Bundesfinanzminister Schäuble äußert sich zu den Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei
Was sich in der Türkei nach der Niederschlagung des Putsches vor einem Jahr (?) abspielt, kann einen nur mit großer Sorge erfüllen. Deshalb ist es durchaus begrüßenswert, dass die Bundesregierung die Lage kritisch betrachtet und die staatlichen Beziehungen überdenkt. Auch Wolfgang Schäuble äußerte sich dazu. Dabei zieht er allerdings historische Parallelen, die vermuten lassen, dass er entweder von historischen Betrachtungen keine Ahnung hat. Oder er verfälscht bewusst. In der Türkei werden Menschen willkürlich eingesperrt und konsularische Mindeststandards nicht eingehalten, meinte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung gegenüber. Und das erinnere ihn daran, wie es in der DDR gewesen sei. Nun sind historische Vergleiche fast immer problematisch. Deshalb ist zu fragen, warum Herr Schäuble sich hier in dieser Weise einmischt. Bei allem, was man an der DDR kritisieren konnte, soll sich der normale Zeitungsleser wohl noch einmal so richtig nachträglich gruseln, während die sich immer mehr verhärtende türkischen Diktatur verniedlicht wird. Ich meine, ein solcher Versuch ist entweder dilettantisch oder gezielt böswillig.
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Freitag, 21. Juli 2017
Freitag, 22. Juli 2016
Sagt Erdogan, es reicht!
Campact ruft zu Aktion aufAusführliche Argumentation auf der Webeite von Campact. Bitte hier anklicken, um den Apell an die EU zu unterzeichnen.
Appell
An die Europäische Kommission
Die Europäische Union soll die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort aussetzen. Sie muss entschlossene Schritte unternehmen, um sicher zu stellen, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gewahrt werden.
Mögliche Maßnahmen können unter anderem sein, eine EU-Beobachtermission zu entsenden, die die Entwicklung der Grundrechte und des Rechtsstaats verfolgt. Es gilt die türkische Zivilgesellschaft zu stärken, aber auch den Dialog mit der türkischen Regierung über Verbesserungen der Lage aufrecht zu erhalten.
Weitere Informationen und Argumentationen bei Campact.
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