Ministerpräsident gewählt

LINKE erwartet neue politische Kultur des Umgangs zwischen Regierung und Opposition im Sächsischen Landtag

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt:

"Ich gratuliere dem Ministerpräsidenten zu seiner Wiederwahl. Wir haben ihn zwar nicht gewählt, erwarten aber, dass er nach Kräften die Interessen der Mehrheit der Menschen in Sachsen vertritt. Dabei werden wir ihn kritisch und konstruktiv begleiten und Druck von links machen, damit der soziale Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit im Land nicht unter die Räder geraten.

Wir erwarten auch eine neue politische Kultur des Umgangs zwischen Regierung und Opposition. Die Verhandlungen über die Geschäftsordnung mit ungewöhnlich vielen gefundenen Konsenspunkten zwischen Mehrheit und Minderheit waren dafür ein gutes Omen. 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution sollte auch in der Landespolitik die Zeit des Kalten Krieges vorbei sein."