Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut

Sachsen bleibt nur Mittelmaß

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Beseitigung von Armut und Aufstellung der Armutsquoten der Bundesländer durch das Statistische Bundesamt erklärt die für Sozial- und Gesundheitspolitik zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

Die Datenzusammenstellung für die letzten zehn Jahre kann nur jene überraschen, die immer noch meinen, dass Sachsen das ostdeutsche Musterland wäre und alsbald westdeutsche Standards erreichen würde. Während die Armutsquote in Westdeutschland im Jahre 2012 (neuere Daten liegen noch nicht vor) bei 14,0 Prozent lag, betrug sie in den neuen Bundesländern 19,7 Prozent. Dieser Abstand hat sich seit 2005 kaum verringert, so dass man kaum von einem Annäherungsprozesses der Lebensverhältnisse sprechen kann.

Im Vergleich der neuen Bundesländer nimmt Sachsen nur den Mittelplatz ein, liegt mit einer Armutsquote von 18,9 Prozent noch hinter Brandenburg und vor allem hinter Thüringen. Auch im Freistaat stagniert die Armutsquote auf diesem hohen Niveau.

Schon in der Vergangenheit hat die Fraktion DIE LINKE immer wieder auf die Verantwortung der Staatsregierung hingewiesen und zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Daran werden wir auch in dieser Legislaturperiode anknüpfen und genau darauf achten, dass es zu keinen weiteren Kürzungen im Sozialhaushalt kommt und die neue Staatsregierung endlich ein tragfähiges Armutsvermeidungskonzept vorlegt. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist ein neuer Lebenslagenreport, der neben der Analyse wirksame Vorschläge zur Armutsbekämpfung beinhaltet. Wir werden einen entsprechenden Antrag demnächst vorlegen.