Umgang mit Hass im Netz

Info-Seite mit Hinweisen, Anleitungen und Tipps

Die Linke Sachsen <william.rambow@dielinke-sachsen.de>	15. Dezember 2025
An: lv-info@dielinke-sachsen.de
Liebe Genossinnen und Genossen, Seit Anfang des Jahres beschäftigt uns das Thema Hass im Netz wieder stärker. Mit unserem Wahlerfolg sind wir leider auch im negativen Sinne wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeitsarbeit gerückt. Auf unseren Seiten des Landesverbandes haben wir allein in der zweiten Jahreshälfte 22.536 Kommentare moderiert. Davon waren 7.663 (also 34 Prozent) so hasserfüllt, dass wir sie löschen oder verbergen mussten. Auch aus den Kreisverbänden und von einzelnen Genoss*innen hören wir, dass Hasskommentare zunehmen. Angesichts dessen haben wir uns gemeinsam mit der Landtagsfraktion im November mit der Generalstaatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt getroffen, um uns zum Vorgehen beraten zu lassen. Im Ergebnis des Gesprächs möchten wir euch motivieren, Hasskommentare und -nachrichten im Netz konsequent anzuzeigen. Das Gespräch zeigte uns, dass Kommentare deutlich häufiger als angenommen strafrechtliche Relevanz haben können. Und auch wenn es keine juristischen Konsequenzen geben sollte, kann die Polizei auf Basis der Anzeige trotzdem präventive Maßnahmen ergreifen (z. B. Meldung an die Waffenbehörde, Gefährderansprache).  Im Einzelnen sind die Beweissicherung und die Anzeige über die Online-Wache schnell gemacht. Wir haben euch daher hier eine Info-Seite mit Hinweisen, Anleitungen und Tipps im internen Bereich unserer Webseite zusammengestellt: https://www.dielinke-sachsen.de/partei/intern/oa-wissen/hass-im-netz/ Zudem können wir euch das Angebot von HateAid nur ans Herz legen: https://hateaid.org/ Wir beabsichtigen zudem, euch im ersten Quartal 2026 gemeinsam mit der Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) der Generalstaatsanwaltschaft eine digitale Info-Veranstaltung zum Thema anzubieten. Über Näheres informiere ich euch, sobald der Termin feststeht. Bitte leitet diese Mail weiter, insbesondere an diejenigen, die bei euch aktiv Social-Media-Arbeit betreiben. Bei Fragen oder Unterstützungsbedarf stehen wir euch jederzeit gern unter oeffentlichkeitsarbeit@dielinke-sachsen.de zur Verfügung. Meldet euch auch gern, wenn ihr einen Austausch zum Thema sucht oder ihr euch allein mit dem Thema fühlt. Mit solidarischen Grüßen William Rambow Pressesprecher Die Linke Sachsen Altenberger Straße 23, 01277 Dresden Tel 0176 20303259 Web www.dielinke-sachsen.de

Parlamentarische Rhetorik als Krankheitsbild

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Ein Lese-Tipp

von Dr. G. Dietmar Rode

Im Jahr der Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen, ein Jahr nach den Bundestagswahlen, könnte man mal etwas über Parlamentarismus lesen. Roger Willemsen bietet uns da etwas an, denke ich: „Das Hohe Haus. Ein Jahr im Parlament“ (S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2014, 398 Seiten). 
Es hat immer schon politische Bücher gegeben, die mit Pauken und Trompeten angekündigt wurden, und die man dann nicht zu lesen brauchte, weil sie zur Genüge in aller Öffentlichkeit hin  und her zitiert und zerrissen wurden. Aber bei diesem lohnt es sich, nicht lesen zu lassen, sondern es selbst zu tun.

Roger Willemsen, der wohl gut bekannte Publizist und Entertainer, hat es auf sich genommen, alle Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages im Jahr 2013 zu besuchen und die Parlamentarier bei ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit zu beobachten. Mindestens 22 Sitzungswochen und wohl noch viele Zusatzveranstaltungen musste er durchstehen, und er wird es sich vorher kaum erträumt haben, was das für ein hartes Unterfangen wurde.

Paul Watzlawick, der Großvater der Kommunikationswissenschaft, hat einmal formuliert, dass Sach- und Beziehungsebene immer gleichzeitig angesprochen werden, wobei die Beziehung der Partner ausschlaggebend ist. Willemsen bezeichnete wechselseitige Missbilligung und rhetorische Ehrabschneidung als den Grundakkord des Parlamentarismus. Und so sind seine Beobachtungen eine erstaunliche, gespenstig wirkende Sammlung von Beschimpfungen, Verbalinjurien, bewussten Falschinterpretationen und anderen rhetorischen Widerwertigkeiten. Hier kämpfen nicht die Guten gegen die Bösen, sondern die Mehrheitlichen gegen die Minderheitlichen. Die Sprache des Parlaments bezeichnet er deshalb als den verselbstständigten Widerspruch. Es geht nicht um die Sachfragen, sondern um die Behauptung von Machtbeziehungen. Und er führt eine immense Zahl von Beispielen an. Eigene Phrasendrescherei, leere Worthülsen und sophistische Polemik der einen wechseln sich ab mit flegelhaften Störungen durch beleidigende Zwischenrufe, permanenter Schwatzerei sowie Abstrafung durch Aufmerksamkeitsentzug und Ignoranz der anderen. Allein die Tatsache, dass Frau Merkel fast in den meisten Fällen den Saal verlässt, wenn Gregor spricht, lässt selbst den neutralen Beobachter stutzig werden. Ist es schlechte Kinderstube, Angst oder brutale Boshaftigkeit?

Pieter Brueghel:
Großer Turmbau zu Babel (1563)

Zum Schluss hin fiel es mir zunehmend schwer, das Buch mit voller Aufmerksamkeit zu lesen. Zu viel Widerwillen und Ekel stauen sich an. Und dabei bin ich einer von denen, die es ablehnen, „die Politiker“ schlechthin und pauschal zu verurteilen. Es wundert mich jedoch längst nicht mehr, dass aus dem wachsenden politischen Desinteresse vieler „Normalbürger“ eine Aversion gegenüber dieser Berufsgruppe geworden ist. 

Doch da ich chronischer Optimist bin, glaube ich immer noch daran, dass es Medikamente gegen eine solche Krankheit des Parlamentarismus gibt: Erstens: eine starke, kompetente und mutige Opposition. Liebe Abgeordnete der Partei DIE LINKE! Stellt Euch weiter diesen Anforderungen. Ich baue auf Euch! Zweitens: möglichst viele aufklärende und versachlichende Beiträge in den öffentlichen Medien. Danke, Herr Willemsen! Und natürlich drittens und hauptsächlich: das wachsende Bewusstsein der Wähler, den schlechten Parlamentariern zunehmend das Mundwerk zu schließen.

Übrigens: Die Anfrage, ob ich das Buch verborge, erübrigt sich. Ich habe zu viele gemeine Randbemerkungen hineingeschrieben, als dass ich sie veröffentlichen könnte.