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| Warnstreik von Klinikmitarbeitern am 06.01.2012/Foto: Graff |
Nachdem am 16.12.2011 im Kreistag die vorläufig letzte Beschlussfassung zur Zukunft der ELBLANDKLINIKEN erfolgte, gibt es nach wie vor heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit und ganz unterschiedliche Äußerungen einzelner Kreisräte. Damals hatten sich insgesamt 11 Kreisräte von Bündnis 90/DIE GRÜNEN/Freie Wähler, CDU und DIE LINKE in namentlicher Abstimmung ablehnend geäußert . Nun kann man als Kreisrat im Großen und Ganzen nicht gegen eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung für die Bürger sein. Wenn es aber, ähnlich wie in meinem Fall, ernsthafte Bedenken in Einzelfragen gibt (vgl. auch Post "Magenverstimmung oder Magengeschwür?" vom 18.12.2011), halte ich eine Ablehnung des Konzeptes mit der Option zur weiteren Verbesserung durchaus für gerechtfertigt.
Was hat sich in der öffentlichen Diskussion weiterhin getan?
- Dr. Bernd Uhlemann aus der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Freie Wähler hat sich am 22.12.2011 mit einem Brief (E-Mail) an die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag gewandt, um seine Ablehnung noch einmal zu begründen. Außerdem schickte er eine umfangreiche Frageliste zur Thematik ELBLANDKLINIKEN an den Landrat.
- Bärbel Heym, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, äußerte sich in einem SZ-Interview ablehnend gegenüber Dr. Uhlemann. Sie bezeichnet seine Äußerungen als irritierend und egoistisch. Sie lehnte es ab, über die mehrheitlich gefassten Beschlüsse des Kreistages weiter zu diskutieren.
- Am 10.01.2012 meldet sich Dr. Ulrich Reusch, CDU-Kreisrat und Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Radebeul, mit einem Beitrag in der SZ, um das Klinikmanagement zu kritisieren. Anlass war ihm vor allem der Protest gegen die drohende Entlassung von Servicemitarbeitern. Auch er hatte dem Beschluss des Kreistages nicht zugestimmt.
- In der heutigen SZ ist über SPD-Kreisrat Thomas Gey zur Thematik zu lesen. Er argumentierte gegen Dr. Reusch und warf ihm vor, seine Kritik am beschlossenen Paket zur Umstrukturierung und Neuausrichtung der ELBLANDKLINIKEN richte sich in unredlicher Weise gegen den Kreistag und seine eigene CDU-Fraktion.
Parallel zu den Aktivitäten von Kreisräten haben sich auch am Rande der Protestaktionen von Klinikmitarbeitern Meinungsäußerungen ergeben. Beim Warnstreik der Versorgungsbetriebe vom 06.01.2012 hatten sich die Kreisvorsitzende der LINKEN MdL Kerstin Lauterbach (gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion), ihr Stellvertreter Andreas Graff und Kreisrat Heinz Hoffmann mit den Aktionen solidarisch erklärt. Die Unklarheiten in der Personalpolitik sind ein maßgeblicher Kritikpunkt am Klinikkonzept.
Die öffentliche Debatte dürfte noch lange nicht am Ende sein. So steht beispielsweise noch eine Antwort des Landrates Arndt Steinbach auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus, wie er auf den anonymen Brief zu reagieren gedenkt, den die Kreisräte am 16.12.2011 erhalten hatten. Außerdem ist noch nicht bekannt, ob und wie er auf die Frageliste von Dr. Uhlemann eingeht.
Dr. G. Dietmar Rode, Kreisrat
Dr. G. Dietmar Rode, Kreisrat
Wohldosierte Erfolgsmeldungen aus den Elblandkliniken in der SZ erfreuen gegenwärtig das Herz des Lesers ("Sicher sind da Arbeitsplätze" - gestern, "Neue Brustklinik in Radebeul" heute).
AntwortenLöschenDa wartet man doch schon mit Spannung auf Neuigkeiten von der - auch von links abgenickten - "Exklusivstation für Besserverdienende", wo Wahlleistungs-(Privat)-Patienten, sauber abgeschirmt vom Kassenpöbel, ihrer Genesung entgegen- äh -zahlen.
Wie schön, dass DIE LINKE im Kreis MEI sich den Marktgesetzen so leicht gefügt hat. Dann wird sie bald an Zuspruch und Beliebtheit der FDP gleichen. In Dresden tut sie das sogar schon heute.
Hi, Herr Kollege Dr.Sova! In Ihrer Fernsehserie "Das Krankenhaus am Rande der Stadt" gefielen Sie mir besser. Na ja, was Fernsehärzte eben so alles von sich geben...
AntwortenLöschenWenn das Spiel mit Alias-Namen, die sich auf bekannte Fernsehserien beziehen, nun diese Fernsehspielchen hier im Blog zum Debattengegenstand über die ELK-Gruppe machen,dann wird ein Niveau erreicht, das mich erschreckt! Die Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Schwestern und Pfleger sowie des technischen und Servicepersonals in den Unternehmen der ELK-Gruppe sind derart schlecht, dass sie sich wahrlich nicht für Satire oder Unterhaltungsserien eignen.
LöschenIm Übrigen ist die Aussage von "Dr. Sova" über DIE LINKE im Landkreis Meißen schlicht falsch, wie der obige Post vom 14.Januar 2011 im vorletzten Abschnitt klar belegt.
Danke Heinz Hoffmann für die Richtigstellung! Es ist unfair, alle Linken in einen Topf zu werfen.
LöschenDanke Reinhard Heinrich für Deine Antwort. Sie ist mir nun Anlass auf eine weitere Bemerkung dieses Schauspielers "Dr. Sova" einzugehen. Seine Bewertung der Partei DIE LINKE in Dresden halte ich nicht nur für unfair, sondern auch für unzuteffend. Wir haben selbst in Dresden mehr Zuspruch als diese FDP, vor allem haben wir dort nach der Ära Weckesser und Co. in der Stadtratsfraktion bis 2009 wieder ein klar linkes Profil in der Kommunalpolitik, wie sich ganz aktuell beim Thema Bürgerentscheid zu den Städtischen Kliniken zeigt und wie es in der Presseerklärung von Anekatrin Klepsch vom 20. Januar 2011 deutluch zum Ausdruck kommt. Sie nimmt darin übrigens inhaltlich auf die Erfahrungen mit den Elblandkliniken im Kreis Meißen in einer Weise Bezug, die so wohl auch von der Mehrheit im Kreisvorstand Meißen und von der Mehrheit der Mitglieder in unserer Kreisorganisation geteilt werden dürften.
LöschenAus den Erfahrungen der Dresdner Kommualpolitik der LINKEN bis 2009 sind aus meiner Sicht aber zwei Schlussfolgerungen zu ziehen. Ersten: Eine wertfreie Sachpolitik gibt es grundsätzlich nicht!Und deshalb muss man über die Frage, was ist linkes Profil in der Fraktion ggf. strittig debattieren.Zweitens: Auch politisch begründete Abspaltungen von der Mehrheitsfraktion helfen unserer Partei in der regionalen Öffentlichkeit wenig, bzw. gar nicht. Das zerdepperte Porzelan müssen dann nur konsoldierte künftige Fraktionen wegräumen. Deshalb bleibe ich in unserer jetzigen Fraktion im Kreistag Meißen lieber unbequem und setze die Fragen, wo ich meine, dass es um linkes Selbstverständnis geht auch unaufgefordert wieder auf die Tagesordnung.
Den Anmerkungen von Heinz Hoffmann und Reinhard Heinrich kann ich nur zustimmen. Die sachliche Diskussion zu einer so wichtigen Problematik geht den Bach hinunter, wenn man sie tot schweigt oder wenn sie ins Lächerliche verzerrt wird. DIE LINKE war nicht untätig. Sie hat eine Anfrage an den Landrat gestellt, wie er mit dem anonymen Brief umzugehen gedenkt. Über eine Rückmeldung ist mir bisher noch nichts bekannt. Deshalb müssen wir noch warten. Aber es gibt auch einen Brief und eine Frageliste von Dr. Uhlemann aus Radebeul. Das ist weder anonym, noch ein Alias-Name. Diesen pauschal abzutun, sozusagen links liegen zu lassen, bringt keine Lösung. Dr. Uhlemann war immerhin 15 Jahre ärztlicher Direktor im Krankenhaus in Radebeul. Auch in diesem Fall sollten wir uns an die Verwaltung wenden, um die Fragen und Argumente sachlich prüfen zu lassen, sofern wir als Kreisräte selbst dazu nicht in der Lage sind. Das ist demokratisch und konstruktiv.
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