Aus dem Sächsischen Landtag

Anfragen aus der Linksfraktion zur Pflegepolitik

Drs 6/14330
Mindestlohn in der Pflege: Antw SMS 07.09.2018 Drs 6/14330

Drs 6/14329
Pflegeanträge: Antw SMS 07.09.2018 Drs 6/14329

Drs 6/14328
Inanspruchnahme Pflegezeitgesetz in Sachsen: Antw SMS 07.09.2018 Drs 6/14328

Drs 6/14322
Inanspruchnahme Familienpflegezeitgesetz in Sachsen: Antw SMS 07.09.2018 Drs 6/14322

Auszeichnung für Pflegekräfte

Gute Idee im WochenKurier

Mittwoch, 11. Juli 2018, S. 3

Aus den Erfahrungen in der eigenen Familie und als Berufsfachschullehrer für die Altenpflege kann ich es nur begrüßen, dass der WochenKurier die "Super-Pfleger" würdigen will:

"Es gibt Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern, Altenheimen und der häuslichen Krankenpflege, die viel mehr geben als das übliche Maß an Betreuung... wir sind uns sicher, dass es noch viel mehr Pflegekräfte gibt, die mit außergewöhnlich viel Herz und Einsatzbereitschaft das Leben ihrer Patienten bereichern."

Der WochenKurier bittet um Vorschläge für die Würdigung mit kurzen Begründungen an aktion@wochenkurier.info, Betreff: Superpfleger.

Ich kann nur hoffen, dass auch möglichst viele der Pflegekräfte dabei sind, an deren Ausbildung ich beim Bildungswerk des Deutschen Roten Kreuzes Sachsen mitgewirkt habe. Im Moment liegen die Prüfungsarbeiten des Jahrganges 2015/2018 zum Fach "Lebenswelten und soziale Netzwerke alter Menschen" auf meinem Schreibtisch.

Vor kurzer Zeit gab es auch in der Partei DIE LINKE dazu Initiativen. Im Kreisverband Meißen gab es im April 2018 die Aktionswoche Pflegenotstand (https://www.dielinke-meissen.de/politik/detail/article/aktionswoche-gestartet/) . Und im Mai 2018 war es die Bundespartei, welche die Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen" mit einem Aufruf an Frau Merkel durchführte (https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/). Es wäre günstig, wenn konkrete Details aus dem Landkreis Meißen auch hier veröffentlicht würden.

Dr. G. Dietmar Rode
Blogger

Übrigens: Am 01. und 02. September 2018 findet in Dresden die Pflegemesse "Zukunft Pflege" statt. http://www.pflegemesse-dresden.de/

Zum Geburtstag von Florence Nightinggal am 12. Mai: Internationaler Tag der Pflege

Kampagne der LINKEN: Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!

Florence Nightingale (1820-1910)
Begründerung der modernen Pflege

Keiner denkt gerne daran, alt zu werden oder krank zu sein – umso wichtiger ist es, sich im Krankenhaus oder im Pflegeheim in guten Händen zu wissen. Doch in der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Über Jahre hat die Bundesregierung eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen der Wettbewerbsfähigkeit und dem Profit unterordnet. Dem setzen wir unseren Aufruf für gute Pflege entgegen – Klicke hier und unterzeichne unseren Aufruf an Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn!

Mit unserer neuen Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ wollen wir Druck auf die Bundesregierung machen und die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen für gute Pflege unterstützen. Damit alte und pflegebedürftige Menschen endlich mehr Zuwendung bekommen, braucht es dringend mehr Personal! Damit mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können, müssen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung verbessert werden. Unsere zentralen Kampagnenforderungen in aller Kürze sind:

- 100 000 Krankenpflegerinnen und -pfleger mehr

- Gesetzlicher Personalschlüssel

- Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen

- 40 000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr

- Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege

Unsere Kampagne startet mit dem „Tag der Pflege“ am 12. Mai. Bereits 180 Kreisverbände haben Material bestellt, bis zu 375 Aktionen sind bundesweit geplant. Das ist ein toller Auftakt! Bereits am Montag stellten wir unsere Kampagne in einer Pressekonferenz gegenüber den Medien vor (Video von der Pressekonferenz hier), abends zogen wir mit bewegten Bildern, projiziert an Berliner Häuserwände in einer „langen Nacht der Pflege“ durch die Stadt (Bilder von der „langen Nacht der Pflege“ auf Flickr hier). Sei auch Du dabei und mach mit:

- Unterschreibe bitte gleich unseren Aufruf an Frau Merkel für gute Pflege. Hier geht’s zum Online-Aufruf.

- Leite den Aufruf weiter an Bekannte, Freunde und Kollegen/-innen. Fordere sie per E-Mail oder Facebook auf, auch zu unterzeichnen.

- Teile Fotos und Videos auf unserer Facebook-Seite „Pflegenotstand stoppen!“.

- Drucke die Unterschriftenliste aus und lass Arbeitskollegen/-innen, Genossen/-innen bei der Mitgliederversammlung oder Freunde beim Stammtisch unterschreiben.

- Frag bei Deinem Kreisverband nach: Gibt es eine Aktion für gute Pflege? Wo kann ich mitmachen? Kann ich die Kampagnen-Klappkarte verteilen?

Du willst mehr zum Thema wissen?

- Hier geht es zum „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand“, einem Beschluss des Parteivorstandes vom 5./6. Mai 2018.

- In den FAQ auf der Kampagnen-Webseite werden die häufigsten Fragen zur Pflegepolitik kompetent beantwortet.

- Auf der Kampagnen-Webseite findest Du in den „Hintergrundinformationen“ Broschüren und eine Präsentation zum Weiterlesen.

Lasst uns gemeinsam in den nächsten Wochen mit vielfältigen Aktionen für gute Pflege bundesweit auf der Straße und vor Krankenhäusern und Pflegeheimen sichtbar sein!

Lasst uns zusammen Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen!

Mit solidarischen Grüßen,

Katja Kipping und Bernd Riexinger

Morgen: Internationaler Tag der Pflege

Aktion mit Katja Kipping am 12. Mai 2017 in Dresden

Katja Kipping zur Basiskonferenz am 06.04.2017
im Haus der Begegnung in Dresden/Foto: Rode

Zum „Internationalen Tag der Pflege“ am 12. Mai ist Katja Kipping mit einer Aktion in Dresden zum Schichtwechsel zwischen 05.00 und 06.00 Uhr am Krankenhaus Dresden Friedrichstadt, Eingang Friedrichstraße präsent.

Wir wollen bei Kaffee und Hörnchen mit dem Personal ins Gespräch kommen. Drei Viertel aller Beschäftigten in der Gesundheits- und Pflegebranche sind Frauen. Unsere Forderung nach mehr Personal und einer Aufwertung dieser gesellschaftlich unersetzlichen Arbeit ist deshalb auch wichtig, um die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen.

Wir fordern:

- Eine Pflegevollversicherung muss alle pflegebedingten Leistungen umfassen.
- Alle müssen in eine solidarische Pflegeversicherung einzahlen.
- Eine menschenwürdige Pflege darf nicht der Profitmaximierung dienen.
- Menschen mit Pflegebedarf müssen selbst bestimmen können, wo und wie sie wohnen.

Sofortmaßnahmen gegen den Pflegenotstand:

- 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern;
- gute Löhne für gute Pflege – Pflegeberufe aufwerten;
- als Schutz gegen Lohndumping Pflegemindestlohn sofort auf 14,50 Euro erhöhen

- und auf weitere Tätigkeitsbereiche in der Pflege ausgedehnt werden;
- Versicherte entlasten.

Die Kosten der medizinischen Behandlungspflege müssen auch in stationären Pflegeeinrichtungen von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden.

Infostände in Dresden am 12.5. mit Katja Kipping und Andrè Schollbach:

08.30 Uhr: Albertplatz
10.00 Uhr: Lingnermarkt
11.30 Uhr: Mickten, Straßenbahnhof
13.00 Uhr: Löbtau, Tharandter Straße
14.30 Uhr: Prohlis, Prohliscenter

Zum heutigen Weltgesundheitstag

100 000 Pflegekräfte mehr!

In deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

DIE LINKE hat zu diesem Thema eine bundesweite Kampagne gestartet. Auch im Landkreis Meißen wurden Info-Aktionen angekündigt, um Unterschriften zu Forderungen für Verbesserungen in der Gesundheitsbetreuung und Pflege zu sammeln. Die Ankündigung dazu erfolgte auf der Webseite des Kreisverbandes. Nach dieser Woche sollte die Öffentlichkeit erfahren, welche Ergebnisse erreicht wurden. Wie viele Unterschriften sind in Riesa, Großenhain, Coswig oder Radebeul zusammengekommen? Wie haben sich die Bürgerinnen und Bürger zum Zustand in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen konkret geäußert? Welche Erwartungen haben sie gegenüber der Gesundheits- und Pflegepolitik der LINKEN?

Da ich seit über 10 Jahren als Berufsschullehrer beim Bildungswerk des DRK u.a. Altenpfleger_innen und Krankenpflegehelfer_innen ausbilde, wäre das für mich aus dieser Sicht besonders wissenswert. Es kommt doch auch darauf an, den jungen Pflegekräften Anerkennung zu gegen und Mut zu machen für ihren anspruchsvollen und wichtigen Beruf. Der qualifizierte Berufsnachwuchs ist in den nächsten Jahren mehr denn je ein zentrales Problem.

https://www.die-linke.de/kampagne/aktionen/100-000-pflegekraefte-mehr/

Pflege in Sachsen zu stark einseitig vom Markt bestimmt

Susanne Schaper

Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai 

Erklärung durch Susanne Schaper, 

sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen nimmt stetig zu und liegt offiziell bei rund 150.000 (Stand Ende 2013) Menschen, von denen rund 90.000 ambulant zu Hause oder in einer Pflegeeinrichtung betreut werden. Dem gegenüber stehen rund 58.000 Pflegerinnen und Pfleger, von denen mit rund 86 Prozent der Großteil weiblich ist. Nur rund 16.000 Pflegerinnen und Pfleger sind vollzeitbeschäftigt und gerade mal 27.000 ausgebildete Fachkräfte. Erschwerend kommt hinzu, dass über 1.600 Stellen letztes Jahr in Sachsen unbesetzt blieben.

Durch das Pflegestärkungsgesetz I wurde der Betreuungsschlüssel auf 1:20 verbessert, was einen zusätzlichen Personalbedarf erfordert. Noch fehlt es im Freistaat an vernünftigen Strategien, mit diesem Fachkräftemangel im Bereich Pflege umzugehen. Das kann aber nur geschehen, wenn Angestellte in der Pflege die notwendige gesellschaftliche und finanzielle Wertschätzung erfahren und von ihrer Arbeit auch leben können. Daher muss versucht werden, mehr Pflegerinnen und Pfleger in Vollzeit zu beschäftigen. Als weiteren wichtigen Schritt sehen wir die Entbürokratisierung. Pflegerinnen und Pfleger sollten vor allem Zeit an den zu pflegenden Menschen verbringen und
nicht vor Bergen von Akten.

Eine solidarische Renten- und Pflegeversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenzen kann dabei helfen, die Renten- und Pflegeversicherungskassen zu füllen, ohne Menschen mit niedrigem oder
mittlerem Einkommen stärker belasten zu müssen. Politik und Unternehmen müssen lernen, dass das Produkt der Dienstleistung Pflege nicht messbar und in Zahlen ausdrückbar ist. Pflege und Gesundheit sind keine Ware. Der Mensch muss immer im Mittelpunkt stehen.

Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird in Sachsen weiter zunehmen. Eine vorausschauende Antwort der Staatsregierung fehlt jedoch. Es wird einseitig auf die sich selbst regulierenden Marktkräfte gesetzt. Ambulante Dienstleistungen in der Pflege, im betreuten Wohnen, im Wohnen in Pflegeheimen sind weitgehend dem privaten Markt überlassen. Private Investoren werben zum Beispiel mit 5 Prozent Rendite beim Bau von Wohnanlagen für Pflegebedürftige.

Der sich ausbreitende Pflegenotstand hat zur Folge, dass die in Artikel 1 des Grundgesetztes garantierte Menschenwürde im Umgang mit Demenzkranken und Schwerpflegebedürftigen nicht gewährleistet werden kann. In der Zeit von 2013 - 2016 waren dazu bereits drei Verfassungsklagen anhängig, die jedoch alle zurückgewiesen wurden. Pflege muss wieder ein Teil der öffentlichenDaseinsvorsorge sein und im Mittelpunkt der Sozialpolitik in einer alternden Gesellschaft stehen.

Anmerkung des Bloggers:

Seit ca. 10 Jahren arbeite ich als Berufsschullehrer in verschiedenen Bildungseinrichtungen (u.a. im Bildungswerk des DRK) in der Berufsausbildung und Weiterbildung für die Altenpflege.

Die Erklärung von Susanne Schaper kann ich aus dieser Sicht nur begrüßen. Allerdings habe ich auch den subjektiven Eindruck, dass trotzdem solche Trends seit Jahren bekannt sind, die Zahlen der Auszubildenden nicht wesentlich steigen, wie es erforderlich wäre. Ich vermute eher, dass sie in den letzten Jahren gleichgeblieben, wenn nicht sogar leicht gesunken sind.
In der Broschüre "Würde und Teilhabe auch im Alter: Pflegenotstand verhindern! Situation und Perspektive der Pflege in Sachsen." (Stand: November 2015) deutet sich das ebenfalls an (Tabelle 17, S. 36).  Bitte hier anklicken.

Dr. G. Dietmar Rode

Sozialministerin muss Heimaufsicht und Pflegequalität durch mehr Personal verbessern!

Susanne Schaper

Zum Sächsischen Heimbericht

Kommentar von 

Susanne Schaper,

sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin 
der Fraktion DIE LINKE

Heute hat Sachsens Staatsministerin für Soziales, Barbara Klepsch (CDU), den Sächsischen Heimbericht vorgestellt. Die Ergebnisse der Kontrollen der Heimaufsicht in Sachsen kommentiert die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

In Sachsen leben über 60.000 Menschen in Alten- und Pflegeheimen, Wohnstätten für Behinderte und sozialtherapeutischen Wohnstätten. Nachdem die LINKE über viele Jahre kritisierte, dass es zu wenig Kontrolleure und damit auch zu wenig Kontrollen in den sächsischen Heimen gibt, möchte die neue Sozialministerin nun mindestens für jedes zweite Heim einmal im Jahr kontrollieren lassen. Diese Zielstellung begrüßen wir. Es war schließlich untragbar, dass die meisten Einrichtungen bisher bis zu fünf Jahre auf eine Kontrolle warten konnten. Abgesehen von unserer generellen Kritik, dass die Kontrolle schlechterdings vom Kostenträger selbst ausgeführt werden sollte, verlief der Zuständigkeitswechsel bei der Heimaufsicht von den Landesdirektionen zum Kommunalen Sozialverband im Zuge der Funktional- und Verwaltungsreform eben nicht reibungslos.

Mich beunruhigt sehr, dass bei den festgestellten Mängeln an erster Stelle die ungenügende Personalausstattung genannt wird. Gutes, qualifiziertes Pflegepersonal ist das A und O einer guten Pflege. Zwar erhöhte sich in den letzten Jahren die sogenannte Fachkraftquote auf 50 %, aber damit bleibt weiterhin unklar, wie viele Pflegebedürftige eigentlich durch eine Pflegefachkraft zu versorgen sind. In einem Viertel der geprüften Einrichtungen gab es Mängel in der Personalausstattung. Weiterhin ist im Bericht nachzulesen, dass sich die meisten Beschwerden auf die Pflegedurchführung bezogen.

Mit Sorge beobachte ich, dass es nur in sehr wenigen Heimen gut funktionierende Heimbeiräte oder Bewohnervertretungen gibt. Die Interessenvertretung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen müssen verbessert werden.

Die staatliche Kontrolle der Heime, neben der Kontrolle durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, ist eine Pflichtaufgabe, die in den letzten Jahren nur mangelhaft durchgeführt wurde. Ich erhoffe mir von einer Ministerin, die aus der kommunalen Praxis kommt, mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema. Da gibt es noch viel zu tun. Sachsen braucht gut ausgebildete Pflegekräfte, die nicht auch noch ihre Ausbildung selbst bezahlen müssen. Und selbstverständlich sollen die Pflegebedürftigen bei ambulanter Pflege nicht zusätzlich auch noch eine Ausbildungszulage zahlen müssen.

Susanne Schaper, MdL

Bitte auch hier anklicken.

Internationaler Tag der Pflege 12. Mai 2014

In Dresden gingen die Pfleger mahnend auf die Straße

Desden: Pieschener Allee

Der internationale Aktionstag "Tag der Pflege" ("International Nurses Day") wird in Deutschland seit 1967 gefeiert, dem Geburtstag von Florence Nightingale, einer britischen Krankenschwester (*12. Mai 1820, gest. 13. August 1910), die als Pionierin der modernen Pflege alter und kranker Menschen gilt.

Insbesondere ihr Einsatz während des Krimkrieges (1853 - 1856) verschaffte ihr in Großbritannien große nationale Verehrung. Man nannte sie Lady with the Lamp ("Dame mit der Lampe"), weil sie Kranken im Lazarett mit einer Petroleumlampe in der Hand besuchte. 

Die historische Parallelität solte uns Lehre sein: Nie wieder Krieg! Alles für die Menschen!

Gäste aus dem Erzgebirge (nb Bildungszentrum Lugau)

Einige Losungen des heutigen Tages in Dresden:

- Denkt endlich so weit: Pflege braucht Zeit!

- Pflege am Boden. Angemessenes Personal und verlässlicher Tariflohn füralle Beschäftigten in der Pflege.

- Pflege macht krank! durch Zeitdruck, schlechte Vergütung, unangemessene Bürokratie!

- Mehr Zeit & Geld für eine menschenwürdige Pflege!!!

- Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege-Ausbildung!

Die schnelle Jenny.

Natürlich war auch DIE LINKE dabei:
Engagiert, mobil, umweltfreundlich.

Und denkt daran:

1. Als Omi jünger war, hat sie alles getan für uns.
2. Opa hat mir das Radfahren beigebracht.
3. Wir werden alle einmal alt.

Teilnehmer der Demo war

Dr. G. Dietmar Rode,
Kreisrat und Berufsschullehrer für die Altenpflege


Fotos: Rode

Parteienvergleich anlässlich der Bundestagswahlen

Gewerkschaft - Parteien - Bundestagswahl
Wahlkampfargumente

DIE IG Metall hat Material zusammengestellt, um die Wähler bei ihren Entscheidungen zur Bundeswahl am 22. September 2013 sachlich zu unterstützen. Darin werden die Parteien dahingehend verglichen, wie sie gegenüber Grundsatzforderungen der Gewerkschaft stehen: Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege, Rente. Kreisrat Heinz Hoffmann hat gebeten, die wichtigsten Informationen daraus in den Wahlkampf-Blog des Kreisverbandes DIE LINKE einzustellen. Das sind wichtige Argumente z.B. für unsere Infostände und die persönlichen Gespräche mit den Wählern.

Bitte hier anklicken:
Thema Arbeitsmarkt
Thema Gesundheit und Pflege
Thema Rente

Drohender Pflegenotstand in Sachsen muss endlich Staatsregierung aufrütteln – Parallele zum Ärztemangel

Zu Ergebnissen einer Studie der Universität Bremen 

erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Dr. Dietmar Pellmann:

www.dietmar-pellmann.de

Die Ergebnisse dieser Studie, nach der 2030 in Sachsen ca. 30.000 professionelle Pflegekräfte fehlen könnten, überrascht nicht. Schon seit Jahren hat meine Fraktion auf den drohenden Pflegenotstand aufmerksam gemacht (Siehe dazu „Pflegekollaps verhindern! Eine Studie zur Situation und Perspektive der Pflege in Sachsen. Hrsg. Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dresden 2011“). Mit einem 8-Punkte-Sofortprogramm (Siehe Landtags-Drucksache 5/5860) hatten wir zudem konkrete Vorschläge unterbreitet, wie der zur erwartende Pflegenotstand doch noch abgewendet werden kann.

Die im Mai vergangenen Jahres von uns unterbreiteten Vorschläge haben vor dem Hintergrund der Bremer Studie nach wie vor hohe Aktualität. Wer wirklich ernsthaft einen Pflegenotstand in Sachsen abwenden will, muss endlich ein Landespflegegesetz für Sachsen, dem eine fundierte Bedarfsanalyse zu Grund liegt, auf den Weg bringen. Überfällig ist die Angleichung der Löhne der sächsischen Pflegekräfte an das Westniveau, um die weitere Abwanderung qualifizierten Personals zu verhindern und den Fachkräfteanteil in den Pflegeeinrichtungen nicht weiter sinken zu lassen. Ebenfalls halten wir an einer Ausbildungsumlage für Leistungsanbieter, die selbst nicht ausbilden, fest. Und schließlich fordern wir Landeszuschüsse für demografisch besonders benachteiligte Regionen.

Bei all dem hat sich die Staatsregierung bislang nicht bewegt und sowohl unsere Vorhersagen als auch die Handlungsoptionen in den Wind geschlagen. So droht ein ähnliches Szenario wie beim Thema Ärztemangel. Hier hatten wir schon im Jahr 2000 auf die zu erwartende Misere aufmerksam gemacht, ohne dass dies zu Reaktionen bei der Staatsregierung geführt hätte. So ist leider viel Zeit ungenutzt ins Land gegangen. Es wäre daher hilfreich, wenn die Staatsregierung aus ihren Fehlern der Vergangenheit endlich lernen würde. Die letzten Monate und insbesondere die Pflegeleerstellen im Entwurf des nächsten Doppelhaushaltes lassen allerdings berechtigte Zweifel aufkommen.

http://www.ipp.uni-bremen.de/index.php

DIE LINKE fragt nach

Um die Antworten zu lesen bitte hier anklicken.

LINKE beendet Sommerkampagne

Resümee zum Kommunalpolitische Tag

Presseinformation und Einladung 

aus dem Wahlkreisbüro von Kerstin Lauterbach

Bevölkerungspyramide Sachsen -
demografischer Wandel erfordert
politischen Weitblick
Quelle: Statistisches Landesamt

Über mehrere Wochen widmeten sich die Ortsverbände und Mandatsträger der LINKEN der Lebenssituation älterer Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Meißen. Materialien mit den politischen Positionen der LINKEN zur Seniorenpolitik wurden verteilt und die kommunalen Abgeordneten der Partei recherchierten dazu in ihren Verantwortungsbereichen.  Mit einem kommunalpolitischen Tag, unter Verantwortung der Linksfraktion im Kreistag und dem kommunalpolitischen Forum Sachsen, findet die Sommerkampagne nun ihren Abschluss.

Diese Veranstaltung findet am Sonnabend, dem 15. September 2012 von 10.00- 13.00 im „Haus für Vieles“ Meißen, Dresdner Straße 13 statt. 

Im Mittelpunkt steht ein Vortrag von MdL Dr. Dietmar Pellmann unter dem Thema: 

„Kommunale Altenpolitik vor neuen Herausforderungen“. 

Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessenten sind herzlich eingeladen.     

Altersarmut in Sachsen steigt

Immer mehr Rentner/innen müssen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes arbeiten gehen 

Zur Antwort der Staatsregierung auf die parlamentarische Anfrage „Arbeitstätigkeit von Rentnerinnen und Rentnern in Sachsen“ (Drs 5/9270) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:

Dr. Dietmar Pellmann

"Ende September 2011 gingen in Sachsen mehr als 35.000 Menschen im Alter von über 65 Jahren einer Arbeitstätigkeit nach. Das waren fast 3.500 mehr als Ende 2008. Dieser Anstieg resultiert vor allem aus einem Zuwachs bei Minijobs: Während Ende 2008 lediglich 27.563 Minijobs gezählt wurden, waren es Ende vergangenen Jahres (September 2011) bereits 29.982. Zieht man als Vergleich das Jahr 2003 heran, so ergibt sich ein Anstieg um 23 Prozent. Damit sind in Sachsen zwölf Prozent aller Minijobber älter als 65 Jahre.

Aus diesen Fakten geht hervor, dass immer mehr ältere Menschen gezwungen sind, ihre oft niedrige Rente aufzubessern, um letztlich ihren Lebensunterhalt zu sichern. Zugleich weisen die Daten darauf hin, dass die Altersarmut in Sachsen steigt.

Altersarmut - das wäre der Staatsregierung nachdrücklich ins Stammbuch zu schreiben - lässt sich nicht dadurch abwenden, dass Menschen auch nach Erreichen des Rentenalters weiter arbeiten, zumal die meisten dazu überhaupt nicht mehr in der Lage sind. Viel dringlicher sind Wohlstand sichernde Renten! Stattdessen jedoch droht eine weitere Absenkung des Rentenniveaus und damit zunehmende Altersarmut, ohne dass die Staatsregierung gegensteuernd eingreifen würde."

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat an den Landrat eine Anfrage zur Situation der alten Menschen im Landkreis gestellt und daraufhin mit der Antwort auch ein umfangreiches Zahlenmaterial erhalten (Mitteilungsvorlage 12/5/0828). In Hinblick auf die demografische Entwicklung wollen wir wissen, wie u.a. die Seniorenpolitik weiter entwickeln muss. Übereinstimmend mit einer aktuellen ARG-Studie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales (Alter/Rente/Grundsicherung) wird deutlich, dass es auch in unserem Landkreis zunehmenden Handlungsdruck geben wird. Aber Statistiken sind nur die eine Seite, die Erkenntnisse und Konsequenzen daraus die andere. Die Kreistagsfraktion wird sich weiter gründlich damit beschäftigen.

Tag der Pflegenden – 12. Mai 2012

Kreistagsfraktion DIE LINKE hat Anfrage an den Landrat gestellt

http://www.linksfraktionsachsen.de/
images/content/publikationen/
Broschueren/Pflegestudie_web.pdf

Die Sorge um die alten Menschen ist ein wichtiger Gradmesser für die Lebensqualität in unserer Gesellschaft. Der demografische Wandel stellt uns dabei vor ganz besondere Herausforderungen. Der steigende Anteil an pflegebedürftigen Menschen fordert immer mehr qualifizierte Fachkräfte, und das bei anhaltend geringeren Zahlen junger Menschen in unserem Land.

Die Landtagsfraktion DIE hat bereits im vergangenen Jahr eine Broschüre veröffentlicht.  Ihr Titel: Pflegekollaps verhindern. Eine Studie zur Situation und Perspektive der Pflege in Sachsen. Gegenwärtig läuft im Landtag die Debatte zum Sächsischen Wohn- und Betreuungsgesetz, eingereicht von LINKER und SPD, und zum Sächsischen Betreuungs- und Wohngesetz, eingereicht von Staatsregierung und CDU/FDP. Durch meine Mitarbeit am Runden Tisch Altenpflege und meine berufliche Tätigkeit als Berufsschullehrer für die Altenpflege weiß ich, dass es da noch viele offene Probleme gibt.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE widmet sich den Probleme der Gesundheits und Pflegepolitik mit besonderer Aufmerksamkeit. Bereits vor einiger hat sie deshalb auch eine Anfrage an den Landrat gestellt, um zu erfahren, wie die gegenwärtige und zukünftige Situation der Altenpflege im Landkreis ist. Die Fragen lauteten:

1.       Wie sieht die aktuelle demografische Struktur im Landkreis aus?

a.       Wie sieht die allgemeine Bevölkerungsentwicklung im Landkreis aus?

b.      Wie sieht die aktuelle Altersstruktur in den Regionen des Landkreises aus?

c.       Wie viele Pflegebedürftige (nach Stufen der Pflegebedürftigkeit) gibt es derzeitig im Landkreis?

2.       Welche Pflegedienstleistungen werden derzeitig im Landkreis angeboten? Bitte schlüsseln Sie das nach Möglichkeit auf in häusliche Pflege, teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und stationäre Pflege?

a.       Anzahl der Pflegedienste/Orte

b.      Anzahl der von ihnen betreuten Pflegepatienten

3.       Wie schätzen Sie den quantitativen und qualitativen Versorgungsgrad in der Altenpflege im Landkreis ein? Wo sehen Sie aktuell bzw. zukünftig Probleme?


Die Antworten stehen noch aus. Aber wir werden dran bleiben.

Dr. G. Dietmar Rode

Kreisrat und Mitglied im Sozialausschuss

Wirksame Mittel gegen drohenden Pflegenotstand in Sachsen sind bekannt und müssen jetzt angewandt werden

Kerstin Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion äußert sich vor der morgigen Demonstration

„Pflege braucht Pflege“, so das Motto der für den Donnerstag angekündigten Demonstration von ver.di vor dem Sächsischen Landtag. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kerstin Lauterbach:

Ich bin froh darüber, dass sich die in Opposition zur Staatsregierung stehenden Fraktionen von SPD, LINKE und GRÜNE auf einen gemeinsamen Antrag verständigt haben und die für sie wichtigsten Schritte zur Beseitigung des drohenden Pflegnotstandes beschrieben haben.

Wir benötigen dringend

·  eine fundierte Analyse zur gegenwärtigen Situation der Pflege nach SGB XI (Pflegereport),

·      eine präzisierte Prognose und einen Pflegebedarfsplan für Sachsen sowie

·      den Entwurf für ein umfassendes Landespflegegesetz.

Dem drohenden Personalmangel kann durch eine Angleichung der Löhne des Pflegepersonals in Sachsen an das Niveau der alten Bundesländer entgegengewirkt werden. Dazu gehört für mich die Einführung einer Ausbildungsumlage, die bisherige Ungerechtigkeiten gegenüber ausbildenden Einrichtungen beseitigt. Durch die Einrichtung von wohnortnahen Pflegestützpunkten muss eine neutrale Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen gewährleistet werden. Unabhängige Qualitätskontrollen sowohl in Heimen als auch bei ambulanten Pflegediensten sind zu garantieren. Spätestens in Vorbereitung auf den Doppelhaushalt 2013/2014 sind finanzielle Mittel für demografisch besonders benachteiligte Kommunen im Sinne eines Lastenausgleiches vorzusehen.