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| Foto: Rode |
Bezugnahme auf eine ND-Kolumne von Gabi Oertel am 29.12.12
Sie bezeichnet es als "Ruhe zwischen den Stürmen" [mit Klick zum Originaltext], um die Herausforderungen des Wahljahres 2013 zu charakterisieren.
"Denn für Wähler ist weder ein heftig geführter Streit noch dessen Beilegung ein überzeugendes Argument, der LINKEN ihre Stimme zu geben. Das zeigen die - gemessen am letzten Bundestagswahlergebnis - abgängigen mindestens sechs Prozent von ihnen, die offenbar ihre Geduld mit der Partei irgendwann in den letzten vier Jahren verloren haben. Das gilt aber auch für die bislang in Umfragen beständigen sieben oder acht Prozent, deren Leidensfähigkeit nicht überstrapaziert werden sollte. Damit die einen zumindest teilweise zurückgewonnen werden können und die anderen nicht enttäuscht werden, brauchen potenzielle LINKE-Wähler angesichts des längst begonnenen Wahlkampfes möglichst schnell ein überzeugendes politisches Angebot - und müssen also wissen, wohin und mit wem die Reise ab Herbst 2013 gehen soll."
Dabei kritisiert sie, dass es mit Beginn des Jahres 2013 "weder ein Wahlprogramm, noch ... Klarheit über die Spitzenkandidatur" gibt. Bereits mit der Niedersachsen-Wahl Ende Januar dürfte klar werden, ob die LINKE mittlerweile in der Spur läuft, die zu einem längst überfälligen rot-rot-grünen Politikwechsel führen kann.
Auf Bundesebene tragen vor allem die Positionen der LINKEN bei der Ablehnung der Kriegseinsätze der Bundeswehr , ihr Engagement gegen die zunehmende soziale Kälte, die Kritik an der grenzenlosen Macht der Banken und an der Fragwürdigkeit der Krisenbewältigung durch die jetzige Bundesregierung zu ihren Alleinstellungsmerkmalen gegenüber anderen Parteien bei. Das haben, kommentiert Gabi Oertel, "... die Wähler immer goutiert. Weil sie bei einer echten Oppositionspartei Ruhe, jedenfalls in der Sache, mitnichten als erste Bürgerpflicht betrachten."
Allerdings müssen wir auf Kommunal- und Kreisebene, vor allem auch mit dem Blick auf das darauffolgende Wahljahr 2014, aktuell darüber nachdenken, mit welchen Themen sich DIE LINKE in den Augen der Wähler attraktiv macht:
- Schulstrukturen und Qualität der Erziehung und Bildung der Kinder und Jugendlichen;
- Gesundheitsversorgung, vor allem in den ländlichen Regionen;
- Konsequenzen aus dem demokratischen Wandel für die kommunale Wohnungspolitik und die Seniorenpolitik;
- Erhaltung der durch Landessparpolitik bedrohten Freiwilligkeitsaufgaben der Kommunen sowie
- Öffentlicher Personennahverkehr.
Wir haben es auch auf unserer kommunalen Ebene mit vielen und oftmals komplizierten Problemen zu tun. Denken wir z.B. an die Elbland-Kliniken.
Und da dürfen wir nicht nur still wirken. Die Wähler wollen uns als konstruktive Opposition spüren, und das nicht erst 2014, sondern immer und sofort.
Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat
Auf Bundesebene tragen vor allem die Positionen der LINKEN bei der Ablehnung der Kriegseinsätze der Bundeswehr , ihr Engagement gegen die zunehmende soziale Kälte, die Kritik an der grenzenlosen Macht der Banken und an der Fragwürdigkeit der Krisenbewältigung durch die jetzige Bundesregierung zu ihren Alleinstellungsmerkmalen gegenüber anderen Parteien bei. Das haben, kommentiert Gabi Oertel, "... die Wähler immer goutiert. Weil sie bei einer echten Oppositionspartei Ruhe, jedenfalls in der Sache, mitnichten als erste Bürgerpflicht betrachten."
Allerdings müssen wir auf Kommunal- und Kreisebene, vor allem auch mit dem Blick auf das darauffolgende Wahljahr 2014, aktuell darüber nachdenken, mit welchen Themen sich DIE LINKE in den Augen der Wähler attraktiv macht:
- Schulstrukturen und Qualität der Erziehung und Bildung der Kinder und Jugendlichen;
- Gesundheitsversorgung, vor allem in den ländlichen Regionen;
- Konsequenzen aus dem demokratischen Wandel für die kommunale Wohnungspolitik und die Seniorenpolitik;
- Erhaltung der durch Landessparpolitik bedrohten Freiwilligkeitsaufgaben der Kommunen sowie
- Öffentlicher Personennahverkehr.
Wir haben es auch auf unserer kommunalen Ebene mit vielen und oftmals komplizierten Problemen zu tun. Denken wir z.B. an die Elbland-Kliniken.
Und da dürfen wir nicht nur still wirken. Die Wähler wollen uns als konstruktive Opposition spüren, und das nicht erst 2014, sondern immer und sofort.
Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat
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