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Wohlfahrtsverband fordert 20-Milliarden-Euro-Paket gegen Armut

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Armut auf Rekordniveau bei gleichzeitig sinkenden Arbeitslosenraten. So formulierte es der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, Dr. Ulrich Schneider, gestern im ARD-Morgenmagazin. Er kommentierte diesen unglaublichen Widerspruch damit, dass wir uns die blendenden Arbeitslosenstatistiken  mit Niedriglöhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen erkaufen und nennt das Phänomen "working poor" - Armut trotz Arbeit.

Einerseits gibt es Ursachen in den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen, aber mit dem durch Hartz IV "nach unten freigemachten Weg für die Löhne" sei es auch "politisch hausgemacht". Dazu kommen seit 2010 auch rigide Sparbeschlüsse für den Sozialbereich, wie wir sie auch in Sachsen spätestens seit dem Doppelhaushalt 2011/12 besonders drastisch kennengelernt haben.

Schneider fordert langfristige Strukturprogramme, u.a. mit Mindestlöhnen, Zuverdienst-Renten, Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und einer Reform des Wohngeldgesetzes. Ein dringend erforderliches Soforthilfeprogramm würde zwischen 10 und 20 Milliarden Euro kosten. Dazu stellte er fest: "Wir haben das Geld - wir haben in Deutschland 4,8 Billionen Euro bei den Privathaushalten auf den Konten. ... Wir müssen die Vermögensteuer wieder einführen, wir müssen Erbschaftsteuer erhöhen, wir müssen auch über die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer neu nachdenken."

Heute stellt der Verband den aktuellen Armutsbericht vor, den wir natürlich hier veröffentlichen werden.

Quelle: msn