von Michael Schlecht,
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gewerkschaftpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE
"DIE LINKE lehnt einschränkende gesetzliche Regelungen der Tarifautonomie und des Streikrechtes ab. Im Gegenteil: Wir brauchen endlich die volle Freiheit des Streikrechtes. Wir brauchen die vollständige Legalisierung von Solidaritätsstreiks und die definitive Klarstellung, dass auch ein politischer Streik in Deutschland legal ist.
Jetzt hat der SPD-Fraktionschef Steinmeier der Regierung eine Zusammenarbeit bei der gesetzlichen Beschränkung des Tarif- und Streikrechtes angeboten. Dies ist brandgefährlich. In Deutschland wird nicht zu viel, sondern zu wenig gestreikt, sonst wäre eine Absenkung der Löhne um 4,5 Prozent seit 2000 nicht möglich gewesen. DIE LINKE ist für starke Gewerkschaften. Zur Durchsetzungsmacht gehört ein geschlossenes und solidarisches Handeln der Beschäftigen. Deshalb ist es wichtig, dass das Prinzip "ein Betrieb, eine Gewerkschaft" verwirklicht wird. Zur gewerkschaftlichen Solidarität gehört auch, dass die Stärkeren mit ihrer Durchsetzungsmacht zugleich sich für die Schwächeren einsetzen.
DIE LINKE wendet sich gegen Bestrebungen durch Eingriff in das Tarifvertragsrecht oder in das Grundgesetz die Tarifeinheit in den Betrieben wieder herstellen zu wollen. Wir sind der Auffassung, dass dies nur durch politische und organisatorische Maßnahmen durchgesetzt werden kann."
Die Arbeitskämpfe, die in jüngerer Zeit in unserem Landkreis stattfanden, von den Metallern bis zu den Mitarbeitern der Elblandkliniken, zeigen die aktuelle Bedeutung dieser Feststellungen. Das dürfte auch bei den heutigen Gesprächen an den Info-Ständen der LINKEN in Riesa, Radebeul, Meißen, Großenhain oderCoswig deutlich geworden sein. Darüber immer aktuell nachzudenken verpflichtet uns nicht zuletzt unser Erfurter Parteiprogramm.
Die Anregung zur Veröffentlichung kam von Ingo Kaiser, Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE
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