Mehr Pro als Contra

 Nachbetrachtungen zum Neukieritzscher Parteitag

von Dr. G. Dietmar Rode
Delegierter

Kerstin Lauterbach und
Uta Knebel

Parteitage sollten eigentlich immer etwas Besonderes sein. Ich rede jetzt nicht von den übel beleumundeten Propagandatreffen der SED. Der LINKEN wird zwar immer dieses Erbe zugeschoben, aber sie selbst versteht sich als Geburtshelferin einer tatsächlichen Demokratie, und das gerade in unserer Zeit des absolutistischen Kapitalismus. Umso mehr ist da die berechtigte Hoffnung, dass so ein Parteitag Ausdruck moderner und zukunftsorientierter Demokratie sein müsste.

Andreas Graff und
Helga Frenzel

Im Vorfeld gab es heftige Diskussionen. Es sollte ja ein Strategieparteitag werden. Unzufriedene aller Kreisorganisationen vereinigt Euch!  In der Bundespartei gibt es mittlerweile mehr als drei Dutzend Zusammenschlüsse. Über diesen Pluralismus jubelnd die Einen und die Anderen fürchten sich. Und so gab es auch in unserem sächsischen Ländchen dreißig oder vierzig Beiträge zur Strategiediskussion – vom Forum Demokratischer Sozialismus bis hin zum Liebknecht-Kreis Sachsen. Wer die alle gründlich gelesen haben sollte, müsste eine kostenfreie Therapie beantragen können.

Als Delegierter steht man meist zwischen zwei Polen: der Familie, die ein gemeinsames Wochenende einfordert, und der Parteibasis, die einen ja nicht umsonst dahin schickt, sollte man meinen.

Michaela Vogel und
Heinz Hoffmann

Die Familie ist längst einiges gewöhnt. Die Basis ist froh, dass sich die ewig Aktiven wieder bereit erklärt haben. Meine E-Mail- und Blog-Versuche, um mich der Basis als Delegierter in Erinnerung zu bringen, gingen in nun schon gewohnter Weise ins Leere: keine Antworten, keine Fragen, keine Aufträge. Heißt das volle Zufriedenheit? Nicht einmal auf den Websites des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion gab es vorbereitende Beiträge. Keine Zuständigkeit? Gabriel hat sich kürzlich an seine SPD gewandt mit dem Spruch „Eine stumme Partei ist eine dumme Partei“. So weit will ich nicht gehen, denn das wäre ungerecht, schon allein gegenüber den fast 200 Delegierten, die sich wie immer gut gelaunt und optimistisch trafen, diesmal in Neukieritzsch bei Leipzig, einem scheinbar ruhigen Nest zwischen Industrieanlagen und ehemaligen Kohlegruben. Und auch die vielen Genossinnen und Genossen in den Städten und Gemeinden, die fleißig und oft viel zu unscheinbar wirken, sollten nicht vernachlässigt sein. Aber wir sollten doch  mal drüber nachdenken!

Die Strategiedeklarationen waren inzwischen auf drei größere Beschlussvorlagen zusammengeschmolzen: dem Leitantrag des Parteivorstandes und den alternativen Vorschlägen von Rico Gebhardt/Antje Feiks und dem Liebknecht-Kreis. Wer hätte vorher  gedacht, dass sich diese miteinander vereinen lassen, auch wenn das formale Ergebnis noch nicht so richtig klar ist.

Tilo Hellmann,
neu im Landesvorstand
und auch der
neue Mann im Kreisverband?

Über der gesamten Diskussion stand natürlich die kompakte Sorge über die Flüchtlingskrise, die Europa bewältigen muss. „Refugees welcome“ reicht da lange nicht mehr aus, wie auch verantwortungsbewusste linke Kommunalpolitiker auf dem Parteitag feststellen. Die dringenden Notversorgungen bekämpfen nicht die Ursachen, die in profitgierigem Kapitalismus und idiotischem Rassenwahn zu sehen sind. Wen wundert es, dass in einer solchen Situation faschistische Demagogen die Menschen auf den Straßen aufputschen können.

Sebastian Scheel, der höchste
Vertreter unseres Kreisverbandes

Der zweite Beratungstag begann mit einem Schock. Das Tagungsgebäude PARK ARENA war in der Nacht geschändet und unbenutzbar gemacht worden. Mehr als dreißig Glasscheiben wurden „fachgerecht“ zertrümmert. Der Schaden beläuft sich auf geschätzte 250.000€. Was hätte man mit dieser Summe alles besser machen können?!

Der Parteitag wurde trotzdem erfolgreich fortgesetzt. Ein CDU-Bürgermeister entschloss sich zu tatkräftiger Hilfe. Herzlicher Applaus. Ein gutes Zeichen, wenn auch viel zu selten. Die Terroristen  werden nicht durchkommen! Demokratie muss und kann verteidigt werden. Darüber sollten wir noch gründlicher nachdenken und uns als LINKE in die Öffentlichkeit stellen - in Freital, Heidenau, Meißen, Neukieritzsch, Großenhain und Riesa.

Dietmar, der Blogger

Hier sind offizielle
Sofortinformationen und Medienspiegel



Liebe Genossinnen und Genossen,

Der 12. Landesparteitag in Neukieritzsch ist vorbei und deshalb möchten wir euch eine Sofortinformation zukommen lassen. Einen Medienspiegel zu eurer Verwendung findet ihr anbei.

Sicherlich habt ihr - selbst wenn ihr nicht die Liveberichterstattung verfolgen konntet - schon einiges vom Tagungsverlauf gehört, insbesondere über den Anschlag auf das Tagungsobjekt in der Nacht zum Sonntag. Mittlerweile ermittelt das Operative Abwehrzentrum und hat einen öffentlichen Zeugenaufruf veröffentlicht. Vielleicht habt ihr am Abend oder im Verlauf der Tagung Leute Personen gesehen, die sich auffällig im Umfeld des Tagungsobjektes verhalten haben? Vielleicht habt ihr im Nachhinein etwas beobachtet? Hinweise nimmt die Kriminalpolizei unter 0341 - 966 4 6666 oder jede andere Dienststelle entgegen.

Dank der freundlichen Hilfe der Gemeinde Neukieritzsch konnte die Tagung erfolgreich im Gemeindeamt Neukieritzsch zu Ende gebracht werden, so dass wir heute die Ergebnisse mitteilen können.

Der Landesparteitag hat so bereits am Samstag die Anträge A1 (Leitantrag "DIE LINKE 2015 – wo wir stehen und worauf wir aufbauen können"), C1 ("ZEIT FÜR VERÄNDERUNG - DEN AUFBRUCH ERMÖGLICHEN") und C2 ("Was jetzt zu tun ist!") nach intensiver Debatte und zahlreichen bereits vor dem Parteitag übernommenen Änderungsanträgen mit jeweils großer Mehrheit angenommen. Auch wurden die Dringlichkeitsanträge D1 ("Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden, ihrenSelbstorganisationen und der HDP") und D3 ("Asyl – Die Herausforderungen annehmen") einstimmig angenommen.

Die Ausfertigung der Beschlüsse erfolgt im Verlauf dieser Woche und werden umgehend auf der Seite zum Landesparteitag veröffentlicht. Alle weiteren Sach- und Dringlichkeitsanträge mussten auf Grund der erschwerten Situation durch Wechsel des Tagungsortes an den Landesvorstand verwiesen werden. Dieser wird auf einer seiner Sitzungen über das weitere Verfahren mit diesen Anträgen beraten.

Auch die Satzung wurde angepasst. Die Anträge F.1, F.2, F.3, F.4, F.6, F.7, F.8 und F.11 wurden angenommen. Der Parteitag entschied sich gegen den Antrag zur Aufnahme einer Mandatszeitbegrenzung in die Satzung (F.9) und vertagte die Entscheidung über die Vorschläge zum Landesausschuss bzw. zur Reform des Landesrates auf den kommenden Landesparteitag. Alle anderen F-Anträge fanden keine Mehrheit auf dem Parteitag. Eine aktualisierte Fassung der Landessatzung wird im Verlauf der Woche auf unserer Homepage zu eurer Verwendung zur Verfügung stehen.

Zu den Wahlergebnissen:

Rico Gebhardt wurde als Landesvorsitzender bestätigt. Ihm zur Seite stehen Jana Pinka und Stefan Hartmann als Stellvertreter. Landesgeschäftsführerin bleibt Antje Feiks. Bernd Spolwig wird neuer Landesschatzmeister. Als Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik wurde Anja Eichhorn gewählt, jugendpolitischer Sprecher ist Steffen Juhran. Zu weiteren Mitgliedern des Landesvorstandes wurden Jayne-Ann Igel, Claudia Jobst, Marianne Küng-Vildebrandt, Simone Luedtke, Jenny Mittrach, Sabine Pester, Susann Schöniger und Dagmar Weidauer, sowie Tilo Hellmann, Lars Kleba, Heiko Kosel, Silvio Lang, Tilman Loos, Sören Pellmann und Jörn Wunderlich gewählt.  Der 22-köpfige Landesvorstand kann damit auf einer für das Wochenende vom 25 bis 27. September geplanten Klausurtagung seine Arbeit aufnehmen. Herzlichen Glückwunsch!

Delegierte für den Bundesausschuss sind zukünftig Cornelia Ernst, Susanna Karawanskij, Franziska Rieckewald und Luise Neuhaus-Wartenberg, sowie Fabian Blunck, Lars Kleba, Andreas Naumann und René Strowick.

Ersatzdelegierte für den Bundesausschuss sind  in dieser Reihenfolge Antje Feiks, Heiderose Gläß und Simone Hock (Liste zur Sicherung der Mindestquotierung), sowie Tilman Loos und Torsten Steidten (gemischte Liste).

Der Landesschiedkommission gehören zukünftig Heiderose Gläß, Christine Pastor, Heinrich Ruynat, André Schollbach und Dirk Wagner an.

Die Landesfinanzrevisionskommission wurde mit Rico Knorr, Rita Kunert, Gudrun Schumann, Eva Sehrt, Eberhardt Sehrt und Wolfgang Siegel neu besetzt.

Als neuen Ombudsmann wählte der 12. Landesparteitag Andreas Salzwedel. Da er noch bis zum 7. November Kreisvorsitzender ist, ruht das Amt bis dahin.

Allen Gewählten an dieser Stelle noch einmal unsere herzlichen Glückwünsche.

Alle Infos zum 12. Landesparteitag findet ihr selbstverständlich weiterhin hier: http://www.dielinke-sachsen.de/partei/parteitag/12-landesparteitag/

Zum Abschluss sei noch angemerkt, dass der 12. Landesparteitag die Einladung des Bürgermeisters der Gemeinde Neukieritzsch angenommen hat und der 13. Landesparteitag damit wieder in Neukieritzsch stattfinden wird. Wir wollen damit gemeinsam mit der Gemeinde ein Zeichen setzen, dass wir uns von solchen undemokratischen Aktionen nicht einschüchtern lassen. Wir kommen also wieder!

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Dudzak
Mitarbeiter für Politikentwicklung, -beratung und Öffentliches Wirken
www.dielinke-sachsen.de