Eine Frage der Taktik

Rico Gebhard/Foto: Rode

Zur aktuellen Regierungspolitik und Alternativen auf allen Ebenen

In der heutigen Sächsischen Zeitung äußert sich 

Rico Gebhardt, Vorsitzender der LINKEN Sachsen

"Die Menschen wollen kein Schauspiel mit ewig lächelndem Tillich und einer unendlich harmlosen Opposition. Die Sachsen wollen Personal an der Spitze, das mit ihnen zusammen - bitte viel mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie als jetzt! - die Probleme löst und wirklich dauerhafte Perspektiven gibt."

Das ist natürlich nicht nur auf Bundes- und Landesebene erforderlich. Auch im Landkreis und in den Kommunen geht es zunehmend darum, eine Machtwechsel jenseits der CDU zu ermöglichen. Ein kleines Beispiel: Am kommenden Wochenende steht Wolfgang Hähnel in der kleinen Erzgebirgskommune Thalheim für das Amt des Bürgermeisters zur Wahl. Er ist parteiloser Stadtrat für die LINKE und man kann ihm nur die Daumen drücken für sein mutiges Vorhaben. Seine Positionen hat er in der FREIEN PRESSE dargestellt (hier anklicken)

Aber auch in unserem Landkreis sollten wir aktuell und intensiv über politische Alternativen nachdenken. Wir stehen mitten im Wahljahr für den Bundestag, und ehe wir uns versehen, haben wir die Wahlen für das Landesparlament und die Kommunen auf der  Tagesordnung. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE wird am 09.02.2013 ihre alljährliche Klausurtagung durchführen, in der es gerade in dieser Richtung zur Sache gehen sollte. Da steht sicherlich auch die Frage zur Diskussion, ob wir als Opposition "unendlich harmlos" oder konsequent zupackend sind.

Am kommenden Wochenende trifft sich in Dresden die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, die von Marion Junge, der kommunalpolitischen Sprecherin unserer Landtagsfraktion geleitet wird. Als Mitglied dieser LAG erwarte ich, dort auch weitere Informationen und Impulse für meine Kreistagsfraktion zu erhalten. Gegenstand dieser ersten Beratung der LAG wird der vorliegende Entwurf der kommunalpolitischen Leitlinien für DIE LINKE Sachsens sein.

Dr. G. Dietmar Rode,
Kreisrat, Radebeul