Wir sind Europäer – was heißt das?

Erwartungen an den Europa-Parteitag

Von Dr. G. Dietmar Rode

Ab heute stellt sich DIE LINKE auf ihrem Europa-Parteitag vor allem dieser Frage. Damit fällt der bundesweite Startschuss für das Wahljahr, welches für die weitere Entwicklung der Partei existentiell entscheidend sein könnte. 

In der heutigen Sächsischen Zeitung (22. Februar 2019, S. 2) werden in diesem Zusammenhang Cornelia Ernst, die Sachsen gegenwärtig im EU-Parlament vertritt, und Gregor Gysi, den Präsidenten der Europäischen Linken, portraitiert. Sie weisen darauf hin, dass da einiges bereits im Vorfeld kontrovers diskutiert wurde. Cornelia Ernst betonte, dass es hochgradig vernünftig war, manche Formulierung aus dem bisherigen Programmentwurf des Vorstandes von Anfang Dezember zu entschärfen. Natürlich muss die EU reformiert werden, vor allem zu Themen wie Frieden, Aufrüstung oder Asylpolitik. Aber DIE LINKE sollte prinzipiell eine europäische Partei sein, trotz teilweise diametraler Sichtweisen, meine ich.

Dabei muss sich DIE LINKE auch von der AfD abgrenzen, die die EU als undemokratisch charakterisiert und die Abschaffung des Brüsseler Parlaments anstrebt. Hier muss meines Erachtens ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN sichtbar werden. Das erwarten auxch viele linke Wähler von ihr:  eine europäische und demokratische Positionierung für Frieden und Verständigung. Das ist gerade in diesen Tagen wichtig, in denen die Großmächte mit den Muskeln spielen, wie wir es noch aus dem Kalten Krieg kennen: Kernwaffenbedrohung, Truppenpräsenzen in neuralgischen Gebieten und gegenseitige Schuldzuweisungen als Rechtfertigung für weitere Aufrüstungen. Europa ist und bleibt ein besonders gefährdeter Kontinent.

Solche Gedanken würde ich als linker Wähler unseren sächsischen Delegierten für diesen Bundesparteitag gern ins Notizbuch schreiben. DIE LINKE.Sachsen ist der stärkste Landesverband. Und die Delegierten sollten sich auch ihrer Verantwortung entsprechend bewusst sein, dass die Partei nach diesem europapolitischen Parteitag gestärkt und überzeugend ihren Wahlkampf fortsetzt. 

Bisher hat sich der Kreisvorstand noch nicht in dieser Hinsicht geäußert. Das letzte Thema auf seiner Webseite https://www.dielinke-meissen.de/politik/aktuell/ heißt „Rettet die Bäder! Schwimmbadschließungen stoppen!“ Aber das hat wohl nichts mit dem Parteitag zu tun, der bisher dort überhaupt keine Erwähnung findet. Warum eigentlich?

Dr. G. Dietmar, Blogger, Radebeul

Gysi in Riesa, August 2014/
Foto: Rode

Der DLF veröffentlichte vorhin ein Interview mit Gregor Gysi - bitte hier nachlesen: https://www.deutschlandfunk.de/vor-europaparteitag-der-linken-fuer-die-jugend-die.694.de.html?dram:article_id=441755

Dieses Interview beendete er mit der Hoffnung, dass DIE LINKE sich in der Beratung von Bonn als proeuropäisch erweisen wird: 

"Die europäische Integration ist wichtig, übrigens auch für den Frieden. Man darf nie vergessen, es gab zwischen den Mitgliedsländern der EU noch nie einen Krieg. Und ich befürchte eins: Wenn die EU dann wirklich kaputt geht, kommt auch der Krieg nach Europa zurück. Und das will ich auf gar keinen Fall für die Menschen in Europa. Deshalb sage ich mal, es gibt auch Dinge, die müssen national laufen. Das ist völlig klar. Da werden wir auch streiten. Und die Linke muss sich proeuropäisch für die europäische Integration aufstellen. Sie darf hart sein in der Kritik, muss gleichzeitig aber Perspektiven nach vorne aufbauen."

Weitere interessante Argumente von Gysi:
https://web.de/magazine/politik/europawahl-gregor-gysi-warnt-europaeische-linke-33576510