Nur noch 35 Tage verbleibend!

Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen!

Oder:
Flüchtlinge, aufnehmen nicht, bekämpfen!????? Was für ein beängstigendes Wortspiel!

europa@cornelia-ernst.de 

Liebe Genossen und Genossinnen,

seit dem Unglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat sich trotz allgemeiner Empörung nichts an der Asyl- und Migrationspolitik der EU geändert. All unsere Versuche als GUENGL-Fraktion  auf europäischer Ebene, eine substantielle Veränderung zu bewirken, wurden verhindert. Ein Asylpaket wurde vom Rat und mit breiter Mehrheit des Parlamentes beschlossen, das die Situation von Flüchtlingen nicht verbessert.  Neben Frontex  gibt es nun auch noch Eurosur zur Perfektionierung  der Überwachung der EU-Außengrenzen und Bekämpfung der so genannten illegalen Migration. 

Es ist dringend notwendig, einen neuen Anlauf für eine gerechte und humane Flüchtlingspolitik zu unternehmen und Öffentlichkeit dafür  herzustellen. Zu diesem Zweck habe ich diese Unterschriftenkampagne angestoßen.

Ich bitte Dich bzw. Euch um die Unterstützung dieser öffentlichen  Petition, sowohl durch die Unterschrift als auch durch Verbreitung der Petition!

Wir wollen mindestens  5.000 Unterschriften sammeln und sie gemeinsam mit NGOs und Verbänden öffentlich übergeben. Es verbleiben nur noch 35 Tage um die Petition zu unterzeichnen.

Du findest bzw. Ihr findet die Petition bei openpetition.de (https://www.openpetition.de/petition/online/fluechtlinge-aufnehmen-nicht-bekaempfen) oder unter  (http://www.cornelia-ernst.de/2013/11/fluchtlinge-aufnehmen-nicht-bekampfen-unterschriftenkampagne-fur-eine-humane-asylpolitik/

Mit kämpferischen  Grüßen,
Dr. Cornelia Ernst
DIE LINKE. im Europaparlament

*******************************

Brief an die Bundeskanzlerin

Angela Merkel

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Mit diesem Brief wenden wir uns an Sie als Bundeskanzlerin persönlich und fordern Sie auf, sich für folgende Punkte im Europäischen Rat einzusetzen:

SEENOTRETTUNG VERBESSERN!Setzen Sie sich im Europäischen Rat unverzüglich dafür ein, eine wirksame Seenotrettung im Mittelmeer zu organisieren, damit garantiert ist, dass Menschen in Seenot, unabhängig von ihrer Herkunft, gerettet werden. Weder FRONTEX noch EUROSUR können das leisten, solange ihre Hauptaufgabe in der Bekämpfung von Migration besteht.

DUBLIN-VERORDNUNG NEU AUSRICHTEN!Das bisherige Prinzip der Aufteilung in der EU, welcher Mitgliedsstaat in der EU für Asylanträge zuständig ist, muss abgeschafft werden. Ein menschenwürdiges System muss die Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen respektieren. Ziel muss ein einheitliches und humanitäres Asylsystem in der EU sein, in dem Flüchtlinge Rechtsschutz genießen.

KEINE INHAFTIERUNGEN VON FLÜCHTLINGEN!Noch immer ist es in Europa legal, Flüchtlinge aus den verschiedensten Gründen einzusperren. Wir fordern Sie, auf, sich gegen diese Praxis im Rat stark zu machen. Geschlossene Aufnahmeeinrichtungen sind in vielen Ländern üblich, die Bedingungen dort fast immer unerträglich. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen offene Aufnahmezentren an den Außengrenzen, wo Flüchtlinge medizinische, psychologische und rechtliche Betreuung erhalten und sicher sind.

LEGALE ZUGÄNGE SCHAFFEN!Die Probleme, die zu Flucht und Vertreibung führen, sind vielfältig und lassen sich nicht an den europäischen Grenzen lösen. Es gilt legale Möglichkeiten zu schaffen, Aufenthalt und Arbeit in Europa zu erhalten. Diese müssen allen offenstehen, unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht und Ausbildungsstand.

Begründung:Nach Angaben der International Organization for Migration (IOM) haben seit 1988 mehr als 19.000 Menschen an den Außengrenzen der EU ihr Leben gelassen. Grund ist die menschenverachtende Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die ganz offen auf die Abwehr von Migration ausgerichtet ist. Kernstück dieser verfehlten Politik ist die sogenannte Dublin-Verordnung, der zufolge derjenige Mitgliedstaat für einen Asylantrag zuständig ist, wo der oder die AntragstellerIn in die EU eingereist ist. In den allermeisten Fällen ist das Italien oder Griechenland, nördliche EU-Staaten wie Deutschland dagegen selten. Obendrein ist es etwa in Griechenland nach wie vor die Regel, Asylsuchende bis auf Weiteres einzusperren unter unerträglichen Bedingungen. Selbst unbegleitete Minderjährige dürfen noch immer in der EU inhaftiert werden.

Dr. Cornelia Ernst (MdEP)
DIE LINKE. im Europaparlament
Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres