Sozialministerin muss Heimaufsicht und Pflegequalität durch mehr Personal verbessern!

Susanne Schaper

Zum Sächsischen Heimbericht

Kommentar von 

Susanne Schaper,

sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin 
der Fraktion DIE LINKE

Heute hat Sachsens Staatsministerin für Soziales, Barbara Klepsch (CDU), den Sächsischen Heimbericht vorgestellt. Die Ergebnisse der Kontrollen der Heimaufsicht in Sachsen kommentiert die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

In Sachsen leben über 60.000 Menschen in Alten- und Pflegeheimen, Wohnstätten für Behinderte und sozialtherapeutischen Wohnstätten. Nachdem die LINKE über viele Jahre kritisierte, dass es zu wenig Kontrolleure und damit auch zu wenig Kontrollen in den sächsischen Heimen gibt, möchte die neue Sozialministerin nun mindestens für jedes zweite Heim einmal im Jahr kontrollieren lassen. Diese Zielstellung begrüßen wir. Es war schließlich untragbar, dass die meisten Einrichtungen bisher bis zu fünf Jahre auf eine Kontrolle warten konnten. Abgesehen von unserer generellen Kritik, dass die Kontrolle schlechterdings vom Kostenträger selbst ausgeführt werden sollte, verlief der Zuständigkeitswechsel bei der Heimaufsicht von den Landesdirektionen zum Kommunalen Sozialverband im Zuge der Funktional- und Verwaltungsreform eben nicht reibungslos.

Mich beunruhigt sehr, dass bei den festgestellten Mängeln an erster Stelle die ungenügende Personalausstattung genannt wird. Gutes, qualifiziertes Pflegepersonal ist das A und O einer guten Pflege. Zwar erhöhte sich in den letzten Jahren die sogenannte Fachkraftquote auf 50 %, aber damit bleibt weiterhin unklar, wie viele Pflegebedürftige eigentlich durch eine Pflegefachkraft zu versorgen sind. In einem Viertel der geprüften Einrichtungen gab es Mängel in der Personalausstattung. Weiterhin ist im Bericht nachzulesen, dass sich die meisten Beschwerden auf die Pflegedurchführung bezogen.

Mit Sorge beobachte ich, dass es nur in sehr wenigen Heimen gut funktionierende Heimbeiräte oder Bewohnervertretungen gibt. Die Interessenvertretung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen müssen verbessert werden.

Die staatliche Kontrolle der Heime, neben der Kontrolle durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, ist eine Pflichtaufgabe, die in den letzten Jahren nur mangelhaft durchgeführt wurde. Ich erhoffe mir von einer Ministerin, die aus der kommunalen Praxis kommt, mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema. Da gibt es noch viel zu tun. Sachsen braucht gut ausgebildete Pflegekräfte, die nicht auch noch ihre Ausbildung selbst bezahlen müssen. Und selbstverständlich sollen die Pflegebedürftigen bei ambulanter Pflege nicht zusätzlich auch noch eine Ausbildungszulage zahlen müssen.

Susanne Schaper, MdL

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