Opposition heißt für uns, bessere Konzepte suchen und finden
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| 6. Landesparteitag/Foto: Rode |
Ziel oppositionellen Verhaltens kann der Wunsch nach besserer Berücksichtigung der eigenen Interessen und/oder die Überwindungen der bestehenden politischen Verhältnisse sein. Unser 6. Landesparteitag formulierte deshalb die Losung: „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen“.
Im Programm der Partei DIE LINKE (Erfurt, Oktober 2011, S. 49) heißt es dazu
„DIE LINKE hat begonnen, die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik zu verändern. Sie trägt dazu bei, dass die Kämpfe um höhere Löhne, ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm... mit neuer Kraft geführt werden. Die Politik kann heute nicht mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien beherrscht werden…
DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft… Dabei knüpfen wir an die sozialstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften sowie ökologischen Regulierungen an, die in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit bereits durchgesetzt wurden. Wir wollen sie weiterentwickeln und als Ausgangspunkt für weitergehende Veränderungen nutzen…
DIE LINKE versteht sich als lernende Partei. Sie will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik gestalten… Wir wollen durch das bessere Argument – öffentlich, transparent, kulturvoll und demokratisch – streiten, Konzepte aus der Gesellschaft aufgreifen, eigen entwickeln und breite gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen… in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich.“
Wenn sich unsere Partei als kooperative Opposition (in Gegenstellung zu kompetitiver Opposition, die nur die abgrenzende Kritik sucht) versteht, handelt sie dementsprechend grundsätzlich auf allen gesellschaftlichen Ebenen, d.h. vom Bund über das Land bis in die Kommune. Sie bekennt sich zu den Verfassungsgrundsätzen und übernimmt dabei solche Aufgaben wie die konstruktive Kritik, die Kontrolle und das Aufzeigen von Alternativen zu den Beschlüssen und den Handlungen der Regierung und der Verwaltungen. Sie setzt dabei vor allem auf parlamentarische Mitarbeit und Auseinandersetzung sowie überzeugende Öffentlichkeitsarbeit.
Unser Parteitag hat dazu als Voraussetzung formuliert (Parteiprogramm, S. 51):
„DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Sie ist immer nur stark, wenn sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt… [Sie braucht dafür] … treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung.“
Dr. G. Dietmar Rode, Kreisrat und Delegierter zum Landesparteitag
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