Politische Meinungsäußerung ist Bestandteil demokratischen Mitwirkens

Interview mit Rico Gebhardt in der Sächsischen Zeitung und Podcast

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag äußert sich heute zu Problemen der Linkspartei, zu Sahra Wagenknecht, zum Ukraine-Krieg und zu den Ausschreitungen in Leipzig. Das finde ich gut. Offene und ehrliche Diskussionen sind wichtiger denn je, auch wenn ich nicht mit allem d´accord bin. 

Als Mitglied des Leserbeirate der Sächsischen Zeitung und als linksdenkender Wähler bin ich der Überzeugung, dass die öffentliche Meinungsäußerung ein grundsätzlicher Bestandteil demokratischen Mitwirkens ist. Und daran mangelt es derzeitig nach meiner Wahrnehmung im Kreisverband DIE LINKE.Meißen. Ich empfehle dafür auch die Podcast-Folge "Politik in Sachsen", in der auch dieses Interview nachhörbar ist: www.szlink.de/PolitikPodcast

Sächsische Zeitung, 10./11.06.2023, Ausgabe Sachsen, S. 7: Nur mit Schneebällen macht es keinen Sinn. In der Ukraine-Frage plädiert Linksfraktionschef Rico Gebhardt klar für die Lieferung von Verteidigungswaffen

https://www.saechsische.de/sachsen/sollte-sahra-wagenknecht-die-linkspartei-verlassen-herr-gebhardt-rico-gebhardt-linke-afd-leipzig-tag-x-5869701.html?utm_source=browser&utm_medium=push-notification&utm_campaign=cleverpush-1686326737#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.saechsische.de&cleverPushNotificationId=J8ECZSPeBNp39MJ54

Es wäre mir sehr wichtig, zu diesem Post Kommentare zu erhalten.

Warum die Landtagsfraktion DIE LINKE.Sachsen nicht an der diesjährigen Einheitsfeier teilnehmen wird

  Statement des Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt

https://www.facebook.com/thiemo.kirmse/posts/10223061801004642

Das zerbrochene Alte reparieren?

Besser neu anfangen!

Von Rico Gebhardt, 

22. April 2020

Das Corona-Virus hat unser aller Leben verändert. Natürlich. Niemand kann von sich behaupten, ihn würde es nicht in irgendeiner Weise treffen. Corona bringt uns an unsere Grenzen. Den einen mehr, die andere weniger. Es bringt auch unsere Gesellschaft an ihre Grenzen. Vieles, was bisher unumstößlich schien, wird nun doch hinterfragt. Das ist richtig und notwendig. Wenn Angst und Hoffnung wie kaum zuvor Hand in Hand gehen, ist es berechtigt zu fragen: War und sind die Entscheidungen der letzten Jahre, gar Jahrzehnte, die in der Politik getroffen wurden und für die nächsten Jahre und Jahrzehnte getroffen werden, die richtigen?

Selbstverständlich war es richtig, zuweilen auch drastische Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu ergreifen. Selbstverständlich ist es in der Abwägung akzeptabel, für einen sehr eng begrenzten Zeitraum individuelle Freiheitsrechte einzuschränken – ja auszusetzen. Regierungen und Parlamente handeln und entscheiden in nie dagewesener Geschwindigkeit. Vieles wurde und wird getan, um die Auswirkungen, die mit der CORONA-Pandemie einhergehen, zu mildern.

Dennoch: Diejenigen, die auch sonst finanzielle Sorgen haben, haben diese jetzt umso mehr. Für viele geht es schlichtweg ums Überleben im Alltag. Und das in einem Land, das zu den größten Wirtschaftsmächten der Welt zählt. Es sind Probleme, die es nicht erst seit Corona gibt. Jetzt könnte man also sehr leicht aus der Oppositionsrolle heraus mitteilen, dass alles großer Mist ist und predigen, dass wir es schon immer wussten und schon immer gesagt haben. So leicht ist es aber nicht, denn es ist wesentlich komplexer.

Ist es nicht auch Aufgabe der LINKEN, neben dem Feststellen von Missständen und der harten Kritik daran positive und zukunftsgewandte Ideen abzuleiten? Perspektiven zu eröffnen – denn immerhin, krisenerprobt ist DIE LINKE ja selbst. Gerechtigkeit und Solidarität für alle kann nur unsere Devise sein.

Liebe Bürgerinnen und Bürger...

Brief von Rico Gebhardt

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In der Bild-Zeitung stand es bereits vor 5 Tagen

Rico Gebhardt, Landesvorsitzender
und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Sachsen

DIE LINKE.Meißen informiert bis heute nicht darüber

Ist es nichts Besonderes, dass der Landesvorsitzende der LINKEN auf seiner diesjährigen Sommertour in den Landkreis Meißen kommt? Oder habe ich es nur überhört bzw. übersehen? Wurde es vielleicht nicht ausreichend weitergesagt? Bereits vor 5 Tagen kündigte die BILD-Zeitung an, dieses Mal macht er

" um Großstädte einen Bogen und besucht vor allem Mittelzentren und Kleinstädte. Im Fokus der Gespräche stehe die Lebensqualität im ländlichen Raum... Dabei wolle Gebhardt vor allem mit Kommunalpolitikern Öffentlichen Nahverkehr und Mobilität, Sicherheit, Gesundheit und regionale Wirtschaft diskutieren. Man wolle die Bevölkerung sowie gesellschaftliche Akteure und Partner nicht nur über die parlamentarische Arbeit der Linken informieren, sondern vor allem zuhören, hieß es."

Heute steht nun in der Sächsischen Zeitung (wahrscheinlich nur in der Ausgabe Meißen), dass Rico morgen in Meißen sein wird. Porzellanmanufaktur, Ullrich´s Kaffeehaus am Markt, Albrechtsburg, der Verein Buntes Meißen und ein Weinberg werden Orte seines Besuches sein.

Nun frage ich als Mitglied dieser Kreisorganisation: Was ist das für eine Informationspolitik? Warum wird dieses Ereignis nicht schon vorher angezeigt, um weitere Mitglieder der Partei einzubinden und Interessierten die Möglichkeit zu geben, mit dem Landesvorsitzenden vor Ort ins Gespräch zu kommen? Nicht einmal auf der Webseite des Kreisverbandes steht etwas darüber? Ist das gewollt oder nur Nachlässigkeit? Werden wir dann hinterher erfahren, dass alles gut und im gegenseitigen Einvernehmen verlaufen ist, wie wir das aus früheren Zeiten kennen?

G. Dietmar Rode

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