgen sowie Änderungsanträgen war und bleibt wichtig für die Vorbereitung von Bundesparteitagen. Nur so generiert man letztlich auch Mehrheiten auf dem Parteitag selbst. Eine kleine Antragsbilanz findet ihr in der PDF-Version im Anhang.

Inhaltlichen Stillstand überwinden

Was uns jedoch am meisten freut: wir haben es seit Jahren mal wieder gewagt, Debatten zu führen und auf dem Bundesparteitag nicht jedem noch so schlechten vorher ausgehandelten Kompromiss zuzustimmen. Eine Partei muss lebendig sein, sie muss debattieren, auch und gerade auf Bundesparteitagen, eigentlich noch viel breiter. Es geht nicht, dass höchstens 50 Persönlichkeiten, davon viele in angestellten Funktionen, die Positionsbestimmung vornehmen und wir als Gesamtpartei im Stillstand verharren. Deshalb haben wir uns mit anderen Landesverbänden verabredet, die Debatte um Europa zu wagen.

Der überarbeitete Entwurf des Parteivorstandes hatte schon vor dem Bundesparteitag etliche Punkte aufgenommen, die wir und andere beantragt hatten. Diese und weitere sollten sehr deutlich machen, dass ein Rückzug in Nationalstaaten für uns keine Option ist, sondern der Ausbau sozialer Rechte und eine Verbesserung der Lebensbedingungen nur in einem umgestalteten Europa zu erreichen sind. Wir haben herausgehoben den Antrag „Für die Republik Europa“ zur Abstimmung gestellt und nach vielen Gesprächen und Verhandlungen eine begrenzte Debatte beantragt. Der Antrag war insofern ein inhaltlicher Bruch mit dem Status quo, als dass er erstmals (neben aller berechtigten Kritik an der derzeitigen Verfasstheit der EU) eine konkrete Idee formuliert hat, wie wir uns einen ‚Neustart der EU‘, der programmatischer Konsens ist, vorstellen.

Gerade die Mitglieder, die neu zu uns kommen, und insbesondere jene aus dem sogenannten urbanen Milieu, die wir mit unserer Standhaftigkeit und Mitmenschlichkeit gewonnen haben, als Geflüchtete zu uns kamen, wollen, dass wir uns in dieser Frage positionieren und deutlich machen, was unsere Vorstellungen sind.

Und es hat funktioniert. Eine großartige Debatte mit der entsprechenden Außenwirkung können wir auf der Haben-Seite verbuchen. Denn es geht nicht immer darum, Debatten sofort zu gewinnen. Sie müssen zunächst geführt, Menschen zum Nachdenken gebracht und irgendwann überzeugt werden. Wir waren freudig erstaunt, aus dem Stand, mit vergleichsweise wenig Vorkommunikation mit anderen Landesverbänden trotzdem knapp 40 Prozent Zustimmung zu erreichen. Das Thema ist nun gesetzt. Lasst uns was draus machen.

Die Delegierten des Bundesparteitages und die Vorstandsmitglieder, die teilgenommen haben, stehen gern für Berichte bei Euren Veranstaltungen zu Verfügung. Meldet Euch in der Landesgeschäftsstelle. Wir vermitteln Euch gern Ansprechpartner*innen.

Antje Feiks
Landesgeschäftsführerin

Rico Gebhardt
Landesvorsitzender

Stefan Hartmann
Stellv. Landesvorsitzender